Ad-hoc Meldungen


It is difficult to determine the cause of the problem. — Es ist schwierig, den Grund des Problems zu bestimmen.

Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Damit wurden auch Angebote erfüllt, die nicht über erstrangige Andienungsmitteilungen eingegangen sind. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. When VBAG is put into run down status, it is also planned for central institution functions and related assets and liabilities to be taken over by Volksbank Wien-Baden AG. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die persönlich haftenden Gesellschafter haben.

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Mai aus bedingtem Kapital auf Bezugsrechte nach § Abs. 2 Nr. 3 AktG ausgegebenen Aktien entfällt, 10 % des Grundkapitals zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung oder - falls dieser Wert geringer ist - das Vierfache von 10 % des Grundkapitals zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 9. Mai nicht überschreiten.

Deutlich treten in diesem Geschäftsbericht die unter der nationalsozialistischen Herrschaft eingeführten neuen Einrichtungen zutage, so die "AEG-Kameradschaftliche Vereinigung", die eng mit der NS-Gemeinschaft "Kraft durch Freude" zusammenarbeitet.

Die neuen Telefunken-Rundfunkempfänger werden im In- und Ausland besonders gut aufgenommen; sie gelten als Spitzengeräte in den verschiedenen Klassen und erhöhen die Marktanteile der "Telefunken-GeselIschaft für drahtlose Telegraphie" schrittweise.

August, werden auch die ersten fünf Exemplare des Tonbandgerätes vernichtet, die kurzfristig durch neue Geräte ersetzt werden können.

Zu den zahlreichen Patenten Schüllers gehören der "Ringko pf" für die Tonaufzeichnung , das Pilotton-Verfahren und das Schrägaufzeichnungs-Verfahren mit rotierendem Magnetkopf für Bildaufzeichnungen , das heute noch weltweit z.

Die Stromversorgung kommt von der AEG. Die Generalversammlung der Gesellschaft am August billigt einstimmig diese Planung. Aufgrund ihres Beschlusses wird das Aktienkapital im Verhältnis 3: Die Altersgliederung der Belegschaft von annähernd 49 Mitarbeitern zeigt folgendes Bild: Arbeiter unter 30 Jahre rd. Für freiwillige soziale Leistungen wendet die AEG rd. Für über Pensionäre und Witwen von Mitarbeitern werden in diesem Geschäftsjahr rd.

RM an Pensionen gezahlt. Darüber hinaus werden erhebliche Zuwendungen in Form von Unterstützungen gewährt. Olympischen Sommerspielen Berlin wird erstmals eine elektronische Fernsehkamera für Direktübertragungen eingesetzt. Das cm-Objektiv hat einen Linsen-Durchmesser von 40 cm und wiegt 45 kg. Mit diesem Objektiv betrug die Gesamtlänge der Kamera 2,20 m.

Die Kamera hat ihren Platz etwa 10 m von der Ziellinie der Laufbahn, der Abstand der aufzunehmenden Fernsehobjekte beträgt im Höchstfalle rd. Die ersten von Telefunken entwickelten mobilen Richtfunkstationen werden in Betrieb genommen. Umsatz der Stammge sel lschaft: Aufgrund der allgemeinen positiven Wirtschaftsentwicklung kann das Unternehmen dieses Geschäftsjahr mit einem Reingewinn von rd.

Am Ende des Geschäftsjahres sind insgesamt Jugendliche in Ausbildung. Zum Arbeitsgebiet gehören anfangs u. So wird ein neues Breitbandkabel für Fernseh- und Fernsprechübertragung in beiden Richtungen geschaffen. Bild Neues Telefunken-Logo, 4-eckig, Erneut nimmt die AEG ihre Berichterstattung über die sozialen Leistungen für die "Gefolgschaft" in einer dem Geschäftsbericht beigefügten Statistischen Übersicht auf, in der auch die Aufwendungen für die "Volksgemeinschaft" enthalten sind.

Bei einer Lohn- und Gehaltssumme von ,4 Mio. RM und für Freiwillige Soziale Leistungen einschl. Firmenpensionen auf 9,5 Mio. RM ausgewiesenen Aufwendungen für die "Volksgemeinschaft". Dem Gesundheitszustand der "Gefolgschaft" habe das Unternehmen wie bis dahin seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, berichtet die AEG. Die AEG liefert die Über dieses Geschäftsjahr berichtet die AEG, die Geschäftstätigkeit habe einen bis dahin noch niemals erreichten Umfang angenommen.

