Merkmale der wildlebenden Säugetiere Mitteleuropas.



Das Finanzamt kam der bitte nach. Die Klägerin bezweifelte, dass der vor dem Unfall vorhandene Fahrzeugzustand durch eine Reparatur der Scheinwerfer wiederherzustellen sei und verlangte den Austausch. Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Fahrzeug einen Unfall erlitten. Für Unfälle in der Wohnung von Heimarbeitern besteht nur dann Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Unfall auf dem Weg zur Ausübung der versicherten Tätigkeit passiert ist. Versicherungsnehmer kann Zugang der Annahme des Versicherungsantrages zu beweisen haben OLG Hamm Streiten die Parteien darüber, ob der zum Vertragsschluss führende Zugang des Versicherungsscheins erst im Jahr erfolgt ist, sodass der im Jahr erklärte Widerruf mangels ausreichender Belehrung wirksam gewesen wäre, so trifft den Versicherungsnehmer für diese ihn günstige Tatsache die Beweislast.

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Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.

Aufgaben und Bedeutung der staatlichen Aufsicht über die schweizerischen Privatversicherungen zu Beginn des Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung. Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e. Reihe A Rechtswissenschaft Heft 86 Herausgeber.

Handbuch Bauversicherungsrecht herausgegeben von Dr. Gang der Untersuchung 19 C. Paperback ISBN 3 Zunahme von Angebot und Nachfrage 5 II. Erhöhtes Haftungsrisiko für Organmitglieder. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung.

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Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien. Methode und Gang der Arbeit Manfred Wandt Der Basistarif der privaten Krankenversicherung. Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A.

Auflage Private Krankenversicherung Marko wird vertrieben von beck-shop. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1 A Umfang der zivilrechtlichen. Carl Heymanns Verlag Seite. Aufgrund der nicht rechtzeitig übersandten ärztlichen Bescheinigung des unfallbedingten Dauerschadens wurden dem Versicherten Leistungen seines Unfallversicherers versagt. Der Versicherte hatte somit seinen Leistungsanspruch verwirkt.

Zunächst klagte der Versicherte erfolglos gegen die Versicherung. Erstinstanzlich wies das Landgericht Saarbrücken die Klage ab. Die Richter begründeten, dass der Mediziner zwar verpflichtet gewesen sei, dem Patienten ein Attest innerhalb einer angemessenen Frist zu erstellen. Um Schadenersatzansprüche gegen den Arzt zu begründen, mangelte es aber an der Mahnung des Patienten, welcher den Arzt erneut auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hätte hinweisen müssen.

Der Kläger konnte nicht beweisen, genau dies in einem Telefongespräch getan zu haben. Trotzdem steht dem Versicherten lt. OLG-Urteil kein Schadensersatz zu. Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Ein Sachbearbeiter der Schadenabteilung des generischen Versicherers bot ihm im Telefonat am Tag nach dem Unfall an, ihm zeitnah einen seinem beschädigten Fahrzeug entsprechenden Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln.

Auf dieses Angebot ging der Kläger nicht ein. Er mietete vielmehr am Nachmittag des gleichen Tages bei einer Autovermietung ein Ersatzfahrzeug an, welches der Klasse seines eigenen Fahrzeugs entsprach. Die Mietwagenkosten betrugen über 1. Dazu war dieser jedoch nicht bereit und überwies lediglich ,- EUR, da diese Kosten angefallen wären, wenn der Kläger auf das Angebot des Versicherers bezüglich des Mietwagens eingegangen wäre. In allen Instanzen war es erwiesen, dass der Sachbearbeiter dem Kläger telefonisch angeboten hatte, ihm ein Mietfahrzeug eines renommierten Unternehmens zu einem Tagespreis von 38,- Euro inkl.

Ein Geschädigter muss nach dem aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehren Möglichkeiten den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung wählen. Der Kläger kann sich auch nicht damit verteidigen, dass ihm der von dem beklagten Versicherer angebotene Mietwagen nicht zugänglich war.

Dazu war es nicht erforderlich, dass ihm der Sachbearbeiter bereits während des Telefonats hätte mitteilen müssen, wo sich das Fahrzeug befindet und wann konkret es zur Verfügung stehen werde. Wenn der Kläger das Angebot nicht sofort abgelehnt hätte, so hätte der Sachbearbeiter dessen Telefonnummer nach glaubhafter Bekundung an das Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches dann zeitnah einen Termin mit dem Kläger vereinbart hätte.

Dem Kläger war zumutbar, sich auf eine solche Vorgehensweise einzulassen Somit muss der den eingeklagten Differenzbetrag aus eigener Tasche bezahlen. Ein Mann und späterer Kläger hatte einen Bausparvertrag abgeschlossen und nahm das Bauspardarlehen nicht in Anspruch, obschon die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurücklag.

Die Bausparkasse hatte eine andere Perspektive auf den für sie teuren Vertrag und kündigte ihn. Erstinstanzlich unterlag er bereits und scheiterte auch vor dem OLG Koblenz in der Berufungsinstanz, da die Berufung als unbegründet zurückgewiesen wurde.

