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Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet.

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Jeder zwölfte Bundesbürger ist überschuldet — auch viele alte Menschen betroffen. Natürlich kann man unter bestimmten Umständen aus den Schulden herauswachsen. Einer meiner besten Freunde rief mich letzte Woche an und teilte mir mit, dass er sich ein Haus kauft. Ich sagte erstmal, toll herzlichen Glückwunsch! Dann fragte ich was für ein Haus. Ein Nachteil wäre, dass es keinen Garten mehr hat. Ich erwiderte Ihm, dass ein Garten ihm aber doch immer sehr wichtig gewesen sei, weil er gern Freunde einlädt und grillt.

Er meinte, dass da halt keiner dabei ist. Ich fragte Ihn, was es denn kostet. Aber das Haus hat keine Heizung. Und eine Küche muss er auch kaufen. Ich fragte Ihn dann wie er das bezahlt, weil er nie Geld für irgendwas hat.

Er meinte er hätte jetzt von der Sparkasse die auch seine Eltern und seinem Bruder Kredite gewährt hat einen Familienrabatt bekommen. Er hat auch gleich noch nen Ich fragte dann warum, worauf er meinte, mit dem kann er dann das Haus in 30 Jahren abzahlen damit er zur Rente schuldenfrei ist.

Er erklärte mir auf meine Frage ob er nicht generell mehr abzahlen möchte, dass er ja auch noch leben will. Auf meine weitere Frage ob er denn keine Angst hat, dass mal ein Wasserschaden ist, oder das Dach gemacht werden muss oder die neue Heizung kaputt geht in den 30 Jahren, meinte er nur, dass das alles net passieren kann. Das sei alles gut so. Er plant zudem nächstes Jahr ein Kind und seine Frau soll dann daheim sein, dabei kommen sie heute schon kaum über die Runden Sogar auf einen Garten hat er verzichtet - der innere Druck, ein Eigenheim zu besitzen muss schon enorm gewesen sein.

Man sehe auf den Preis. Mehr Kredit gab es wohl nicht. Die treibende Kraft hinter dem Ganzen wird wohl die Frau sein. Er ist ein Opfer. Solange das gut geht und die Frau weiterhin shoppen kann und erzählen dass sie ein Haus kaufen werden und noch in Urlaub fahren können ist alles gut. Aber wehe es treten finanzielle Schwierigkeiten auf, dann ist er sie so schnell los und kann dann auch noch obendrein die Kosten der Scheidung tragen.

Der Mann verliert in diesem Staat immer. Man kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu soviel Dummheit! Der Mann verliert nur dann, wenn er nicht mitdenkt. Ich persönlich konnte die schuldenfreie Firma übernehmen, weil die EX diese unbedingt los haben wollte. Gegen einen Hauskauf, habe ich mich Jahrzehnte gewehrt, da ich immer die Schuldenlast dem Mietzins gegenüber gestellt hatte.

Getrennte Konten gab es sowieso, und kein Zugriffsrecht der jeweiligen Partner, auf deren jeweiligen Konten. Keine Kreditkarten, und das Umschreiben des schuldfreien Hauses der Eltern, wegen eines schlechten Bauchgefühles auch verzögert Kommen die Verwertungsagenturen ab 1. Da wurde zusätzlich schnell noch eine Augenbinde angelegt, um die völlig aus der Normalität explodierenden Preise nicht sehen zu müssen.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Einen sicheren Weg in den fast lebenslangen Gang in das sich immer schneller drehende Hamsterrad gibt es nicht, und Kraftfutter gibt es ja noch! Durch gesetzliche Regelungen, die die Kreditsicherheit festigen sollten, wurden Voraussetzungen geschaffen, die Werthaltigkeit des Schuldners herabsenken zu können Solcency III. Er wird sozusagen im Ranking nach unten gestuft, und somit als unzuverlässiger Zahler bewertet.

Nichts Neues, wird man jetzt denken, aber voraussichtlich ab 1. In Zahlungsschwierigkeiten geraten, konnte man seine Verpflichtungen z. Mit Solvency III wird das nicht mehr möglich sein, da die Bank gesetzlich verpflichtet werden wird, die Absenkung der Wertigkeit zu melden, die Restschuld fällig zu stellen und die Immobilie als Sicherheit zu verwerten.