Der Umsatz der Stammgesellschaft belief sich auf rd. Nach Zuweisung von 1 Mio. RM an die Altersfürsorge Firmenpension beträgt der Gewinn rd. RM verteilt werden sollen. RM begeben, die von an nach einem besonderen Tilgungsplan bis zum Jahre zu tilgen ist. In diesem Geschäftsjahr ist die Zahl der in Ausbildung befindlichen Jugendlichen auf gestiegen. Das gelte auch für die Aufträge der Deutschen Reichsbahn über eine bedeutende Anzahl von Schnellzug- und Güterlokomotiven, ebenso wie für andere Arbeitsgebiete.

Die Olympia Büromaschinen A. Im Frühjahr bringt die Olympia die erste deutsche Kleinschreibmaschine im Flachformat heraus, die "Olympia-Plana". Die von dem Unternehmen entwickelte Braun'sche Röhre mit Viereckkolben wird für das Einheitsmodell vorgeschrieben. Die Fabrikation wird wegen des Kriegsbeginns nicht mehr aufgenommen.

Die AEG erhält die gesamten Aufträge für die Hauptstufe Kaprun auf maschinellem und elektrotechnischem Gebiet, soweit sie in ihre Arbeitsgebiete fallen, sowie die dazugehörige Projektierung und Bauausführung.

Zur Telefunken-Transaktion wird erklärt: Die Fusion wird von den ao. Hauptversammlungen beider Gesellschaften am Dadurch erwirbt die AEG nom. RM und setzt es dann um die genannten 40 Mio. Als Ziel der Fusion wird die erreichbare höhere technisc he Leistung genannt. März wird das Grundkapital auf Basis der Dividendenabgabe-Verordnung vom RM um 44 Mio. RM auf Mio.

Die Mittel hierfür werden aus der gesetzlichen Rücklage n und aus der Zuschreibung zu Beteiligungen gewonnen. Dieser Geschäftsbericht datiert aus dem März Der dadurch insgesamt erlittene Substanzverlust beträgt ein Mehrfaches des seinerzeitigen Aktienkapitals. Auch unsere Wiederaufbauarbeiten wurden durch die besondere Situation Berlins und durch die Blockade wesentlich erschwert und verzögert. Alle nach dem Ersten Weltkrieg wieder aufgebauten wertvollen Auslandsgesellschaften, der gesamte ausländische Patentbesitz und weitere wertvolle Beteiligungsgesellschaften verfallen der Beschlagnahme.

Dazu frieren die Forderungen der Gesellschaft aus Lieferungen und Leistungen gegen das Reich oder andere öffentliche Auftraggeber in Höhe von rd. Der Gesamtverlust der Gesellschaft an effektiven Vermögenswerten, und zwar überwiegend an Sachwerten, ist unabhängig von der Einzelbewertung, die wegen des Verlustes vieler Unterlagen bei der Zerstörung des Verwaltungsgebäudes nicht mehr möglich war, auf weit über 1 Mrd.

Sobald es die Verhältnisse gestatteten, nahmen wir die Verbindung wieder auf, stimmten die beiderseitigen Aufbauarbeiten und -plane aufeinander ab und stellten die Einheitlichkeit der Verwaltung wieder her. Da es in Berlin anfangs nicht möglich ist, die seit jeher schwierige und von vielen Vorstufen abhängige Fertigung von Elektromaterial aufzunehmen, werden zu nächst einfache Not- und Übergangsfabrikationen eingerichtet.

Auf diese Weise kann wenigstens ein Teil der alten Stammbelegschaft in den Berliner Fabriken wieder arbeiten und den Übergang zur eigentlichen Fertigung vorbereiten. Wieder aufgebaut werden in Berlin West folgende Produktionsstätten: Im Westen verfügt das Unternehmen für den Aufbau über die Guthaben der dort nicht gesperrten Bankkonten. Als Ersatz für die verlorenen Ostbetriebe werden neu errichtet: Dieser Aufbau kann sich wie bei allen anderen Unternehmen nur im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftslage und der politischen Entwicklung vollziehen und ist bis zum Zeitpunkt der Währungsreform nur zum Teil abgeschlossen.