In der Ansparphase ist Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu werten. Deswegen habe die Bausparkasse von ihrem gesetzlich verankerten Kündigungsrecht zu Recht Gebrauch gemacht. Nach richterlicher Ansicht sind auch Bausparkassen zu schützen, auf Dauer keinen marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen, da sie in Ertragsschwierigkeiten geraten können, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht vollumfänglich über das Aktivgeschäft erwirtschaften können.

Ein Mann und späterer Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Nach Jahren strebte er einen Tarifwechsel an.

Der versichererseitig angebotene neue Tarif sah u. Sein Versicherungsvermittler reichte dem Versicherer die Änderungsanträge nach erfolgter Beratung des Mannes ein.

In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" befand sich kein Eintrag. Mit Verwunderung nahm der Kläger den Nachtrag zum Versicherungsschein zur Kenntnis, da darin für ihn und seine Frau ein monatlicher Risikozuschlag von jeweils ca. Als der Versicherer den Verzicht auf den Zuschlag abgelehnt hatte, zog der Mann vor das Landgericht Mannheim, welches die Klage als unbegründet zurückwies.

Damit war der Versicherer nicht einverstanden. In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" des Antrags auf einen Tarifwechsel befand sich kein Eintrag, so dass ihm nicht das Einverständnis des Klägers mit der Erhebung eines Risikozuschlages entnommen werden kann.

Sonst würde es bedeuten, dass ein Versicherer versteckte Zuschläge erheben kann, indem diese nicht gesondert ausgewiesen, sondern in den Gesamtzahlbetrag eingerechnet werden. Das gelte zumindest für Fälle, in denen die Leistungen in dem neuen Tarif höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif.

Hierzu zählt auch ein geringer Selbstbehalt als bisher. Gewürdigt werden muss, dass ein Tarifwechsel nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages führe, sondern der bisherige Vertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird. Somit zähle zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten auch die Beurteilung des Gesundheitszustandes, wie er sich bei Abschluss des ursprünglichen Tarifes dargestellt habe. Der Versicherer ist daher nicht berechtigt, von dieser Einstufung zu Ungunsten des Versicherten abweichen, und das auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, z.

Deswegen darf eine erneute Gesundheitsprüfung nur für Mehrleistungen erfolgen und auch lediglich für diese ggf. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Zuschlag im vorliegenden Fall jedoch auf Basis des gesamten neuen Tarifbeitrags errechnet wurde, welches nach richterlicher Auffassung nicht zulässig ist. Somit wurde der Fall an das OLG zurückverwiesen, welches nach erneuter Prüfung der Sache darüber entscheiden muss, ob und ggf. Anstelle die Nachricht während der Fahrt zu lesen, entschloss sie sich dazu, in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abzubiegen.

Wegen der Unfall-Verletzungen wandte sie sich an die zuständige Berufsgenossenschaft, welches ihr jedoch die Leistungsübernahme verweigerte. Das Stuttgarter Sozialgericht stellte sich auf die Seite der Berufsgenossenschaft und wies die Klage der Versicherten als unbegründet zurück.

Ferner habe das beabsichtigte Lesen der SMS rein private Gründe gehabt, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit gestanden hätten. Die Argumentation der Frau, dass die Kurzmitteilung auch dienstliche Gründe hätte haben können, überzeugte das Gericht nicht.

Sie konnte nämlich den Beweis nicht erbringen, da ihr Handy bei dem Unfall zerstört wurde. Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Fahrzeug einen Unfall erlitten. Er reparierte den Pkw in Eigenregie und rechnete die Reparaturkosten mit dem gegnerischen Versicherer auf Basis eines Sachverständigengutachtens ab.

Nach richterlicher Ansicht war die Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen schon deshalb erforderlich, da für den Kläger sonst die Gefahr besteht, dass er im Falle eines nochmaligen Unfalles mit der Behauptung konfrontiert werden kann, dass der Vorschaden nicht oder nicht hinreichend repariert worden sei.

Es ist gerichtsbekannt, dass diese Behauptung von der Versicherungswirtschaft seit Einführung des sog. Im Oktober hatte das Amtsgericht Ansbach einen ähnlichen Fall zu entschieden und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung zu den notwendigen Wiederherstellungskosten gehören, die der Schädiger bzw.

Ein Mann und späterer Kläger hatte im Oktober zum Preis von Hintergrund war, dass die in dem Kaufvertrag eingetragenen Personalien des Verkäufers gefälscht waren. Mangels Möglichkeiten, von diesem den Kaufpreis zurückzuverlangen, wandte er sich an seinen Kaskoversicherer und nahm ihn auf Zahlung des Kaufpreises abzüglich der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Anspruch.

Der Kläger argumentierte, dass die Versicherungsbedingungen bezüglich Diebstahl eines Fahrzeuges unklar und intransparent seien und im Übrigen auch unangemessen benachteiligen.

Für einen Versicherungsnehmer besteht kein Unterschied, ob er die Nutzbarkeit des versicherten Fahrzeugs, z. In jedem der Fälle ist die gleiche Schutzbedürftigkeit im Hinblick auf den erlittenen finanziellen Schaden gegeben. Die Versicherungsbedingungen sprechen wortwörtlich nur vom Ersatz für Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust eines versicherten Fahrzeugs infolge der für die Teil- und Vollkaskoversicherung beschriebenen Ereignisse.