Die dafür zuständigen, staatlichen Verwertungsagenturen sind bereits geschaffen worden. Die Bank ist fein raus und kann mitfühlend sagen: Wieder das berühmte Geld aus dem Nichts, aber als Gegenleistung steht ein Haus, das man real anfassen kann. Der Instrumentenkoffer der Regierung zur Enteignung der Immobilien steht bereits gepackt in der Ecke. Sei es nun die unbezahlbare Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Zwangshypothek oder die gesetzlich geforderte, sofortige Restschuldtilgung mit den staatlichen Verwertungsagenturen, das Ende des Weges wird immer das gleiche sein.

Für die hier schon länger Lebenden müssen weitere Obdachlosenunterkünfte gebaut werden, oder es wartet das Hausen unter der Brücke. WER wird dort dann wohnen? Wir werden sehen, ob es soweit noch kommen wird. Ein Licht am Ende des Tunnels schimmert uns bereits entgegen. Ich nehme an die Verwertung von kreditbelasteten Immobilien und Firmen wurde auch schon vorbereitet.

Nur wissen wir es nicht. Es ist ein absoluter Schwachsinn, dass der Staat - der täglich sein Komplettversagen - beweist, hier eine neue Aufgabe für sich kreiert, nur um weitere Posten für Vollversager, aber eben Systemlinge zu schaffen.

Mit der nun offensichtlich geplanten Vorgehensweise schadet man den Banken höhere Wertberichtigung und dem Eigentümer der Immobilie niedrigerer Verkauspreis, höhere Restschuld. Der Staat soll sich auf seine wichtigste womöglich auch einzigste Aufgabe konzentrieren, nämlich die Bürger zu schützen Grenze, Armee, Polizei. Das würde komplett reichen. Der Staat wird sicher die Rahmenbedingungen festlegen, aber wie es organisiert wird, wissen wir nicht.

US-Autoschulden und monatliche Kreditraten auf Rekordhoch. Nach 30 Jahren und Ablauf der Hypothek kann man die Hütten ohnehin abreissen. Wenn dieses Programm [Dollar] einmal abgebrochen werden wird, dann ist es das effektivste Enteignungsprogramm, welches die Geschichte der Welt jemals gesehen haben wird.

Das Wort "Papier" hat sich vollständig von dem Wortteil "Wert-" getrennt, die Schnellbauhäuser auf Minigrundstücken sind wertlos, die Spritfresser werden unbezahlbar, das Schwafelstudium wird zwar nicht kostenlos gewesen sein; dafür umsonst -- ich könnte weiter aufzählen, aber die Leser hier wissen, was gemeint ist.

Alle die das überleben, fangen dann von vorne an. Deutsche verschulden sich immer mehr. Portugiesen kaufen Autos, Kosovaren stottern Schulden ab. Die Ausländer in der Schweiz suchen deutlich häufiger nach Privatkrediten als Schweizer.

Eine Analyse von über 30' Kreditanfragen durch Comparis. In sieben Kantonen stammt mehr als die Hälfte der Kreditanfragen von Ausländern. Dabei stellen Ausländer nur einen Viertel der Bevölkerung. Nur rund sechs Prozent der Schweizer Haushalte haben einen Kleinkredit.

Bei der ausländischen Bevölkerung sind es 25 Prozent. Das ist alles so geplant: Sie sind die gewünschte Klientele der totalitären Eine-Welt-Diktatur: Denn die Guthabenzinsen sind entweder minimals oder bei Null angelangt.

Für die Kreditinstitute gibt es demnach wenig Zinsaufwand, aber umso mehr Zinsertrag. Risiko für die Bank gleich null. Der Anzahl der Verleihvorgänge für bspw.

Schrottkredite in Europa — so schlimm ist die Gesamtlage wirklich. In Griechenland kann fast jeder zweite Kredit nicht bedient werden. Mehr muss man über die finanzielle Lage des Landes gar nicht wissen. Auch im sogenannten reichen Deutschland, sieht es nicht viel besser aus.

Den Leuten wird das Geld immer schneller aus der Tasche gezogen und es reicht hinten und vorne nicht mehr. Alle haben vor Jahren noch anders gerechnet und jetzt reicht das Geld eben nicht mehr. Immer mehr sind mit ihren Krediten im Rückstand.

Seit Dezember wird versucht in Berliner Süden ein kleines Haus mit ebenso kleinen Grundstück zu verkaufen. Mehrere waren sich "absolut sicher" den Zuschlag schon in der Tasche zu haben. Nun haben wir mal, bei einigen, Rücksprache gehalten woran es letztendlich gescheitert ist.