Besonders schwierig gestalten sich die Wiederaufbauarbeiten in Berlin West , wo sie zusätzlich noch durch die Auswirkungen der Berliner Blockade erschwert werden. Eine wesentliche, wenngleich auch nicht ausreichende Hilfe brachten die in den folgenden Jahren gewährten Wiederaufbaukredite, die uns zunächst im Westen eine Beschleunigung des Ausbaues unserer Fabriken ermöglichten. Später standen derartige Kredite zu günstigen Bedingungen auch unseren Berliner Werken zur Verfügung.

Die AEG beschäftigt bereits wieder 27 Mitarbeiter Hier aus den Aufzeichnungen des Unternehmens für die Zeit von noch einige bemerkenswerte Angaben: Telefunken nimmt in Berlin die Fabrikation von Rundfunkgeräten, in erster Linie für Besatzungsmächte, wieder auf. Fertigung im August bereits Stück, Preis: Die Telefunken Gesellschaft für drahtlose Telegraphie m. Juni , die DM-Eröffnungsbilanz zum April , den Geschäftsbericht und den Bericht des Aufsichtsrates für die Zeit vom Oktober bis Juli war Geheimrat Dr.

Herrmann Bücher, Wirklicher Legationsrat a. Bücher war von Vorsitzender des Vorstands der Gesellschaft und von März bis zu seinem Tode ihr Aufsichtsratsvorsitzender.

Juni sowie eine DM-Eröffnungsbilanz aufzustellen, für die aufgrund des gegebenen Wahlrechtes als Stichtag der April gewählt wurde. Gleichzeitig wurden auch die Jahresabschlüsse für das Rumpfgeschäftsjahr vom April bis zum September und das Geschäftsjahr vom Oktober bis zum DM Kapital , Koblenzer Elektrizitätswerk u.

DM , Elektrofinanz A. Nürnberger Schraubenfabrik und Elektrowerk G. DM , Lloyd Dynamowerke A. DM und Hydrawerk A. DM , Neckarwerke Elektrizitätsversorgungs-A. Ebenfalls positiv war die Umsatz- und Ertragsentwicklung bei den Beteiligungsgesellschaften des Unternehmens. Durch Erhöhung des Anzahlungsvolumens hat auch unsere Kundschaft einen Teilbetrag zur Finanzierung des gestiegenen Geschäftsumfanges geleistet. September einen Gewinn von 4,4 Mio.

DM zu zahlen vorschlägt. Oktober im Einvernehmen mit den Belegschaftsvertretern in Kraft gesetzt wird, bringt eine grundsätzlich gleiche Behandlung in der Versorgung der Arbeiter und Angestellten.

An die mehr als 9 Pensionäre einschl. Von kamen auf einen Pensionär durchschnittlich acht Belegschaftsmitglieder, Fertigung der ersten TelefUnken-Fernsehgeräte Typ: FE 8, nach dem Zweiten Weltkrieg in Hannover. Weiter ausgedehnt wird das Netz der Auslandsvertretungen. Zwei Kondensations-Turbogeneratoren, je Der Ende wirksam werdende Verkauf soll in mehreren Jahren abgewickelt werden. Januar bestellt worden waren. Josef Biermanns offiziell eröffnet Baubeginn: Spitze 20 kW, Höchstdrehmoment tm.

Auftragseingang und -bestand liegen wiederum erheblich über den Vorjahreszahlen. Die Belegschaft wächst bis Ende des Geschäftsjahres von 35 bis auf 40 Mitarbeiter.

DM auf Mio. Die neuen Aktien werden durch ein Bankenkonsortium im Verhältnis 4: Die Nürnberger Fabrik des Unternehmens, in der Herde, Waschmaschinen und Elektro-Wärmegeräte hergestellt werden, kann ihre Produktion gegenüber der Vorkriegszeit vervielfachen.

Den Hauptanteil an diesem Erfolg haben die elektrischen Waschmaschinen. Runge konzentriert und weiter ausgebaut. Das Unternehmen beginnt in diesem Jahr mit der Serienfertigung mechanischer Büroschreibmaschinen Kleinschreibmaschienen seit Die Gesellschaft beteiligt sich an den vorbereitenden deutschen Gremien, wie z. Februar für ihre Amerika-Anleihen aus den Jahren und Das Grundkapital der AEG wird in einer ao. Haupt-Versammlung um 55 Mio.