Dabei sei unter Verlust die verbotene Entwendung des Fahrzeugs, also Diebstahl und Raub, zu verstehen. Somit sei der Begriff der Entwendung rein strafrechtlich zu verstehen. Für einen durchschnittlichen Versicherten ist das auch klar. Daher kann sich der Kläger nicht auf Intransparenz der Versicherungsbedingungen berufen. Das gutgläubige Handeln des Klägers beim Erwerb des Fahrzeugs und dass ihm tatsächlich ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, ändert daran nichts.

Ein Schadenersatzanspruch besteht daher nicht jedoch gegenüber dem Kaskoversicherer, sondern nur gegenüber dem unbekannten Verkäufer. Ein Mann und späterer Kläger hatte in einer privaten Lagerhalle, in der u.

Dadurch wurden die Lagerhalle und die darin untergebrachten Fahrzeuge zerstört, ferner ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück erheblich beschädigt. Als der Kläger daraufhin Schadenersatzforderungen in Höhe von ca.

Der Versicherer berief sich in seiner Ablehnung auf die sog. Diese Klausel sieht u. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht und das von dem Kläger in der Berufung angerufene OLG Hamm urteilten, dass der Brand auf den Gebrauch des klägerischen Fahrzeugs zurückzuführen sei.

Nach ständiger Rechtsprechung gehören Kraftfahrzeugreparaturen vielmehr ebenfalls zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirkten. Vorliegend war das der Fall, da bei Arbeiten an Teilen des Kraftfahrzeugs, die mit der Kraftstoffversorgung des Kraftfahrzeugs in Verbindung standen, die leichte Entflammbarkeit derselben eine besondere Gefahr darstellten. Daher wurde die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Um den Windschatten der Gruppe auszunutzen, betrug der Abstand zum jeweiligen Vordermann ein bis 1,5 m.

Der Beklagte kam bei einer dieser Ausfahrten direkt vor dem Kläger zu Fall und der Kläger stürzte ebenfalls, da er angesichts des geringen Abstands und der hohen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig bremsen oder auszuweichen konnte. Bei dem Unfall wurde der Kläger selbst nicht ernsthaft verletzt, aber sein Fahrrad und sein Fahrradhelm erheblich beschädigt, so dass der den Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von ca. Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten lehnte die Schadenregulierung ab.

Alle Beteiligten, zu denen auch der Kläger zählte, begaben sich durch die Teilnahme an einer Trainingsfahrt mit sportlichem Charakter bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung. Mit dem Sturz des Beklagten hat sich auch eine Gefahr realisiert, mit welcher der Kläger habe rechnen müssen. Durch die geringen Abstände der einzelnen Teilnehmer zueinander war es bei einem unerwarteten Ereignis allen nicht möglich, rechtzeitig anzuhalten.

Dass sich der Unfall nicht im Rahmen einer Wettkampfveranstaltung ereignet habe, ist unerheblich, da das nichts an dem Tatbestand einer bewussten Selbstgefährdung ändere. Der Kläger hat deswegen die Folgen des Unfalls selbst zu tragen. Eine Frau und spätere Klägerin hatte wegen eines zeitnahen Umzugs einige Hausratgegenstände vorübergehend in ihrer Garage eingelagert.

Beim Aufsperren am Morgen darauf, wurde sie damit konfrontiert, dass es einem Einbrecher zwischenzeitlich gelungen war, Hausratgegenstände im Wert von ca.

Allerdings fehlte es an Spuren des Täters, die auf ein gewaltsames Öffnen der Garage hätten hindeuten können. Der klägerische Hausratversicherer lehnte daher die Schadenregulierung ab und unterstellte, dass das Garagentor entgegen der Behauptung der Versicherten nur angelehnt, aber unverschlossen worden war.

Die Geschädigte verklagte daraufhin ihren Versicherer vor dem LG Passau, wo ihrer Klage nach Anhörung des von ihr benannten Zeugen und eines Gutachters stattgegeben wurde.

Die Richter bezweifelten nicht, dass ein Einbruch im versicherungsrechtlichen Sinn voraussetzt, dass Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausgeübt wird, um sich Zutritt zu verschaffen. Unbestritten wurde, dass an dem Garagentor keine Aufbruchspuren vorhanden waren. Nach der gutachterlichen Stellungnahme ging das Gericht im vorliegenden Fall dennoch von einem versicherten Einbruch aus.

Der Sachverständige hatte zwar festgestellt, dass zum Zeitpunkt des behaupteten Ereignisses der Verschlussriegel an der rechten Seite der Garage defekt war, so dass die Verriegelung folglich nur auf der linken Seite funktionierte. Der Gutachter führte das Öffnen des Tores ohne Einbruchspuren zu hinterlassen, darauf zurück, dass er das Türblatt an der Seite des defekten Verschlusses angehoben und verdreht hatte, um so den Riegel auf der linken Seite zurückzuziehen.