Alle die "offen" gesprochen haben erzählten von: Offenbar wird von den Banken zur Zeit nur eingeschränkt vergeben. Anders ist es bei einem Objekt zwei Grundstücke weiter.

Minizimmer, weil totaler Altbau und doch fand das Objekt nach knapp 6 Wochen schon ein Käufer. Türke, der offenbar gleich bar die Asche auf den Tisch gelegt hat! Und von solchen Käufern gibt es hier offensichtlich immer mehr, darunter wie erwähnt Türken, weitere Moslems und Chinesen.

Sie wollen keine Kreditsklaven sein. Der deutsche Lohnsklave aber schon. Ja, es ist soweit, die Kreditschafe sind nicht mehr kreditwürdig. Auch das zeigt so langsam das Ende. Und wer das Geld hat, und denken kann, der kauft jetzt sicher kein Haus. Klar die Türken haben das Geld, weil die den Staat bescheissen ohne Ende und der Staat es auch noch duldet. Ja, die kaufen Häuser, weil die sich sicher sind das die dann hier die Chefs sind.

Leider wissen die noch nicht, das die dann die A - Karte gezogen haben. Und die würden das auch nicht glauben was ablaufen soll, die sind sich ganz sicher das ihr Plan aufgeht. Auch die Türken, die jetzt kaufen, sind idioten, weil sie nicht wissen, dass sie wegkommen. Auch wenn die ZB warnt, die Schafe wird es nicht interessieren.

Diese schauen nur auf die Anzahlung und die momentane Monatsrate. Ohne Rücklagen ins Traumhaus Immobilie kaufen ohne Eigenkapital: So finanzieren Sie Ihren Traum vom Eigentum.

Warum machen die Banken das? Weil sie dann höhere Zinsen verlangen können. Bürger mit nicht abbezahltem Eigentum sind alle ein abhängiges Zins-Sklavenvolk der Bänkster. Solange Wohneigentum mit einer substantiellen Hypothek belastet ist, ist es nichts anderes als Schein-Eigentum.

Denn es gehört faktisch der Bank und kann dieser sehr schnell vollständig zufallen bei kleinsten Liquiditätsproblemen.

In Wirklichkeit sind das reine Knebel-Verträge für die Kunden. Aber das neue Leasing-Auto glänzt schön. Wir fragen uns seit Monaten, warum passiert nichts? Diese Diskussion hatte ich gestern in einem Kreis " Erwachter". Durch die Bank Handwerker bzw Nicht-Akademiker. Der eine ein Superschrauber schuldenfrei der andere im Gesundheitswesen schuldenfrei tätig und ein Unternehmer schuldenfrei, mit 30 Angestellten. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass das Frühwarnsystem bei Massenkündigungen im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Vorkehrungen schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird.

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren.

Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert. Die Zurücknahme der Klage durch nur einen von mehreren Gesamtgläubigern wirkt nur für diesen. Vertretbare Verneinung der Haftung bei Risikosportart. Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden.

Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen. Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke ist vom Buchungsportal stets auszuweisen.

Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter üblicher Zahlungsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach den Klägern in Entsprechung der zum Trauerschmerzengeld ergangenen Judikatur auch Schadenersatz von je Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.

Ein an einem Feiertag erkrankter Arbeitnehmer erhält, wenn ihn an diesem Tag keine Arbeitsverpflichtung getroffen hätte, Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz. Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch Befreiungsanspruch besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.

Scheitert er aber in diesem Studium hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung , darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen.

Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden.

Die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, reicht nicht aus, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter.

Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann. Der Verbrauchergerichtsstand am Wohnsitz des Klägers steht für die dem Kläger abgetretenen Ansprüche nicht zur Verfügung.

Zulässig ist die Klage jedoch, soweit diese auf die Verletzung eigener Rechte des Klägers gestützt ist. Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats in Form einer Betriebsvereinbarung. Auf die im Einzelfall freiwillige Teilnahme an den Tests durch die Arbeitnehmer kommt es dabei nicht an.

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand.

Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.

Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Der Oberste Gerichtshof beurteilt die Ausübung des Versetzungsrechts des Dienstgebers bei Rückkehr einer Dienstnehmerin aus der Karenz, deren Verwendung davor geändert worden war.

Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits zusatz- versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.

Klarstellungen zur Vaterschaftsfeststellung im Zusammenhang mit dem Antrag des angeblich biologischen Vaters, ihm ein Kontaktrecht einzuräumen. Vertretbare Verneinung der Haftung eines Hundehalters. Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind.