Oktober dividendenberechtigten Aktien erhöht. Der Umsatz der AEG jur. DM ist der Exportumsatz angewachsen. DM wird der Gewinn zum Oktober W Eine ao. Hauptversammlung der AEG am Die neuen Aktien werden im Verhältnis 3: Weiterhin sind über Praktikanten und Informanden tätig. DM auf nunmehr Mio. Die neuen Aktien werden im Verhältnis 4: Die Olympia Werke AG.

Das Kapital der Telefunken G. Zur Abrundung ihres Fertigungsprogramms trifft die Telefunken G. Wesentlichen Anteil daran hat die Telefunken G.

Person in Höhe von 1,4 Mrd. DM wird der Gesamtumsatz, einschl. DM, quasi als Konzernumsatz angegeben. Die Verwaltung der Telefunken G. April T Eine neue zusätzliche Funkbrücke für Telefonverbindungen zwischen Berlin West und dem Bundesgebiet, die ohne jede Relaisstation über eine km lange Strecke reicht, wird eingeweiht.

Damit setzt das Unternehmen seine Lieferungen von Richtfunkeinrichtungen an in- und ausländische Auftraggeber erfolgreich fort. Um dem ständig zunehmenden Bedarf an Halbleitererzeugnissen gerecht zu werden, hat Telefunken in Heilbronn ein neues Werk gebaut, das in Betrieb genommen wird. Zehn Jahre später ist das Elektrounternehmen der führende europäische Hersteller von numerischen Bahnsteuerungen für Werkzeugmaschinen. Das Versuchs-Kernkraftwerk Kahl wird zum ersten Mal "kritisch".

Im Juni liefert es dann den ersten privaten Atomstrom Deutschlands. Der Gesamtumsatz der AEG einschl. Gut durchgesetzt hat sich am Markt gegenüber der klassischen Steuerungstechnik das kontaktlos arbeitende AEG-Steuerungssystem "Logistat". Stach, Hamburg, die die im In- und Ausland bekannten Kleintonbandgeräte "minifon" herstellt.

Dabei gelingt es, durch Verbesserung des Kühlsystems die zulässige Stromstärke und durch intensives Studium des Einflusses einzelner Materialkomponenten auf die Eigenschaften des Thyristors die Spannungsfestigkeit dieser Siliziumbauelemente zu steigern. Ferner können Fortschritte in der Anwendung der Thyristoren für Frequenzen bis weit über 50 Hz erzielt werden. Januar auf das Kalenderjahr umzustellen. Gleichzeitig wird das Geschäftsjahr wie bei der Stammgesellschaft mit Wirkung vom Januar auf das Kalenderjahr verlegt.

Die Geschäftsausweitung bei Telefunken erfordert die Zuführung neuer Eigenmittel. Im März wurde das Stammkapital durch Bareinzahlung um 25 Mio.

Hans Heyne wird in Kraft gesetzt. Die Grundidee der Reorganisaton besteht darin, im Hinblick auf die steigenden Anforderungen durch die rasch fortschreitende Technik, die Ausdehnung der Arbeitsgebiete und das Hineinwachsen in den Gemeinsamen Markt eine Organisationsform zu schaffen, die das Unternehmen in die Lage versetzt, den zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Eingeführt wird, wie zuvor bei Telefunken, unter Anpassung an die deutschen Verhältnisse das Prinzip der amerikanischen Dezentralisation.

Die AEG wird in vertikale und horizontale Bereiche aufgegliedert. Die "vertikalen Geschäftsbereiche" sind die Träger des aktiven Geschäfts. Den "horizontalen Bereichen" fallen beratende und koordinierende Aufgaben zu, die zentral verantwortlich bearbeitet und wahrgenommen werden.

Geschaffen werden fünf vertikale Geschäftsbereiche: Die fünf vertikalen Geschäftsbereiche sind in 16 Fachbereiche unterteilt, die als quasi selbständige Firmen aufzufassen sind,die das aktive Geschäft im Sinne der Eigenverantwortlichkeit für Entwicklung, Fertigung, Vertrieb und kaufmännische Belange führen.

