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Hier entfällt die Einfuhrsteuer.

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Voraussetzung für das Speditionsgeschäft ist allerdings, dass es sich bei dem zur Besorgung der Versendung beauftragten Betrieb um ein gewerbliches Unternehmen handelt. Andernfalls gelten hier die allgemeinen Vorschriften für Handelsgeschäfte. Allerdings muss der Spediteur im Speditionsrecht im Interesse seiner Auftraggeber handeln und nach dessen Anweisungen. Dementsprechend gilt der Spediteur auch als sogenannter Verlader , der die Waren an den Frachtführer übergibt.

Doch allgemeinhin gilt derjenige als Verlader, der innerhalb der Transportkette die Ladung erstmals übergibt bzw. Im Übrigen ist der Spediteur umgangssprachlich auch als Frachtführer bekannt. Der Spediteur oder die Spedition selbst ist nicht dazu verpflichtet, die Beförderung durchzuführen; allerdings kann er selber den Transport übernehmen.

Hierbei handelt es sich um den sogenannten Selbsteintritt. Ist das der Fall, so bekommt der Spediteur durch die Beförderung alle Rechte und Pflichten eines Frachtführers und der Speditionsvertrag wird zu einem Frachtvertrag. Der Frachtvertrag ist rein rechtssystematisch dem Transportrecht zuzuschreiben.

Er bildet eine besondere Form eines Werkvertrages. Allerdings enthält er auch Sonderregelungen , welche dem HGB festzuschreiben sind. Geschlossen wird ein solcher Vertrag zwischen dem Absender und dem Frachtführer. Dabei spielt der Empfänger keine Rolle, jedoch wird er als solcher im Frachtvertrag erwähnt.

Das Frachtrecht regelt ferner, die Regeln und Pflichten der Vertragspartner. Als Nachweis dafür, dass ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde, gilt der sogenannte Frachtbrief.

Er ist wiederum Bestandteil der Frachtpapiere. Mit dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtführende gegen ein Entgelt die Güter — die ihm vom Absender oder vom Spediteur übergeben wurden — an den vom Absender bestimmten Empfänger zu überbringen. Die Ladung soll ferner sicher und schnell zu dem Empfänger gelangen.

Zuvor hat aber der Absender die Aufgabe, dem Frachtführer das nötige Entgelt dafür zu zahlen, dass das Frachtgut in einer sicheren Verpackung transportiert und gelagert wird. Dazu kommt, dass besondere Merkmale des Produkts innerhalb der Frachtpapiere benannt werden müssen. Das kann der Fall sein, wenn es sich etwa um Gefahrgut oder zerbrechliche Waren handelt.

Zudem müssen Vorkehrungen getroffen werden, sodass die Güter vor Diebstahl geschützt sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Frachtführer Schadensersatz zu leisten. Wird allerdings die Ware beschädigt, weil etwa der Versender im Frachtbrief unvollständige Angaben zur Ladungssicherung oder der Verpackung gemacht hat, so haftet er für den daraus entstandenen Schaden, da er hier vorsätzlich oder fahrlässig handelte.

Rechtsanwälte können in diesem Fall Ihr Recht prüfen und auch bereits im Voraus die Verträge sichten. Der Frachtbrief weist hauptsächlich nach, dass ein Frachtvertrag besteht. Er ist Teil der Frachtpapiere und findet Regelungen im Handelsgesetzbuch. Denn in ihm wird beispielsweise notiert, wenn etwa ein Verlust der Waren zu verzeichnen ist. Weitere Angaben im Frachtbrief sind mitunter:. Der Frachtbrief findet mittlerweile kaum noch Anwendung im nationalen Verkehr , da hier auch ein Lieferschein oder eine Ladeliste als Begleitpapier ausreichen.

Zusätzlich enthält der CMR Frachtbrief u. Sollte der Fall eintreten, dass kein Frachtbrief übergeben wird, dann sollte der Frachtführer eine Annahmeverweigerung der Güter in Betracht ziehen und stattdessen auf einen solchen bestehen. Denn bei einem Transportschaden ohne Frachtbrief kommt es zu einer schwierigen Beweislastführung. Ein Frachtvertrag liegt vor, wenn eine Person ein Transportunternehmen angewiesen hat, Güter innerhalb einer bestimmten Lieferzeit einem Empfänger zuzustellen.

Hierbei übernimmt das Transportunternehmen die Beförderung selbst. Der Vertrag ist dabei zwischen dem Unternehmen und dem Versender geschlossen. Ein Speditionsvertrag liegt vor, wenn der Versender eine Spedition damit beauftragt, die Beförderung der Ladung zu organisieren.

