Nichtige versus anfechtbare Verträge



Ein mehr als zwölf Monate altes Motorrad darf nicht mehr als "fabrikneu" oder als "Neufahrzeug" verkauft werden.


Die Anfechtung ist generell ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.

Für alle anfechtbaren Rechtsgeschäfte gilt darüber hinaus: Die Anfechtungserklärung muss nicht ausdrücklich den Begriff Anfechtung enthalten.

Es reicht beispielsweise folgender Wortlaut:. Aus diesem Grund können wir den von Ihnen bestellten Artikel leider nicht ausliefern. Darüber hinaus sollten Unternehmer sehr vorsichtig mit ungeprüften pauschalen Zusicherungen sein, z. Derartige Aussagen können eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründen. Vertrag ist Vertrag, sagt man. Aber was passiert eigentlich, wenn sich jemand bei einer Ver- steigerung im Internet vertippt?

Wenn man zum Beispiel beim Mindestgebot für sein Auto eine 0 vergisst - und der Wagen dann als Superschnäppchen weggeht? Ein Autoverkäufer muss den Erwerber beim Gebrauchtwagenkauf darüber informieren, ob es sich um ein Import-Auto handelt. Verschweigt er dies, so kann der Käufer einen bereits geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und damit hinfällig machen.

Wenn Sie schon immer ein Notebook im Wert von knapp 2. Da gab es solche Superschnäppchen. Nur wird niemand in den Genuss der Geräte gelangen. Denn Amazon versandte an alle Betroffenen eine Email, in der klargestellt wurde, dass es sich um einen bedauerlichen Irrtum in der Preisauszeichnung handele, man die Bestellung gestrichen habe und höchst vorsorglich den Kaufvertrag wegen eines Irrtums bei der Preisauszeichnung anfechte.

In aller Regel bleibt ein solches Versehen auch ohne Konsequenzen. Doch Juristen sind zwangsläufig ein wenig strenger. Wer sich bei einem Geschäft geirrt hat, kommt nur schwer wieder aus dem Vertrag heraus.

Thilo Eckoldt hat sich mit menschlichen und juristischen Irrtümern beschäftigt. Es handelt sich um das Skript einer Radiosendung, die man sich auch anhören kann. Dazu wird der Realplayer benötigt. Auch wenn Gewährleistungen bei Internet-Auktionen von Privatpersonen ausgeschlossen werden - die Beschreibung eines Produkts muss mit der Ware übereinstimmen, sonst ist der Deal nichtig. Ich habe beim Händler einen Gebrauchtwagen gekauft.

Als ich das Fahrzeug nun wegen einer kleineren Reparatur in die Werkstatt gebracht habe, hat mir der dortige Meister mitgeteilt, der Tachometer müsse zurückgestellt worden sein. Kann ich den Vertrag rückgängig machen und muss ich gegebenenfalls dem Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung etwas zahlen?

Und so kann es schnell passieren, dass man sich bei Ebay-Auktionen vertippt, einen falschen Artikel anbietet oder zu spät feststellt, dass der "echte" van Gogh nur eine Kopie ist. Kann eine Auktion bei Ebay zurückgezogen werden? Oder aus der Käufer- perspektive: Ist die Rücknahme eines Gebots zulässig?

Ein mehr als zwölf Monate altes Motorrad darf nicht mehr als "fabrikneu" oder als "Neufahrzeug" verkauft werden. Uwe Schlömer erläutert die jeweils rechtliche Situation. Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung.

Für die Paragraphen - gelten folgende Anfechtungsfristen: Weiterführende Artikel zu nichtigen und anfechtbaren Verträgen: Vertrag anfechten, wenn vertippt Vertrag ist Vertrag, sagt man. Kinder, die im Auftrag der Eltern oder einer anderen geschäftsfähigen Person als Bote auftreten und zum Beispiel Brötchen beim Bäcker kaufen. In solchen Fällen kommt der Vertrag aber ohnehin mit dem Auftraggeber des Kindes zustande.

Verträge, die eindeutig nicht ernst gemeint sind. Sittenwidrigkeit bezieht sich in erster Linie auf die kaufmännische Sitte. Preiswucher und Knebelverträge beides nur in Zusammenhang mit der Ausbeutung einer Zwangslage usw. Beispiel für die Ausnutzung einer Zwangslage in Verbindung mit Preiswucher: Dieser Kaufvertrag ist nichtig. Ein anderes Beispiel ist der Verkauf von Radarwarngeräten. Zu den nichtigen Verträgen gehören auch so genannte schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte , die jedoch per Erklärung nach- träglich wirksam werden können.

Darüber hinaus ist für den geschäftsfähigen Vertragspartner z. Nicht betroffen von dieser Regelung sind Kaufverträge, die von Minderjährigen mit Mitteln aus ihrem ggf. Kauf einer Jeans oder einer CD. Solche Kaufverträge sind auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters uneingeschränkt wirksam. Genau genommen stellt die Übergabe von Taschengeld an das Kind eine pauschale Vorab- zustimmung der Eltern dar.

Vereinbarungen zur Ratenzahlung mittels Taschengeld bleiben allerdings schwebend unwirksam bis die letzte Rate bezahlt ist, es sei denn, der gesetzliche Vertreter hat eine Einwilligung zum Ratenvertrag erteilt.

Kauf eines Motorrollers Geld zur Verfügung stellt. Eine siebzehnjährige Angestellte bestellt Büromaterial. Hier kommt ein gültiger Kaufvertrag zustande, obwohl die junge Dame noch minderjährig ist. Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Irrtum bei der Abgabe einer Willenserklärung. Dies ist kein Gummiparagraph!

Zu diesen Fällen gehören insbesondere so genannte Erklärungsirrtümer , zum Beispiel Schreibfehler: Kaufvertrag über einen Neuwagen für 2. Vom Erklärungsirrtum abzugrenzen ist noch der so genannte Inhaltsirrtum. Dieser liegt vor, wenn zum Beispiel zwei Vertrags- parteien unter im Vertrag verwendeten Begriffen verschiedene Dinge verstehen, was oft bei Fachbegriffen oder Fremdwörtern der Fall ist. Der Inhaltsirrtum greift auch, wenn die Kalkulationsgrundlage der Vertragsparteien unterschiedlich ist.

Ein Unternehmer kalkuliert den Bau eines Hauses, vergisst aber, dass dieses an einem Hang und somit mit einem besonderen und teuren Fundament errichtet werden muss.

Dies greift insbesondere für Aufwendungen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit der Willenserklärung gemacht wurden. Einfache Fehlvorstellungen "Ware gefällt doch nicht Wäre es anders, könnte fast jede Willenserklärung bzw. Fehlerhafte Übermittlung durch Personen z. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist generell ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Für alle anfechtbaren Rechtsgeschäfte gilt darüber hinaus: Die Anfechtungserklärung muss nicht ausdrücklich den Begriff Anfechtung enthalten. Es reicht beispielsweise folgender Wortlaut:.