Das Versuchszentrum wird im Januar seiner Bestimmung übergeben. DM in Anspruch und erhöht ihr Grundkapital um 45 Mio. Aus dieser Kapitalerhöhung werden nom. DM den Aktionären im Verhältnis Telefunken liefert den Das Unternehmen erweitert damit auf seinem Traditionsgebiet die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich wiederaufgenommene Entwicklung und Fertigung von Funk-, Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Antennenanlagen für die Deutsche Bundespost und ausländische Auftraggeber.

Vorstandsvorsitzender beider Gesellschaften ist Dr. Daran sind beteiligt die Stammgesellschaft mit 2,2 Mrd. DM, Telefunken mit 1 Mrd. DM und die inländischen Beteiligungsgesellschaften mit Mio. Der Exportanteil am Gruppenumsatz beläuft sich auf Mio. Vom Export gingen rd.

Die Gruppe investierte rd. Nach Bundesländern aufgeteilt, ergeben sich folgende Beschäftigtenzahlen: Die Gesellschaft wartet weiterhin elektronische Anlagen und liefert dafür die erforderlichen Ersatzteile. Auf der Wiener Farbfernsehkonferenz der internationalen Organisation C. Zuvor hatte das Unternehmen bereits Einzelanlagen geliefert. Telefunken kann damit seine in den zurückliegenden Jahren besonders erfolgreiche Arbeit auf dem Radargebiet für die Bundesanstalt für Flugsicherung BFS und viele ausländische Behörden weiter ausgestalten.

Der Aufsichtsrat wählt seinen Ehrenvorsitzenden, Dr. Boden, erneut zum Vorsitzenden. Berthold Ga mner, zum Ende des Jahres aus dem Vorstand aus. Sein Nachfolger wird der Chef des Hausgerätebereichs, Dr.

Zuvor, Anfang , war Dr. Hugo Bäurle, der von Dr. Boden den Vorsitz des Vorstands der Gesellschaft übernommen hatte, gestorben. Boden, inzwischen AR-Vorsitzender, wurde daraufhin vorübergehend aus dem Aufsichtsrat wieder als Vorsitzender in den Vorstand delegiert.

Die Belegschaft der Gesellschaft wird vom Kabelwerk Duisburg übernommen. Gleichzeitig erhöht das Kabelwerk Duisburg sein Grundkapital von 9 Mio. DM auf 19 Mio. Seit Solargeneratoren -Hersteller.

Es ist zur Sicherung der Wandelrechte aus dieser Anleihe bestimmt. Aufgrund eines Betriebspachtvertrages wird das Geschäft von Telefunken mit Wirkung vom Januar auf die AEG übertragen.

Unter diesem Firmennamen wird von Anfang an das gemeinsame Geschäft der beiden Unternehmen geführt. Folgende Beteiligungsgesellschaften werden in die AEG eingegliedert: Um die Koordinierung und die Strukturbereinigung im Berliner Maschinenbau zu erleichtern, trifft die AEG eine Vereinbarung, nach der sie sich verpflichtet, die ihr gehörenden sämtlichen Aktien bzw. Der Kaufpreis wird von einem gemeinsam bestellten Gutachter festgesetzt.

Die erste deutsche "Europa-Lokomotive", E , von Januar an: In Europa sind seinerzeit mehr als 70 Bahnstrecken-km elektrifiziert. Am Jahresende beschäftigt die Gruppe im Inland und Ausland Bruch, der selbst als PAL-"Sonderbotschafter" das von ihm bei Telefunken entwickelte System in vielen Ländern Europas und in Übersee überzeugend demonstriert, wird später noch mit zahlreichen deutschen und ausländischen Ehrungen gewürdigt.

Während der Eröffnungsfeier zur. England gründen in Brüssel die Eurosystem S. In Moskau wird der m hohe neue Fernsehturm seiner Bestimmung übergeben.

Die von der Maschinenfabrik R. Der Prototyp der Anlage, die Flugziele bis zu einer Höhe von ca. Die Anlage wurde zusammen mit dem Institut entwickelt. DM und ein Genehmigtes Kapital von 75 Mio. Beide Unternehmen werden ihr Turbinen- Kraftwerks- und Transformatorengeschäft in zwei gemeinsame Kapitalgesellschaften einbringen, an denen sie jeweils zur Hälfte beteiligt werden.