Bei dieser Vorgehensweise, insbesondere unter Verdrehung des Türblattes, kann von einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftentfaltung bzw. Folglich stellt das Gesamtgepräge des Vorgangs einen Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

Im Jahr waren einem Mann und späteren Kläger arbeitgeberseitig einzelvertragliche Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung bAV über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat in seiner Firma eine Betriebsvereinbarung in Kraft, nach der allen ab einem bestimmten Stichtag Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden.

Später wurde diese Vereinbarung mehrfach, wie auch im Jahr , abgelöst. Diese Fassung regelte, dass Beschäftigte, die in der Vergangenheit eine einzelvertragliche Zusage erhalten hatten, nicht in den Geltungsbereich der aktuellen Vereinbarung fallen. Seine einzelvertragliche Vereinbarung stehe dem nicht entgegen, da er nicht wirksam auf die in der aktuellen Betriebsvereinbarung festgelegten Ansprüche habe verzichten können.

Erstinstanzlich wurde die Klage vom Arbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Nach richterlicher Auffassung dürfen Beschäftigte, denen bereits einzelvertraglich eine bAV zugesagt wurde, nur unter engen Voraussetzungen vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem ihres Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Notwendig ist, dass die Betriebsparteien bei dem ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum unterstellen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest gleichwertige Versorgung erhalten.

Inwiefern das vorliegend der Fall ist, ist nach BAG-Ansicht fraglich und die Sache wurde deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches nun klären muss, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erteilte einzelvertragliche Zusage in etwa mit der Zusage im Rahmen der Betriebsvereinbarung gleichwertig ist.

Dann wäre die Klage abzuweisen. Andernfalls wäre die Betriebsvereinbarung unwirksam, da sie dann zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einer einzelvertraglichen Zusage führen würde. Auf der Karte dürfen ohne Einwilligung der Versicherten jedoch nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig.

Ein IT-Ingenieur hatte Klage erhoben, da er grundsätzlich klären lassen wollte, ob er die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen wolle. Erstinstanzlich bejahte das Karlsruher Sozialgericht dies und wies seine Klage auf Befreiung von der Verwendung der Karte ab.

Vor dem baden-württembergischen unterlag er jedoch ebenfalls. Nach richterlicher Ansicht beinhaltet das gesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen Anspruch auf Verhinderung der Digitalisierung und somit ein "Weiterleben in einer analogen Welt. Dieses Recht verlangt auch, dass die Voraussetzungen und der Umfang der Speicherung sensibler Gesundheits- Daten gesetzlich klar geregelt sind und nicht möglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen wird.

Deswegen sei für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe sensibler Daten die Einwilligung der Versicherten erforderlich, welche sicherstelle, dass ein "gläserner Patient" nicht Wirklichkeit werde. Eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist nicht durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt und daher aus der Sicht des Gerichts unzulässig.

Im vorliegenden Fall des IT-Ingenieurs war nur sein Versichertenstatus gespeichert worden, so dass seine Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde. Aktuell will der Versicherer die vorliegenden Widerspruchserklärungen schnellstmöglich bearbeiten. Ergänzend zu dem o. Wenngleich die Kunden den und abgeschlossenen Verträgen erst bzw. Daher seien Widersprüche ungeachtet dieser Frist rechtzeitig erfolgt Urteile vom Man habe sich darauf vorbereitet und werde die vorliegenden Widerspruchserklärungen nunmehr schnellstmöglich bearbeiten.

Bis dato hatte die Gesellschaft Rückabwicklungsanfragen unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden abgelehnt. Auch in Schreiben anderer Anbieter waren entsprechende Verhaltensweisen von den Verbraucherschützern entdeckt worden. Nichts anderes gilt, wenn die Gegenseite bereits einen Gutachter beauftragt hat. Der klägerische Pkw war ohne dessen Verschulden bei einem Unfall beschädigt worden. In der Annahme, dass der Schaden erheblich sei, beauftragte der Kläger einen Gutachter mit der Besichtigung des Fahrzeugs ohne zu wissen, dass der Versicherer des Unfallverursachers bereits einen Sachverständigen eingeschaltet hatte.

Vor diesem Hintergrund lehnte der Versicherer die Zahlung der klägerischen Gutachterkosten ab. Nach richterlicher Auffassung gehören die Kosten eines von einem Geschädigten eingeholten Sachverständigen-Gutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und daher auszugleichenden Vermögensnachteilen.

Unerheblich ist, ob möglicherweise auch der Schädiger oder dessen Versicherer schon ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben. Bei der Frage der Kostenerstattung ist es auch nicht allein entscheidend, ob die Schadenhöhe einen gewissen Betrag übersteige, da der Geschädigte zum Zeitpunkt der Sachverständigenbeauftragung diese Höhe gerade nicht kenne.

Bei reinen Bagatellschäden Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass der Versicherer des Schädigers die Gutachterkosten erstatten muss. Eine Frau und spätere Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber die Vereinbarung getroffen, für ihn von zuhause aus an einem sog.