Sofern die Spedition den Transport dann nicht selbst vornimmt, werden sie ein Transportunternehmen dafür suchen. Sofern es sich bei der Ladung im Frachtvertrag um Möbel bzw. Dieser Vertrag beschreibt zusätzlich die Pflichtgebote des Frachtführers, das Umzugsgut zu verladen und zu entladen sowie die Möbel ab- und aufzubauen. Ein Frachtbrief ist beim Umzugsvertrag nicht notwendig. Allerdings muss der Absender den Frachtführer darüber unterrichten, sofern sich Gefahrgut unter den Umzugsgütern befindet.

Andererseits hat der Frachtführende die Informationspflicht zu eventuell zu beachtenden Zoll- und Verwaltungsvorschriften. Um einen multimodalen Vertrag handelt es sich im Transportrecht, wenn die Beförderung der Ladung im Rahmen eines Frachtvertrages mit verschiedenen Beförderungsmitteln vonstattengeht.

Das bedeutet also, dass eventuell zuerst die Ladung mit dem LKW zum Bahnhof transportiert wird, dort mittels Eisenbahnfracht zu einem Flugplatz oder Seehafen gelangt, wo es per Luftfracht mit dem Flugzeug oder per Schifffahrtstransport mit einem Containerfrachtschiff zu seinem Empfänger gelangt.

Grundsätzlich gelten jedoch auch im multimodalen Vertrag die allgemeinen Grundsätze des Frachtvertrages. Tritt ein Transportschaden ein, dann haftet nur derjenige Frachtführer, auf dessen Teilstrecke der Schaden entstanden ist. Bei dem Lagervertrag im Transportrecht handelt es sich um eine Art unternehmerisches Verwahrgeschäft , welches gesetzlich reglementiert ist.

Der Lagervertrag zwischen dem Lagerhalter und den Einlagerer veranlasst den ersteren zur richtigen Lagerhaltung der betreffenden Güter des Einlagerers. Die Ladung ist den Vorschriften entsprechend zu lagern und aufzubewahren. Verletzt der Lagerhalter seine Pflichten, muss er den Schaden ersetzen und eventuell auch einen Aufwendungsersatz leisten.

Während der Lagerhaltung bleibt der Einlagerer Eigentümer der Waren. Der Lagerhalter hingegen erscheint für diese Zeit als unmittelbarer Besitzer der Güter. Der Einlagerer hat dem Lagerhalter ein entsprechendes Entgelt zu zahlen. Auf Wunsch kann zudem ein Lagerschein die Lagerhaltung bestätigen.

Deshalb sind diese betreffenden Rechtsgebiete in den nächsten Abschnitten von thematischem Belang. Im Transportrecht regelt das Frachtrecht in erster Linie die rechtlichen und pflichtbelasteten Rahmenbedingungen der Vertragspartner eines Frachtvertrages.

Im Frachtrecht ist bestimmt, wie der Frachtvertrag zu erfüllen ist. Daneben klärt das Frachtrecht, welches Beförderungsmittel zu nutzen ist bspw. Luftfracht oder Schifffahrtsfracht sowie ob der jeweilige Transport auf nationaler oder internationaler Ebene stattfindet. So greifen bei einem nationalen Transport die Vorschriften des HGB und bei einem internationalen die Bestimmungen aus den internationalen Abkommen.

Weiterhin reglementiert das Frachtrecht Begebenheiten wie etwa die Lade- und die Entladezeit eines Transportmittels. Für diese Fristen kann mitunter nämlich eine Gebühr entfallen, das sogenannte Standgeld. Das Standgeld wird immer dann fällig, wenn die Frist beim Entladen des Güterwagens überschritten wird.

Allerdings muss er ihm dafür die gleiche Anzahl an Paletten zurückgeben , damit der Palettenstand wieder ausgeglichen ist. Dieses Prozedere nennt man im Transportrecht Palettentausch.

Wie es der Begriff schon vermuten lässt, sieht sich dieses Recht in der Pflicht, mit Hilfe einer Transportversicherung sowohl für das Transportgut als auch für das Transportmittel einen Versicherungsschutz zu gewährleisten, der im Falle eines Transportschadens eingreift. Dabei ist die Ladung Teil einer Güterversicherung. Beim Transportmittel greift vor allem die Kaskoversicherung. Versicherer von Transportrisiken sind sozusagen die Träger dieser Gefahren.

Bei der Transportversicherung kommt es auf diverse Faktoren an, die von der Interessenslage der an der Beförderung beteiligten Personen abhängig ist:. In Versicherungsfragen kennt sich besonders ein Rechtsanwalt für Versicherungsrecht aus, aber da natürlich der Fachanwalt für Transportrecht auf transportrechtliche Belange spezialisiert ist, kann er Sie hierbei ausführlich beraten. Wenn Güter aus sogenannten Drittländern — also nicht Ländern in der Europäischen Union EU — nach Deutschland eingeführt werden, dann wird vom Zoll die Einfuhrsteuer, oder richtigerweise die Einfuhrumsatzsteuer, erhoben.