TRT , Mailand, zum Das Grundkapital der Holding-Gesellschaft wird um 28 Mio. SF auf 78 Mio. An beiden Unternehmen sind die Elektrokonzerne je zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschaft war am Damit werden nach drei Jahrzehnten erstmals wieder Ausrüstungen für derartige E-Loks von dem Unternehmen geliefert.

Minderheitsbeteiligungen bestanden in diesem Geschäftsjahr an acht Fabrikationsgesellschaften und zwei Vertriebsgesellschaften. In weiteren Ländern bestehen fremde Vertretungen. Für mehrere Industriekraftwerke, u. Der Jahresumsatz beider Gesellschaften lag mit Beschäftigten über 50 Mio. Es ist die erste Neutronen-Therapieanlage dieser Art in der Welt.

Die GmbH erwartet für mit ca. Sein Name ist mit dem Wiederaufstieg der Gesellschaft nach dem Kriege untrennbar verbunden. Als Unternehmer von Weitblick und hoher Verantwortung fühlte er sich zum persönlichen Engagement im öffentlichen Leben, in Wissenschaft und Forschung verpflichtet. Sein Wirken in zahlreichen Gremien war Ausdruck dieser Haltung.

AEG-Telefunken steht an Deren Gesellschafter gehören dem Unternehmen als Kommanditisten weiter an. SF auf Mio. Ein weiterer Auftrag folgt aus den USA. AEG-Telefunken konzentriert ihre Aktivitäten weiterhin auf das weitgespannte Gebiet der Elektrotechnik und damit den eigentlichen Unternehmenszweck.

Die Lieferbereitschaft für beide Geräte wird für Anfang angekündigt. Konstanz, 2 Mitarbeiter. Passagieren pro Jahr eingeweiht. Über sie werden die Auslandsprogramme der Deutschen Welle auch schon von den Olympischen Sommerspielen in München ausgestrahlt. Zürich, Basel und Paris. In Falkensee bei Berlin vollendet Dr. Adolf Heilandt, der jahrzehntelang das Ausbildungswesen des Unternehmens leitete, als ältester Pensionär sein Die Umsätze werden überwiegend im Behördengeschäft erzielt, das gilt auch für den Export.

Erweitert wird das Programm auf Leistungshalbleiter, Starkstromelektronik und Industrieanlagen. Lebensjahr ist in Ulm Prof. Fritz Schröter, einer der bekanntesten deutschen Fernsehpioniere, gestorben, der jahrzehntelang als Forscher bei der früheren Telefunken-GeselIschaft tätig war.

Die elektrische Ausrüstung dieses ca. AEG-Telefunken liefert das 10 Das Geschäft mit Elektrowerkzeugen für professionellen Bedarf und mit dem AEG-Heimwerkersystem für den Hausgebrauch - Entwicklung und Produktion sind in Winnenden konzentriert - hat sich in den zurückliegenden Jahren expansiv entwickelt. Der Umsatz überschreitet mit Mitarbeitern die Marke von Mio. Der Unternehmensbereich Hausgeräte erzielt mit den ihm zugeordneten Beteiligungsgesellschaften in diesem Geschäftsjahr weltweit einen Umsatz von 2,8 Mrd.

Trotz der konjunkturbedingten geringeren Einschätzung für wird die Entwicklung des Hausgerätegeschäfts auch für die Zukunft positiv beurteilt. Bücherl, Westendkrankenhaus Berlin, und den Firmen Siemens und MBB setzt AEG-Telefunken seine Mitwirkung an den Entwicklungsarbeiten für Herz- und Kreislaufunterstützungs- sowie -ersatzsysteme mit der Entwicklung eines hydropneumatischen Antriebssystems für eine zweikammerige Blutpumpe fort, die erstmals bei Tierversuchen eingesetzt wird.

Am Aktienkapital der Industrie A. Dadurch soll die Zusammenarbeit beider Unternehmen auf dem Hausgeräte-Sektor gefestigt und intensiviert werden. Runge 78 , zum Fellow. Mit dieser Auszeichnung, die aus dem Konzern ebenfalls Prof. Werner Nestel und Prof. Kurt Franz erhalten haben, werden verdiente in- und ausländische Wissenschaftler von Rang gewürdigt. Struktur, Zuordnung und Verwendung der einheitlichen europäischen Kennung,. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

L vom 4. Eine Information der betroffenen Person über konkrete Empfänger, gegenüber denen die im Register, in Bekanntmachungen der Eintragungen oder in zum Register einzureichenden Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten offengelegt werden, erfolgt nicht.

