Deutsch-Englisch-Wörterbuch


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Aber nicht nur die Ankäufer der Wertpapiere profitieren, sondern natürlich auch der jeweilige Aktionär. Der Verkauf an einen privaten Ankäufer ist in den meisten Fällen die einzige Möglichkeit, die vorhandenen Aktienbestände zu Geld zu machen.

Verliert er den Schuldschein, geht damit sein Recht auf Rückzahlung keineswegs unter — es obliegt ihm nur, es auf andere Art zu beweisen. Wird jedoch vereinbart, dass der Schuldner mit schuldbefreiender Wirkung an denjenigen leistet, der die Urkunde vorlegt, so hat die Urkunde Liberationsfunktion Befreiungsfunktion zugunsten des Schuldners unabhängig davon, wer sie vorlegt.

Der Gläubiger kann in diesem Fall die Urkunde an einen seiner Gläubiger wiederum weitergeben, der die Urkunde nun beim hier gemeinten Schuldner vorlegt.

Unter diesen Umständen handelt es sich bei der Urkunde um ein Wertpapier. Wertpapiere weisen gemeinsame Eigenschaften auf, durch die sie erst den Charakter eines Wertpapiers erhalten.

Vom Gesetzeswillen her kann zwischen verkehrsfähigen und weniger verkehrsfähigen Wertpapieren unterschieden werden. Verkehrsfähigkeit bedeutet, dass ein Wertpapier durch seine rechtliche Ausgestaltung mehr oder weniger leicht von einem Inhaber zum nächsten Inhaber übertragen werden kann. Die Verbriefung des Rechts sichert erst die Verkehrsfähigkeit eines Wertpapiers.

Indossament übertragen werden können. Höchste Verkehrsfähigkeit kommt dabei den Inhaberpapieren zu, weil ihre Übertragbarkeit durch einen verstärkten Gutglaubensschutz sogar noch weitgehender ist als bei den beweglichen Sachen. Diese rechtlichen Hürden machen Rektapapiere nicht gerade verkehrsfähig. Stellt der Gesetzgeber besondere Hürden bei der Übertragbarkeit auf, will er damit insbesondere die Verkehrsfähigkeit verhindern.

Deshalb sind die Inhaberpapiere als verkehrsfähigste aller Wertpapierarten für den Börsenhandel prädestiniert. Sollen Orderpapiere wie etwa die Namensaktie an der Börse handelbar sein, müssen sie ein Blankoindossament enthalten. Allen Wertpapieren ist die Verbriefung eines privaten Rechts gemeinsam.

Während die Aktie alle Rechte eines Aktionärs an der Aktiengesellschaft verbrieft, berechtigt das Sparbuch den Gläubiger zur Abhebung des in ihm dokumentierten Sparguthabens in den festgelegten Grenzen. Wieder ganz anders gelagert sind die Rechte etwa aus einem Order Lagerschein , die dessen legitimierten Inhaber zur Abholung der eingelagerten Waren berechtigen. Wie bereits diese kurze Aufzählung zeigt, sind die Rechte aus Wertpapieren völlig unterschiedlich ausgestaltet.

Sie reichen vom Stimmrecht auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über das Eigentum an gelagerten Waren bis zu geldwerten Vermögensrechten beim Sparbuch.

Bei Inhaberpapieren ist das Recht mit der Urkunde so stark verbunden, dass Einigung und Übergabe der Urkunde auch die in ihr verbrieften Rechte an den neuen Inhaber automatisch übertragen.

Orderpapiere erfordern ein Indossament, Ansprüche aus Rektapapieren müssen mit Zession übertragen werden. Bei letzteren ist die Verbindung des Vermögensrechts mit der Urkunde bereits so gelockert, dass die Übertragung des verbrieften Anspruchs durch Zession erforderlich ist, während die Übergabe der Urkunde zivilrechtlich als notwendige Folge eingestuft wird.

Geltendmachung des Anspruchs bedeutet, dass der jeweilige Inhaber des Papiers bei Fälligkeit des hierin verbrieften Rechts seinen Anspruch auf Leistung vom Schuldner gegen Aushändigung der Urkunde verlangen kann. Wird dabei vereinbart, dass der Schuldner mit schuldbefreiender Wirkung an denjenigen leistet, der die Urkunde vorlegt, so hat die Urkunde Liberationsfunktion Befreiungsfunktion zugunsten des Schuldners, unabhängig davon, wer sie vorlegt.