Telearbeitsplatz zu arbeiten und richtete den Arbeitsplatz im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen der Unfallfolgen ab, da die Klägerin nicht in die Küche gegangen sei, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Daher sei sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Mit dieser Begründung hatte der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger zunächst keinen Erfolg und die Frau obsiegte in der Berufungsinstanz.

Nach richterlicher Auffassung hat der Weg der Klägerin in ihre Küche in sachlichem Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit gestanden und somit einen versicherten Betriebsweg dargestellt.

Obgleich Teil der privaten Wohnung sei die Treppe der Betriebsstätte zuzurechnen. Die Gerichte erkennen aber an, dass Wege zum Ort der Nahrungsaufnahme im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich versichert seien.

Für Unfälle in der Wohnung von Heimarbeitern besteht nur dann Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Unfall auf dem Weg zur Ausübung der versicherten Tätigkeit passiert ist. Im Gegensatz dazu ist die Klägerin auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht.

Dass die Klägerin grundsätzlich darauf angewiesen ist, die Treppe zu benutzen, um ihrer Beschäftigung überhaupt nachgehen zu können, spricht allein nicht für das unmittelbare Betriebsinteresse.

Vielmehr kommt es laut BSG darauf an, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Verletzte während des Unfalls ausübte. Im vorliegenden Fall war die Frau die Treppe nicht hinabgestiegen, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen. Zum Unfallzeitpunkt habe sie damit eine typische eigenwirtschaftliche - im Ergebnis unversicherte - Tätigkeit ausgeübt.

Eine andere Bewertung ist nicht dadurch geboten, dass Heimarbeit deutlich zunimmt und dabei zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich führt.

Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten entzieht dieser nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre.

Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll.

Bei einem Unfall trifft ihn andernfalls ein überwiegendes Verschulden. Als dieser die beiden anderen Artgenossen bemerkte, bewegte er sich auf sie zu. Um Schlimmeres zu vermeiden, bremste der Kläger scharf und kam dabei zu Fall.

Folge des Sturzes war eine klaffende Risswunde. Damit obsiegte er nur teilweise. Das Landgericht Münster als Berufungsinstanz schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz an, welche festgestellt hatte, dass der Kläger überwiegend allein für seinen Sturz verantwortlich ist.

Allerdings hätte der Kläger gewährleisten müssen, dass er beim Radfahren trotz seiner ihn begleitenden Hunde nicht beeinträchtigt wird. Vorliegend war das nicht der Fall gewesen. Der Kläger konnte wegen der in der rechten Hand geführten Leinen nicht sofort wieder den Lenker nehmen, um einer Gefahr auszuweichen.

Dies wäre bei einer zweiten freien Hand anders gewesen. Darüber hinaus hätte der Kläger die drohende Gefahr durch den Hund des Beklagten frühzeitig erkennen und darauf reagieren können. Hinzu kommt, dass der Kläger selbst dann, wenn der Hund des Beklagten angeleint gewesen wäre, dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Tempo zu reduzieren und zur Not von seinem Fahrrad abzusteigen.

Wenig später wurde das Auto durch einen Steinwurf beschädigt, ausgelöst durch einen fünfjährigen "Täter", der mit einem weiteren Kind auf dem Freigelände des Kindergartens gespielt hatte.

Den Kindergärtnerinnen hielt der Mann die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor. Daher verklagte er den Träger der Einrichtung auf Zahlung des ihm entstandenen Schadens in Höhe von ca. Im Rahmen der Abwägung seien auch die kindlichen Eigenheiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Kindergartenkinder zwischen fünf und sechs Jahren müssen grundsätzlich nicht permanent überwacht werden.

Ausreichend sei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten, der laut Beweisaufnahme eingehalten wurde. Im vorliegenden Fall bestand ferner keine Veranlassung, den Fünfjährigen besonders zu überwachen, da das Kind bisher nicht auffällig geworden sei. Somit geht der Kläger leer aus. Ein guter Versicherungsmakler wird sich nicht nur an der Rechtslage, sondern auch an der Lebenswirklichkeit der Eltern orientieren.

Der betroffene Autofahrer wird die Rechtslage vermutlich ungerecht finden, da er nachweislich einen Vermögensschaden hat und auch "nichts dafür kann".

Eine Bezahlung über die Privathaftpflicht-Versicherung der Eltern des Kindes wäre möglich, sofern dort der Punkt "Deliktunfähigkeit" entsprechend geregelt ist. Eine Frau und spätere Klägerin wollte mit ihrem Pkw nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen, als sie mit dem von hinten kommenden, sie überholenden Fahrzeug des Klägers kollidierte.

Die Klägerin war der Ansicht, rechtzeitig geblinkt, ihre Geschwindigkeit verringert und ihrer Rückschaupflicht genügt zu haben. Hingegen trug der Beklagte vor, dass er sich mit seinem Auto in Höhe des klägerischen Fahrzeugs befand, als diese ohne zu blinken plötzlich nach links abgebogen sei.

Alle Instanzen wiesen die Klage als unbegründet zurück. Die Beweisaufnahme ergab unstreitig, dass sich die Klägerin nicht - wie notwendig - vor dem Abbiegevorgang zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet hatte. Sie kann auch keine unklare Verkehrslage ins Feld führen, wegen welcher der Beklagte sie nicht hätte überholen dürfen.