Die Zusatzaufträge gehören daher — im Sinn eines einheitlichen Vertrags — zum Hauptauftrag. Eine zulässige selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen — hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände — darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind. Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben. Ein eingemauerter Schatz kann nur durch Einbruch gestohlen werden. Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.

Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob ein Mieter bei einem glatteisbedingten Sturz im Bereich des Hinterausgangs einer Liegenschaft den Vermieter oder das von diesem beauftragte Winterdienstunternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann. Strenge strafrechtliche Reaktion auf ein neues kriminelles Phänomen. Der Oberste Gerichtshof verneint das Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der bei Dunkelheit im Freilandgebiet mit einem entgegenkommenden Klein-Lkw kollidierte.

Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten.

Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein. Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.

Nach Eintritt der Unterbrechungswirkung sind Verfahrenshandlungen einer Partei grundsätzlich unwirksam und entsprechende Gerichtshandlungen unzulässig. Wird in Missachtung der Unterbrechungswirkung eine Entscheidung gefällt, so wird Nichtigkeit begründet. Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen. Zur Erforschung des wahren Willens des Betroffenen bei einem vor seinem Tod getätigten Liegenschaftsverkauf haben dessen Erben Akteneinsicht auch in jene Teile des Sachwalterschaftsakts, die den Gesundheitszustand des Verstorbenen betreffen.

Insolvenz-Entgelt gebührt nur für Entgelt und sonstige Ansprüche im sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln. Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen.

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden.

Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss. Weisungen zu Privatwirtschaftsverwaltung sind nicht Missbrauch der Amtsgewalt. Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden.

Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag mit- geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn sich jeder selbst ausreichend schützen kann.

Kommerzielle Veranstaltungen sind von der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, wofür es grundsätzlich keiner Zustimmung des Waldeigentümers bedarf, nicht erfasst.

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Von Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr betroffene Anrainer können sich dagegen nicht mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, wenn der Eisenbahnunternehmer dazu durch eine behördliche Anordnung verpflichtet ist. Zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden. Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die "Gewöhnungsprivilegien" betreffen den Strafsatz. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat.

Dabei geht es um die Frage, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten wie die konkret inkriminierten Inhalte zu suchen und auch diese zu sperren.

Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen. Der Betrieb eines Bordells fällt nicht unter die Gewerbeordnung. Nach dem Steiermärkischen Prostitutionsgesetz muss ein Bordell vom Inhaber der Bordellbewilligung nicht höchstpersönlich geführt werden. Im Exekutionsverfahren ist daher die Bestellung eines Zwangsverwalters möglich.

Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers. Der Oberste Gerichtshof hat am Oktober nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft entschieden.

Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.

Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt. Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden.

Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.

Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung zB Arbeitslosengeld hätte erzielen können.

Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Abweichendes kann aber zugunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden.

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.

Die vorläufige Gerichtsentscheidung über die Unterbringung muss jedoch jedenfalls binnen einer Woche nach der Unterbringung erfolgen. In Verfahren über die Sachwalterschaft können sich die betroffenen Personen nicht durch einen emeritierten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Beruft sich der angebliche Verletzer von urheberrechtlichen Werknutzungsrechten eines älteren Werks darauf, dass sein jüngeres Werk eine Doppelschöpfung sei, billigt die Judikatur dem Rechteinhaber den Anscheinsbeweis zu, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt.

Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin GmbH alle Verwalterbefugnisse und -pflichten.

Die Tätigkeit eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung hat nicht schon deshalb einen hoheitlichen Aspekt, weil die privatwirtschaftlichen Vorgänge von anderer Stelle in der Gemeindebuchhaltung erfasst werden. Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Der erzwungene Kleidertausch Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen Securitymitarbeitern vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.

Ein Ehegatte, der den andern zu Beweiszwecken im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens überwacht und dessen Telefonkontakte ausspioniert, kann aus der Ehewohnung weggewiesen werden. In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus.

Voraussetzung für die Anwendung des Landpachtgesetzes ist das Vorliegen eines Pachtvertrags, der die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat. Der Betrieb eines Pferdehofes, dem die verpachteten Wiesen als Weideflächen dienen, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.

Unklare Tatsachenbestätigungen zu Lasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle auf die Einhaltung des Transparenzgebots.

Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin zulässig ist, dass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat, wird erneut verneint. Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen.

Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann.

Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können.

Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat. Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der bisherigen betrieblichen Pensionszusage zur Folge, entsteht für betroffene Arbeitnehmer, die dem Übergang nicht widersprochen haben, ein Anspruch auf Pensionsabfindung.

Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden. Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein.

Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt. Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der über seinen Antrag vom Gericht angeordneten und von der Kriminalpolizei durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der Angeklagten.

Die unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Eigeneinkommen anrechnen lassen. Dezember nur im Bereich des Kleinhandels erfolgen. Die Anforderungen an den Halter eines Kraftfahrzeugs, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren, sind streng, dürfen aber nicht überspannt werden.

Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere Entgelt abzustellen.

Solidarische Haftung der Beteiligten auch ohne Nachweis einer eigenen, die Verletzung des Bewachers mit- verursachenden Handlung. Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung Art 3. Aus den Wechselwirkungen zwischen Strafrecht und Gesellschaftsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können.

Eine prozessuale Aufrechnungseinrede kann nur Erfolg haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist. Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam.

Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei. Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist — von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde über Finanz-Online die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.

Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.

Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig.

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss. Der Oberste Gerichtshof bejaht die teilweise Haftung eines Fahrschullehrers für die Verletzungen eines Motorradfahrschülers, der mit einem zu schweren Motorrad fahren durfte und in der fünften Übungsstunde zu Sturz gekommen war. Entscheidungen über Verletzungen der Aufsichtspflicht sind nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren.

Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde.

Die Verwendung einer laufenden Halbwaisenrente unterliegt grundsätzlich nicht der Überwachung durch das Pflegschaftsgericht, sehr wohl jedoch die Verwendung einer Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss.

Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Der Betrieb einer gemeinwirtschaftlichen Buslinie zum Nulltarif ist keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur Rechts- Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem mittelbaren Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen.

Bei Verlust einer gebrauchten Sache ist deren Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Ist eine Wiederbeschaffung einer gleichartigen gebrauchten Sache nicht mehr möglich oder unzumutbar, kann auch eine Neuanfertigung begehrt werden.

Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung.

Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen — zumindest teilweise — getilgt seien.

Führt ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters dazu, dass sich der allen Gläubigern zur Verfügung stehende Befriedigungsfonds verringert, liegt ein Gemeinschaftsschaden vor, den nach Aufhebung der Insolvenz der einzelne Gläubiger anteilig geltend machen kann.

StabilitätsG geleisteten Pensions sicherungs beiträge nicht zurückgefordert werden können. Hiefür bedarf es der Zustimmung der Pfandgläubigerin oder eines diese Zustimmung ersetzenden Urteils.

Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht. Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer - später zum Tod der Patientin führenden - ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen Ehemann und Kind gegen den Arzt.

Auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird, darf der Kreditgeber den Indikator nicht einseitig mit Null festlegen. Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters. Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste.

Keine Haftung des Verursachers einer Verletzung eines gestürzten Motorradlenkers, wenn den Geschädigten ein Verschulden trifft, dem Verursacher hingegen nur gewöhnliche Betriebsgefahr zurechenbar ist.

Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt. Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.

Das Pflegschaftsgericht kann zur Sicherung des Kindeswohls ua den Besuch eines Erstgesprächs über Mediation anordnen, nicht aber die verpflichtende Teilnahme an Mediationssitzungen selbst. Weist die Gynäkologin eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sie auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.

Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus erstreckt sich — wie bei einem Hypothekargläubiger — auch auf die Versicherungssumme. Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers.

Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt. Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist.

Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden. Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.

Auch ein Hinweis in den Metadaten einer Bilddatei reicht aus, um die Pflicht zur Namensnennung des Herstellers zu begründen. Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann.

Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen. Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben sich auch die vermeintlichen Geschwister der Antragstellerin einem DNA-Test zu unterziehen.

Der Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Klarstellung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung, wonach der Karfreitag primär nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. Zuständigkeit des Einzelrichters für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem Verbotsgesetz im Zustand voller Berauschung.

Mangels besonderer Verdachtsmomente ist der Immobilienmakler nicht gehalten, seinen Auftraggeber bei sonstiger Schadenersatzpflicht darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen und ihren Opfern mitgebrachte Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.

Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.

Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.

Der Oberste Gerichtshof verneint den Gefahrenzusammenhang zwischen dem Versagen einer Betriebseinrichtung und dem Eintritt des Schadens. Der Oberste Gerichtshof missbilligt die in einem Verbandsprozess das Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation insoweit abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen.