Der legitimierte Besitz des Wertpapiers begründet die uneingeschränkte Vermutung der materiellen Berechtigung des Inhabers. Der Schuldner darf dem Inhaber lediglich Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Ausstellung betreffen, sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. War der Schuldner zum Zeitpunkt der Ausstellung etwa geschäftsunfähig oder weist er nach, dass der Inhaber bereits die in der Urkunde versprochene Leistung erhalten hat, dann ist der Schuldner von der Leistung befreit.

Das gilt auch dann, wenn der Inhaber die Urkunde nicht vorlegen kann. Der Schuldner aus einem Wertpapier kann nämlich verlangen, dass ihm die Urkunde ausgehändigt wird, wenn er die Leistung bewirken soll. Der Schuldner darf deshalb dem Gläubiger nur wenige leistungshindernde Einwendungen entgegenhalten.

Während beim Inhaberpapier jeder Vorleger für den Schuldner als materiell berechtigt anzusehen ist, die Leistung zu verlangen, obliegen dem Schuldner bei Order- und Rektapapieren bestimmte Prüfungspflichten. Bei Orderpapieren ist der jeweilige Vorleger der Urkunde materiell berechtigt, wenn eine lückenlose Indossamentenkette, die auf den Aussteller zurückzuführen sein muss, vorhanden ist.

Der Schuldner eines Orderpapiers ist nach Art. Er überprüft mithin die Kette der Indossamente auf ihre Lückenlosigkeit, wobei es unerheblich ist, ob die Indossamente wirksam oder die Unterschriften echt sind. Ist die Urkunde verloren gegangen, geht das hierin verbriefte Recht jedoch nicht unter.

Erforderlich zur Geltendmachung von Rechten aus verloren gegangenen Wertpapieren ist dann eine Kraftloserklärung nach abgeschlossenem Aufgebotsverfahren. Das Aufgebotsverfahren ist für Inhaber- und Orderpapiere, für qualifizierte Legitimationspapiere und den Hypothekenbrief gesetzlich vorgesehen.

Ein Aufgebotsverfahren für verloren gegangene Urkunden ist somit ein weiteres Kriterium für die Wertpapiereigenschaft. Dies ist die Konsequenz aus dem Recht des Schuldners, dass dieser nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn ihm die Urkunde vom Inhaber ausgehändigt wird.

Alle Wertpapiere erfüllen mehr oder weniger gemeinsame Funktionen, die wie folgt systematisiert werden können:. Der Inhalt der Wertpapierurkunde beweist jedem Interessierten, insbesondere dem Inhaber, dass der Aussteller eine Leistung unter den in der Urkunde niedergelegten Bedingungen schuldet. Bei Rechtsstreitigkeiten dient diese Urkunde insbesondere als Nachweis des Leistungsumfangs. Der Gesetzgeber hat mit dem Urkundenprozess eine besondere Variante des Zivilprozesses geschaffen. Wertpapiere sind in Urkundenprozessen das einzig zulässige Beweismittel.

Hieraus ist erkennbar, welche bedeutsame Beweisfunktion prozessrechtlich den Wertpapieren zukommt. Während die Liberationsfunktion dafür sorgt, dass der Schuldner an jeden vorlegenden Inhaber der Urkunde mit schuldbefreiender Wirkung leisten darf, begründet die Legitimationsfunktion eine Rechtsvermutung, dass der Inhaber der Urkunde als berechtigt anzusehen ist. Die Liberationsfunktion gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Schuldner positive Kenntnis davon besitzt, dass der Besitzer der Urkunde nicht der wahre Rechtsinhaber und dies leicht nachweisbar ist.

Bei der Legitimationsfunktion wird kraft Gesetzes vermutet, das der jeweilige Inhaber der Urkunde auch der materiell Berechtigte ist. Dies gilt uneingeschränkt für Inhaberpapiere, nur eingeschränkt für die Orderpapiere, nicht jedoch bei Rektapapieren Ausnahme: Die Liberationsfunktion ist bei Inhaberpapieren bereits früh anerkannt worden. Urkunden, die sowohl die Legitimations- als auch die Liberationsfunktion besitzen, werden als Legitimationspapiere bezeichnet; hierbei wird zwischen einfachen und qualifizierten Legitimationspapieren unterschieden.

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