Bei einer Verlangsamung des Vorausfahrenden sind die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit entscheidend. Nur bei entstehenden Zweifeln über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht.

Aufgrund dieser Situation habe der Beklage nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen werde. Nach richterlicher Überzeugung ist die Klägerin deswegen allein für den Unfall verantwortlich. Eine jährige Frau und spätere Klägerin bezog ergänzende Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca. Seitens des Trägers der Grundsicherung erhielt die Frau im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrags den Hinweis, dass sie vor Jahren bei einem Lebensversicherer eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen habe, um die Finanzierung einer angemessenen Bestattung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wurden ihr die Leistungen versagt, da sie zunächst den Rückkaufswert der Versicherung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nutzen müsse.

Das SG gab ihrer Klage auf die laufende Zahlung weiterer ergänzender Grundsicherungsleistungen statt. Schonvermögens sein gesamtes verwertbares Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss, bevor er ergänzende Grundsicherungsleistungen beanspruchen kann.

Das gilt dann, wenn gewährleistet ist, dass das angesparte Vermögen tatsächlich für eine Bestattung verwendet wird. Das ist bei einer zweckgebundenen Sterbegeldversicherung der Fall. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet.

Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten. In der Ehezeit 1. Versorgungsträger war sein Arbeitgeber und verlangte die externe Teilung des Anrechts. Der als Kapitalwert ermittelte Ausgleichswert wurde mit Der Rechnungszins beruhte auf einem Vorschlag des beauftragten Sachverständigen und entsprach dem Zins gem. Gegen die Berechnung des Ausgleichswerts hatte sich die Ehefrau gewendet und ihn als zu hoch moniert. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin den angefochtenen Ausspruch zur externen Teilung nur insoweit abgeändert, als es das von der Ehefrau hilfsweise ausgeübte Wahlrecht zugunsten der VBL anstelle der Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgung berücksichtigt hat.

Die Ehefrau verfolgte weiter das Ziel der internen Teilung unter Beanstandung des verwendeten Rechnungszinses. Vor dem BGH unterlag die Ehefrau. Der BGH hat sich in erster Linie von den Fachgrundsätzen der Aktuare und durch die immanenten Rechnungsgrundlagen der Versorgungssysteme leiten lassen. Die Richter nutzten dabei die Gelegenheit, den Familienrichtern deutliche Leitlinien an die Hand zu geben und manche Sonderlösung zu versagen.

Schadet befristete Tätigkeit einer BU-Rente? Ein Mann und ehemaliger Berufssoldat hatte geklagt, der von dem beklagten Versicherer wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung seit dem Jahr eine Berufsunfähigkeits-Rente bezog. Während des Rentenbezugs hatte der Kläger auf eigene Veranlassung ein Germanistikstudium absolviert und nach dessen erfolgreichem Abschluss im Jahr eine zeitliche befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fachhochschule ausgeübt.

Das nahm der Versicherer zum Anlass, die Rentenzahlungen einzustellen. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Tätigkeit des Klägers insbesondere hinsichtlich seines Einkommens seiner Lebensstellung vor Eintritt der Berufsunfähigkeit entspreche.

Ferner sei das Arbeitsmarktrisiko nicht versichert, so dass auch eine Verweisung auf ein befristetes Arbeitsverhältnis möglich sei, und zwar auch dann, wenn dieses mit einem sog. Entscheidend sei, ob die neue Tätigkeit die Lebensstellung eines Versicherten präge, wovon nach ca.

Nach richterlicher Auffassung hat der Versicherer der Nachweis nicht erbracht, dass die von dem Kläger aufgenommene Halbtagstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fachhochschule seiner früheren Lebensstellung als Berufssoldat entspricht.

Daher hängt die Zulässigkeit einer Verweisung vor allem davon ab, inwieweit der materielle Ertrag der neuen Tätigkeit den vorherigen Einkommensverhältnissen entspreche. Eine Verweisung setzt voraus, dass die neue Tätigkeit weder hinsichtlich ihrer Vergütung noch in ihrer Wertschätzung spürbar unter das Niveau des bisher ausgeübten Berufes sinkt und der Lebensstellung der alten entspricht Der Kläger konnte im entschiedenen Fall von vornherein keine Lebensstellung erlangen, da die Tätigkeit nicht auf die Übernahme in eine Festanstellung ausgerichtet war, die mit der eines unbefristet in den Dienst übernommenen Berufssoldaten vergleichbar sei.

Das allein ist Grund genug, dass der Versicherer ihn nicht auf die befristete Tätigkeit verweisen darf. Darüber hinaus ist die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf reine Hilfstätigkeiten ausgerichtet und ermöglicht grundsätzlich nur eine selbständige und eigenverantwortliche Berufsausübung nur begrenzt. Zudem bietet eine solche Tätigkeit auch keine beruflichen Weiterentwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten.