Auf die Übersetzungen ist in geeigneter Weise hinzuweisen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen. Die Anmeldung hat auch eine inländische Geschäftsanschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten.

Daneben kann eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war. In der Anmeldung sind ferner anzugeben 1.

Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach Absatz 2 Satz 4 erfolgen.

In diesem Fall haben die nach Absatz 2 Satz 1 Anmeldepflichtigen zur Eintragung in den Handelsregistern der übrigen Zweigniederlassungen anzumelden, welches Register die Gesellschaft gewählt hat und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist. Der Anmeldung ist die für den Sitz der Gesellschaft ergangene gerichtliche Bekanntmachung beizufügen.

Der Mitteilung sind die Eintragungen für die bisherige Hauptniederlassung oder den bisherigen Sitz sowie die bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden beizufügen. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Handelsregister zu übernehmen.

Die Eintragung ist dem Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Dieses hat die erforderlichen Eintragungen von Amts wegen vorzunehmen. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen. Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten.

Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen.

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet. Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.

Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist. Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.

Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Das gleiche gilt für 1. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.

Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden. Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht.

Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen. Der Handlungsbevollmächtigte hat sich bei der Zeichnung jedes eine Prokura andeutenden Zusatzes zu enthalten; er hat mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatze zu zeichnen.

Der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Zustimmung des Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen. Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist Handlungsgehilfe , hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen.

In Ermangelung eines Ortsgebrauchs gelten die den Umständen nach angemessenen Leistungen als vereinbart. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden. Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel.

Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt. Auf Wettbewerbsverbote gegenüber Personen, die, ohne als Lehrlinge angenommen zu sein, zum Zwecke ihrer Ausbildung unentgeltlich mit kaufmännischen Diensten beschäftigt werden Volontäre , finden die für Handlungsgehilfen geltenden Vorschriften insoweit Anwendung, als sie nicht auf das dem Gehilfen zustehende Entgelt Bezug nehmen.

Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen.

Die Übernahme bedarf der Schriftform. Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt. Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.

Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes widersprechen würde.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die festgesetzten Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn sich die Partei auf die Aufforderung des Handelsmaklers nicht unverzüglich darüber erklärt, ob sie Erfüllung verlange.

Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die Probe, falls sie ihm übergeben ist, so lange aufzubewahren, bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beschaffenheit angenommen oder das Geschäft in anderer Weise erledigt wird.

Er hat die Probe durch ein Zeichen kenntlich zu machen. Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen. Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden. Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.

Der Handelsmakler ist verpflichtet, den Parteien jederzeit auf Verlangen Auszüge aus dem Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelten Geschäfts eingetragen ist. Auf Personen, welche die Vermittlung von Versicherungs- oder Bausparverträgen übernehmen, sind die Vorschriften über Tagebücher nicht anzuwenden. Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft.

Erster Titel Errichtung der Gesellschaft. Wird die Firma einer Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die inländische Geschäftsanschrift geändert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Die Anmeldungen sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert. Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander.

Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen. Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmen sich die Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satz. Hat der Gesellschafter im Laufe des Geschäftsjahrs Geld auf seinen Kapitalanteil entnommen, so werden die entnommenen Beträge nach dem Verhältnisse der bis zur Entnahme abgelaufenen Zeit berücksichtigt.

Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten. Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter.

Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn zu den Gesellschaftern der Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Entsprechendes gilt für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Ist dabei streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Die Ersatzpflicht kann durch Vereinbarung mit den Gesellschaftern weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Satz 4 gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft. Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem gegenwärtigen Titel oder aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.

Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Verständigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. Vereinbaren die Gesellschafter statt der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung, so finden, solange noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, im Verhältnis zu Dritten die für die Liquidation geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Zeitliche Begrenzung der Haftung. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird.

Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde.

Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, deren Forderungen zur Zeit der Eintragung begründet waren, brauchen die Herabsetzung nicht gegen sich gelten zu lassen.

Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Einlage ist durch die sämtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit den Erben fortgesetzt. Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft.

Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet. Der stille Gesellschafter nimmt teil an dem Gewinn und Verlust, der sich aus diesen Geschäften ergibt. Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute.

Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten.

Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. Erster Titel Allgemeine Vorschriften.

Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen.

Schulden sind in die Bilanz des Schuldners aufzunehmen. Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert , gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand. Übersteigt der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände den Betrag der Schulden, ist der übersteigende Betrag unter einem gesonderten Posten zu aktivieren.

Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens,. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für 1. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag angegeben werden.

Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.

Der Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechende Anwendung. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.

Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes ist beizubehalten. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen.

Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen. Zur erstmaligen Anwendung vgl. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind abzusetzen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist.

Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.

Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.

Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen. Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage. Werden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, kann das Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntnisnahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen.

Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; soweit erforderlich, hat er die Unterlagen auf seine Kosten auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.

Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.

Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften.

Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.

Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von der Erleichterung nach Absatz 1 Satz 5 Gebrauch, sind nach Satz 2 erforderliche zusätzliche Angaben unter der Bilanz zu machen. Es wird vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht.

L vom 9. Werden sie unter anderen Posten ausgewiesen, so muss diese Eigenschaft vermerkt werden. Die Ermittlung der Bilanzposten nach den vorstehenden Absätzen bleibt unberührt. Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begründen. Sind die Beträge nicht vergleichbar, so ist dies im Anhang anzugeben und zu erläutern.

Die Ergänzung ist im Anhang anzugeben und zu begründen. Neue Posten und Zwischensummen dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird.

Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte;. Anteile an verbundenen Unternehmen;. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;. Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen;. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;. Die Angabe kann auch im Anhang gemacht werden. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen sind, soweit Anzahlungen auf Vorräte nicht von dem Posten "Vorräte" offen abgesetzt werden, unter den Verbindlichkeiten gesondert auszuweisen.

Werden aktive latente Steuern in der Bilanz ausgewiesen, ist Satz 1 auf den Betrag anzuwenden, um den die aktiven latenten Steuern die passiven latenten Steuern übersteigen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Eine Beteiligung wird vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen überschreiten.

Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und den Anschaffungskosten der eigenen Anteile ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen.

Aufwendungen, die Anschaffungsnebenkosten sind, sind Aufwand des Geschäftsjahrs. Dazu gehören aus dem Ergebnis zu bildende gesetzliche oder auf Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Rücklagen und andere Gewinnrücklagen. In die Rücklage ist ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz für die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen angesetzten Betrag entspricht. Die Rücklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfügbaren Rücklagen gebildet werden.

Die Rücklage ist aufzulösen, soweit die Kapitalgesellschaft die Beträge vereinnahmt oder einen Anspruch auf ihre Zahlung erwirbt.

Die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung können auch unverrechnet angesetzt werden. Steuerliche Verlustvorträge sind bei der Berechnung aktiver latenter Steuern in Höhe der innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnung zu berücksichtigen. Die ausgewiesenen Posten sind aufzulösen, sobald die Steuerbe- oder -entlastung eintritt oder mit ihr nicht mehr zu rechnen ist.

Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der folgenden Vorschriften befreit: Dritter Titel Gewinn- und Verlustrechnung. Dabei sind die in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen. Erträge und Aufwendungen aus Verlustübernahme und auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags erhaltene oder abgeführte Gewinne sind jeweils gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen.

Im Anhang sind auch die Angaben zu machen, die in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Bilanz oder in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden. Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten gemacht werden.

Dabei sind, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahrs sowie die Abschreibungen gesondert aufzuführen. Zu den Abschreibungen sind gesondert folgende Angaben zu machen: Ferner sind im Anhang anzugeben: Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens erforderlich ist;.

In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben; spätere Wertveränderungen, die auf einer Änderung der Ausübungsbedingungen beruhen, sind zu berücksichtigen.

Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Dies gilt auch für: I can't stand that. Ich kann das nicht ausstehen. Forum discussions containing the search term Das Notebook und die ausstehenden Monitore werden bis Ende dieser Woche ausgelieft Last post 04 Aug 10, Oder vielleicht waer… 7 Replies vorbehaltlich des noch ausstehenden Vergabegesprächs zum Hauptauftrag, Last post 22 Mar 05, Vielen Dank im Voraus.

Last post 01 Aug 09, Das "parallel" gefällt mir in der englischen Übersetzung… 1 Replies Sublessor shall accept the Termination Fee This is the basic meaning, isn't it?

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