Liegt ein Mangelschaden vor und ist die Verbesserung oder Ersatzvornahme faktisch möglich, so gebühren die Kosten der Mängelbeseitigung als Erfüllungsinteresse.

Dazu zählen auch die Kosten für eine wirtschaftlich sinnvolle Ersatzvornahme. Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen.

Der Pensionsanspruch eines Strafhäftlings ruht auch in der Zeit, in der er sich durch Flucht der Strafhaft nach einem Ausgang entzieht. Die Gerichte des Empfangsstaats von Satellitenübertragungen sind für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Werken aus dem Repertoire der im Empfangsstaat ansässigen Verwertungsgesellschaft zuständig. Die allgemeine Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung ist an durch die österreichische Rechtsordnung geschützten Werten zu messen.

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.

Die Verpflichtung einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle, Strafanzeige zu erstatten, verfolgt nicht den Zweck, Vermögensschäden zu verhindern, die nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Strafanzeige eintreten. Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen.

Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Liefert der Unternehmer Verkäufer dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen.

Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen.

Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt.

Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen. Es besteht kein generelles Gebot, psychiatrisch untergebrachte Jugendliche von in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen untergebrachten Jugendlichen zu trennen. Aufgabe des Flugprüfers als verantwortlicher Pilot ist insbesondere, sich um die Wetterprognose zu kümmern und daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens.

Die Rechtsansicht, dass die obsorgeberechtigte Mutter nicht rechtswidrig handelt, wenn sie zur Hereinbringung des Unterhalts Exekution betreibt oder Unterhaltszahlungen entgegennimmt, obwohl der Unterhaltsschuldner auf seine Arbeitslosigkeit hinweist und einen Unterhaltsherabsetzung stellt, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Sprung von einer 1,80 m hohen Mauer, um nach der Vorbesprechung eines Vortrags für einen Medizinkongress aus einem zu mitternächtlicher Stunde bereits versperrten Münchner Biergarten zu gelangen. Für die Berechnung der Kontoerstgutschrift sind nur inländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen.

Ausländische Versicherungszeiten sind erst bei der endgültigen Leistungsfeststellung heranzuziehen. Die vom Beschäftigungsstaat Liechtenstein gewährte einmalige Geburtszulage ist nicht auf das im Wohnsitzstaat Österreich zugesprochene pauschale Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück. Das Verhalten eines Mieters ist unleidlich und berechtigt zur Räumung, wenn dieser oder die mit ihm wohnenden Familienangehörigen ein Verhalten setzen, das den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet.

Wenn eine Marke nicht eingetragen hätte werden dürfen, ist beim Löschungsantrag auf die frühere Rechtslage abzustellen. Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen dienen auch dem Schutz von Vermögensinteressen. Die Kosten für die Wiederansiedlung eines widerrechtlich abgeschossenen Luchses sind daher der Nationalparkverwaltung zu ersetzen. Ein in der Türkei wohnhafter türkischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Beurteilung der Erfüllung der Wartezeit für eine österreichische Alterspension auch Versicherungszeiten in der Schweiz und in Liechtenstein berücksichtigt werden.

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine den Vertragspartnern unbekannte Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht.

Auch wenn ein in der Schweiz beschäftigter, in Österreich wohnhafter Österreicher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt ist, hat er wegen der prinzipiellen Leistungszuständigkeit der Schweiz keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich.

Eine Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, deren berufliche Tätigkeit bis als Schwerarbeitszeit anerkannt wurde, erwirbt ab ihrer Freistellung als Zentralbetriebsratsvorsitzende keine Schwerarbeitszeiten. Dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein. Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist es dem unterhaltspflichtigen Vater nicht zumutbar, die hohen Kosten für das Wettkampftraining seines Sohnes jahrelang zu tragen. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist.

Eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden ist nur dann erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Bei besonders ängstlichen Patienten kann die Aufklärungspflicht unter gewissen Umständen reduziert sein. Partielle Geschäftsunfähigkeit des spielsüchtigen Klägers berechtigt zur Rückabwicklung der Glücksspielverträge und damit zur Rückforderung des Spieleinsatzes.

Es besteht keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Massenbeförderungsmittels gegenüber der Inhaberin einer Jahreskarte, die eine Ein- und Ausstiegsstelle im Zuge eines Umsteigevorgangs lediglich überquert.

Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.

Überleitung in das Besoldungssystem trotz gesetzlicher Novellierungen unionsrechtswidrig? Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz zur Vermeidung eines Gerichtsstreits ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen angetreten hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.