Im Gegensatz dazu ist die Tätigkeit des Klägers als Berufssoldat einzustufen, die mit Auslandseinsätzen verbunden war. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger nicht auf die befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter verwiesen werden. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag mangels Hilfsbedürftigkeit des Klägers ab, da er über eine vor zehn Jahren von seinen Eltern zu seinen Gunsten abgeschlossene private Rentenversicherung verfüge.

Diese gelte als verwertbares Vermögen. Der Kläger argumentierte dagegen, dass der Vertrag von seinen Eltern in erster Linie abgeschlossen worden sei, um einer möglichen Altersarmut vorzubeugen. Hierdurch verzichtete der Mann bis zum Alter von 65 Jahren darauf, den Vertrag zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Der Kläger war damit nicht zufrieden und zog dagegen vor das Mainzer SG. Klageziel waren Leistungen auch für die Zeit vor dem Verwertungsverzicht. Das SG wies die Klage als unbegründet zurück, da der Rückkaufswert des Versicherungsvertrages zum Zeitpunkt der Leistungsbeantragung zur Sicherung des Lebensunterhalts über den Vermögensfreibeträgen gelegen habe.

Vergleicht man die eingezahlten Beiträgen mit dem Rückkaufswert, so ist die Vertragsverwertung nicht als offensichtlich unwirtschaftlich einzustufen gewesen. Im vorliegenden Fall bedeutete die Verwertung zudem keine besondere Härte, da der Mann am Beginn seines Erwerbslebens gestanden und daher noch ausreichend Zeit gehabt hatte, eine selbstfinanzierte Altersversorgung aufzubauen.

Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren. Ein Mann und späterer Kläger hatte an einer Tagung seines Arbeitgebers teilgenommen, zu dem nur die Führungskräfte und Vertriebsmitarbeiter der 45 Filialen des auf Reifen- und Kfz-Service spezialisierten Unternehmens eingeladen worden waren. Zeitpunkt war September, um auf die Wintersaison einzustimmen. Daher stand auf der Agenda nicht nur Fachinformationen, sondern auch sportliche Veranstaltungen, u.

Skifahren in Teams in einer Skihalle. Der Kläger stürzte beim Skifahren, verletzte sich das rechte Kniegelenk und erlitt dann eine doppelseitige Lungenembolie. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da nach ihrer Ansicht die Teilnahme daran freiwillig war, nur 50 von 70 Kollegen mitgemacht hätten und es ferner Alternativen wie Snowboardfahren oder Tubing gab, bei dem Reifen als Schlitten benutzt werden.

Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass nur Tätigkeiten dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz unterliegen, die mit dem Unternehmen in einem inneren, rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen. Dieser Veranstaltungsteil sei aber Teil der Freizeitgestaltung gewesen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensführung legte der Geschädigte dagegen Widerspruch ein. Das Skilaufen sei ausdrücklich Teil des Event-Programms gewesen und der Arbeitgeber legte Wert darauf, dass sich möglichst alle daran beteiligen.

Daher stand dem einzelnen die Teilnahme nicht völlig frei. Erstinstanzlich wurde die Berufsgenossenschaft vom Sozialgericht Stralsund zur Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall verurteilt, da die Teilnahme am Skifahren hauptsächlich betrieblich bestimmt war und der Förderung der Betriebsgemeinschaft der eingeladenen Mitarbeiter dienen sollte. Die Beklagte legte dagegen Rechtsmittel und berief sich darauf, dass die Veranstaltung nicht für alle Mitarbeiter des Unternehmens, sondern nur für Tagungsteilnehmern geöffnet war.

In der Berufungsinstanz kam das LSG nicht zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung in erster Linie der Stärkung der Verbundenheit der Betriebsangehörigen untereinander dienen sollte, da von Anfang an nur ein kleiner Teil von ihnen eingeladen war. Auf Dienst- und Geschäftsreisen besteht kein rund-um-die-Uhr-Versicherungsschutz. The adoption of the gassing technology by Nazi Germany was preceded by a wave of hands-on killings carried out by the SS Einsatzgruppen , [16] who followed the Wehrmacht army during Operation Barbarossa on the Eastern Front.

The camps designed specifically for the mass gassings of Jews were established in the months following the Wannsee Conference chaired by Reinhard Heydrich in January in which the principle was made clear that the Jews of Europe were to be exterminated.

Responsibility for the logistics were to be executed by the programme administrator, Adolf Eichmann. The Nazis distinguished between extermination and concentration camps, although the terms extermination camp Vernichtungslager and death camp Todeslager were interchangeable, each referring to camps whose primary function was genocide.

Todeslagers were designed specifically for the systematic killing of people delivered en masse by the Holocaust trains. Death camps differed from concentration camps located in Germany proper, such as Bergen-Belsen , Oranienburg , Ravensbrück , and Sachsenhausen , which were prison camps set up prior to World War II for people defined as 'undesirable'.

Johann Kremer , after witnessing the gassing of victims at Birkenau , wrote in his diary on 2 September They don't call Auschwitz the camp of annihilation for nothing! Then, when asked, "How do you classify the camps Mauthausen , Dachau , and Buchenwald? Irrespective of round-ups for extermination camps, the Nazis abducted millions of foreigners for slave labour in other types of camps , [31] which provided perfect cover for the extermination programme.

In the early years of World War II, the Jews were primarily sent to forced labour camps and ghettoised, but from onward they were deported to the extermination camps under the guise of "resettlement".

For political and logistical reasons, the most infamous Nazi German killing factories were built in occupied Poland , where most of the intended victims lived; Poland had the greatest Jewish population in Nazi-controlled Europe.

The killing method was based on experience gained by the SS during the secretive Aktion T4 programme of involuntary euthanasia. There were two types of death chambers operating during the Holocaust.

The three killing centres of Einsatz Reinhard were constructed predominantly for the extermination of Poland's Jews trapped in the Nazi ghettos. All were constructed near branch lines that linked to the Polish railway system. They had almost identical design, including staff members transferring between locations.

The extermination camps were physically small only several hundred metres long and wide and equipped with minimal housing and support installations, not meant for the railway transports. The Nazis deceived the victims upon their arrival, telling them that they were at a temporary transit stop, and soon would continue to German Arbeitslagers work camps farther east. Auschwitz, Majdanek, and Jasenovac were retrofitted with Zyklon-B gas chambers and crematoria buildings as the time went on, remaining operational until war's end in It became an extermination camp later in the war with victims undergoing mass shootings.

This was supplemented with gassings in a van by exhaust fumes from October Once the industrial killings were completed, the van was returned to Berlin. After a refit the van was then sent to Maly Trostinets for use at the camp there. The Janowska concentration camp near Lwow now Lviv in occupied eastern Poland implemented a selection process. Some prisoners were assigned to work before death. Others were either transported to Belzec or victims of mass shootings on two slopes in the Piaski sand-hills behind the camp.

The Warsaw concentration camp was a camp complex of the German concentration camps, possibly including an extermination camp located in German-occupied Warsaw. The various details regarding the camp are very controversial and remain subject of historical research and public debate. It held thousands of Serbs and Jews over a period of days from May to August Prisoners were usually but not exclusively killed by being pushed into deep ravines located near the camp.

The Jasenovac concentration camp complex of five sub-camps replaced Jadovno. Many inmates arriving at Jasenovac were scheduled for systematic extermination. An important criterion for selection was the duration of a prisoner's anticipated detention.

Strong men who were capable of labour and sentenced to less than three years of incarceration were allowed to live. All inmates with indeterminate sentences or sentences of three years or more were immediately scheduled for execution, regardless of their level of fitness. Others were performed manually with tools such as mallets and agricultural knives and these tools were often used to throw victims off the end of a ramp into the River Sava. Heinrich Himmler visited the outskirts of Minsk in to witness a mass shooting.

He was told by the commanding officer there that the shootings were proving psychologically damaging to those being asked to pull the triggers. Thus Himmler knew another method of mass killing was required.

The Nazis had first used gassing with carbon monoxide cylinders to kill 70, disabled people in Germany in what they called a 'euthanasia programme' to disguise that mass murder was taking place. Despite the lethal effects of carbon monoxide, this was seen as unsuitable for use in the East due to the cost of transporting the carbon monoxide in cylinders.

Each extermination camp operated differently, yet each had designs for quick and efficient industrialized killing. While Höss was away on an official journey in late August his deputy, Karl Fritzsch , tested out an idea.

At Auschwitz clothes infested with lice were treated with crystallised prussic acid. The crystals were made to order by the IG Farben chemicals company for which the brand name was Zyklon-B. Once released from their container, Zyklon-B crystals in the air released a lethal cyanide gas. Fritzch tried out the effect of Zyklon B on Soviet POWs, who were locked up in cells in the basement of the bunker for this experiment. Höss on his return was briefed and impressed with the results and this became the camp strategy for extermination as it was also to be at Majdanek.

Besides gassing, the camp guards continued killing prisoners via mass shooting, starvation, torture, etc. He recounted that, on 19 August , he arrived at Belzec extermination camp which was equipped with carbon monoxide gas chambers and was shown the unloading of 45 train cars filled with 6, Jews, many already dead. The rest were marched naked to the gas chambers, where:. Unterscharführer Hackenholt was making great efforts to get the engine running.

But it doesn't go. Captain Wirth comes up. I can see he is afraid, because I am present at a disaster. Yes, I see it all and I wait. My stopwatch showed it all, 50 minutes, 70 minutes, and the diesel [engine] did not start. The people wait inside the gas chambers.

They can be heard weeping, "like in the synagogue", says Professor Pfannenstiel, his eyes glued to a window in the wooden door. Furious, Captain Wirth lashes the Ukrainian Trawniki assisting Hackenholt twelve, thirteen times, in the face. Up to that moment, the people shut up in those four crowded chambers were still alive, four times persons, in four times 45 cubic meters. Another 25 minutes elapsed.

Many were already dead, that could be seen through the small window, because an electric lamp inside lit up the chamber for a few moments. After 28 minutes, only a few were still alive.

Finally, after 32 minutes, all were dead Dentists [then] hammered out gold teeth, bridges, and crowns. In the midst of them stood Captain Wirth. He was in his element, and, showing me a large can full of teeth, he said: It's only from yesterday, and the day before. You'll see for yourself!