Die Sachwalterschaftssache ist von jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt. Durch den vorübergehenden Aufenthalt in einem Therapiezentrum wird allerdings kein stabiler Aufenthalt begründet.

Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag Spezialisten Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat. Wird das Urteil gegen eine natürliche Person durch diese bekämpft, entfaltet es keine Bindungswirkung für das Urteil gegen den belangten Verband. Die Frist für die Verjährung von Verzugszinsen aus rückständigem Kindesunterhalt beginnt jeweils mit dem Eintritt des Verzugs mit fälligen Unterhaltsleistungen zu laufen und endet nach 3 Jahren.

Das deutsche Mindestlohngesetz ist auf das zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene Arbeitsverhältnis auch nicht hinsichtlich jener Zeiten anwendbar, in denen der Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland tätig ist. Macht der Arbeitgeber den Zutritt des freigestellten Personalausschussmitglieds zum Betrieb von dessen vorheriger telefonischer Anmeldung abhängig, beschränkt er das Personalausschussmitglied in der Ausübung seines Mandats.

Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.

Die Kollektivvertragsparteien können in Ausübung ihrer Befugnisse einen abgeschlossenen Kollektivvertrag auch ändern und getroffene Regelungen verschlechtern sowie eine Gruppe auch benachteiligen, sofern sie die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer beachten.

Bei einem unerlaubten Eingriff in das Eigentum oder in eine andere geschützte Rechtsposition, wie das Mietrecht, stehen dem Berechtigten ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch zu. Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand hindurch oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko.

Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt. Wurde einer Prozesspartei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht bewilligt, kann ihr Prozessgegner nicht mit der Begründung Amtshaftungsansprüche erheben, bei Unterbleiben der Bewilligung wäre es nicht zu seinem Prozessverlust gekommen.

Eine im Zuge der Ehescheidung vereinbarte Ausgleichszahlung für die Übertragung des Hälfteanteils an der früheren Ehewohnung ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen. Der Vermieter Hauseigentümer ist zur Erhaltung der Hausbrieffachanlage verpflichtet. Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.

Die verfahrensrelevanten Fragen zum Glücksspielrecht wurden durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs bereits umfassend geklärt.

Zur Abschreibung einzelner Grundstücke eines Grundbuchkörpers ist die Zustimmung aller übrigen Miteigentümer notwendig. Das Einsetzen eines Rollstuhls — verbunden mit dem unverzichtbaren Anbringen eines Sitzgurts — , um dem Bewohner die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, schränkt dessen Bewegungsfähigkeit nicht ein.

Der Ausschluss von Unfällen beim Freeclimbing nach Art Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung.

Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage Stellung, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird. Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde.

Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Entscheidung zum rechtswidrigen Zugang zu fremden Geschäftsgeheimnissen. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, jede Forderungsanmeldung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

Dies ist zeitlich aber nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig. Bei der Aktiengesellschaft ist grundsätzlich der gesamte Gewinn auszuschütten. Davon kann die Hauptversammlung nur absehen, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Mangels Tatsachensubstrats scheidet auch eine Satire aus. Wenn eine Werkstätte aufgrund eines bei einer Reparatur unterlaufenen Fehlers schuldhaft einen Motorschaden verursacht, kann der Eigentümer des Fahrzeugs aufgrund des Grundsatzes der Naturalrestitution verlangen, dass die Reparatur im Ausland, wo sich das Fahrzeug jetzt befindet, repariert wird oder von dort abgeholt wird.

Ein Wohnungseigentümer muss eine intensive Beschattung seiner Wohnung und seines Gartens auch dann nicht hinnehmen, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs vorgenommen wurde.

Haftpflichtversicherer muss nicht für Schadenersatzverpflichtungen eines Versicherungsnehmers aufkommen, der aktiv an einer schweren Körperverletzung beteiligt war. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.

Ein Käufer einer unsanierten, knapp 70 Jahre alten und ihm jahrelang bekannten Eigentumswohnung hat mangels Vorliegens eines Mangels keinen Anspruch auf deren Erneuerung oder Verbesserung der alten Elektroinstallationen.

Das vom Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2. ARB eingetreten ist, heranzuziehen. UA00 sein, wenn der betroffene Versicherungsnehmer objektiv nicht mit ihnen rechnen musste, er von ihnen überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte.

Kommt der Werkbesteller eines Bauwerks dem Verlangen des Werkunternehmers, eine Sicherstellung für den Werklohn zu geben nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Kommt es beim unvorsichtigen Hantieren mit Waren zur Verletzung einer unbeteiligten Person, trifft den verantwortlichen Kunden die schadenersatzrechtliche Haftung.

Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen. Der gegen den ausdrücklichen Widerspruch der übrigen Miteigentümer Handelnde hat die Kosten für den eigenmächtig beauftragten Kanalanschluss selbst zu tragen.

Die Rechtskraft eines negativen Versäumungsurteils bildet ein Prozesshindernis für eine neuerliche Klage mit einem identen Streitgegenstand. In einer Vergleichsrechnung sind einander der tatsächliche und der hypothetische Schaden gegenüberzustellen. Dies gilt auch, wenn das Unfallopfer an den Unfallfolgen verstirbt.

Die Ehefrau des Klägers Der Zweck der Erfüllungsübernahme besteht in der Sicherung des Schuldners vor der Inanspruchnahme durch seinen Gläubiger. Dem Beifahrer steht der Beweis offen, dass er einen solchen nicht geleistet hat.

Die Klägerin verlor ihre Autoschlüssel. Risikoausschluss nach Art 7. Der Flug und damit die Funktion eines Luftfahrzeugführers enden erst dann, wenn das Luftfahrzeug so verlassen worden ist, dass auch die luftverkehrstypischen Gefahren beendet sind. Die vom Kläger abgeschlossene Unfallversicherung enthielt einen Risikoausschluss für Unfälle Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der Wohn- Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen Wohn- Sitz zuständigen Gericht klagen kann.

Wird ein Arzt vom Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde als Totenbeschauer herangezogen und veranlasst ohne Anordnung des Bürgermeisters gegen den Willen der nächsten Verwandten eine Obduktion des Leichnams, besteht grundsätzlich ein privatrechtlicher Anspruch des Der Minderjährige ist ein Sowohl bei der werdenden Mutter also auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu vermuten; Prüfung der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten dennoch Ansprüche aus dem Dienstverhältnis vor Gericht geltend Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts.

Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich Auch für eine strafrechtliche Hinterlegung Verwahrung — hier auf Antrag der Staatsanwaltschaft — muss ein tauglicher Hinterlegungsgrund bescheinigt werden. Dafür ist vorausgesetzt, dass mehrere Personen Herausgabeprätendenten Ausfolgungsansprüche erheben, oder dass Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist.

Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat Der Vermieter eines Parkplatzes im Freien oder in einem Parkhaus auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen. Jedenfalls für Schäden, die später als 27 Jahre nach Rechtskraft eines Feststellungsurteils eintreten, gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen beginnt.

Der im Jahr bei einem Arbeitsunfall Verletzte ist aufgrund des Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines Die klagende Frachtführerin war von der beklagten Absenderin Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Reichweite des Verbrauchergerichtsstands und zur Möglichkeit, dort nicht nur eigene, sondern auch abgetretene Ansprüche anderer Personen geltend zu machen.

Es bestehen unter dem Gleichheitsgrundsatz Bedenken gegen die Sachlichkeit, die erst wenige Monate zuvor vorgenommene Herabsetzung der Mindeststammkapitalausstattung von Der Antragsteller beantragte die Neueintragung Übereinstimmende Medienberichterstattung über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens kann für sich allein einen sog.

Die Rechtsansicht, dass der Hinweis eines Inkassobüros auf die Klagbarkeit von Betreibungskosten auch dann nicht irreführend ist, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro in keinem Fall den Aufwand für die Betreibung ersetzen muss, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Der beklagte Rechtsanwalt vertrat Ein Erbringer von Logistikdiensten für den Unternehmer, welcher sich der unlauteren Geschäftspraktik von Gewinnzusagen bedient, haftet dem Verbraucher gegenüber grundsätzlich nicht für die Auszahlung des zugesagten Gewinns.

Der Kläger, ein Verbraucher, erhielt von Die Klägerin — ein Seilbahnunternehmen — schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und Unterbringung einer behinderten Person kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben.

Zwischen dem Heimträger und der Mutter zugleich Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist.

Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein Öffnen jeder Sperrvorrichtung mit widerrechtlich erlangtem Schlüssel verwirklicht nach geltendem Recht Einbruchsqualifikation. Ob es dem Übernehmer einer mangelhaften Werkleistung aus triftigen Gründen unzumutbar ist, dem Übergeber einen Verbesserungsversuch zu ermöglichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.