Traduction de "internationales Handelsrecht" en français



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Dollar, was Proteste der internationalen Zivilgesellschaft und die Forderung nach transparenteren Verfahren hervorrief. Nach Abschluss der Revision im Jahr wurden die Transparenzregeln schliesslich in die neuen Uncitral-Schiedsgerichtsregeln aufgenommen.

Kurz gesagt halten die Transparenzregeln folgendes fest: Ein Streitfall muss frühzeitig bekannt werden, damit man als Öffentlichkeit überhaupt reagieren kann. Sie gewähren Zugang zu den Informationen, weil man sonst nicht weiss, um was es geht. Die Regeln räumen ein Recht ein, am Verfahren teilzunehmen. Und zuletzt wird festgehalten, dass es eine zentrale Stelle braucht, welche die Information verwaltet.

Und das ist zwar ein kleiner Artikel, aber tatsächlich eine Innovation — denn bisher waren dafür von der Klage bis zum Urteilsspruch die Schiedsgerichte selbst zuständig. Nun besteht erstmals eine Pflicht, die Daten aufzubewahren, was einen Zugriff auf die Informationen auch nach Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Der nun erschienene Kommentar untersucht die Anwendung der Transparenzregeln. Erfüllen sie die Erwartungen, die mit ihrer Einführung verbunden waren?

Das Interesse an den Regeln ist jedenfalls gross, und grundsätzlich werden heute mehr Informationen veröffentlicht als vorher. Ursprünglich ging man von Verfahren aus, in denen sich zwei gleichwertige Parteien gegenüberstehen.

Heute erkennen wir aber deutliche Unterschiede zwischen Staaten und Investoren. Beispielsweise möchten Staaten Fälle von Korruption oft verschleiern — und in solchen Fällen können transparente Schiedsverfahren langfristig zum Schutz von öffentlichen Interessen beitragen, die über die nationale Grenzen hinausreichen, wie etwa auch von Umweltinteressen. Insofern schaffen Schiedsgerichtsverfahren nach den neuen Regeln eine Form von Transparenz, die weit über das hinausreicht, was nationale Gerichte zu leisten imstande sind.

Mit den Regeln ist ein neuartiges Schiedsverfahren entstanden, das insofern transparent ist, als es nicht nur Zugang zu Informationen gewährt, sondern beispielsweise der Zivilgesellschaft auch offiziell ein Recht einräumt sich an den Verfahren zu beteiligen, ganz unabhängig davon, ob sie sich im Gast- oder im Heimatstaat oder irgendwo in einem Drittstaat befinden.

Wenn nun Staaten auch noch das Übereinkommen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren der Vereinten Nationen ratifizieren, werden wir sehr viele Informationen erhalten. Das wird auch für die Forschung spannend werden, weil man das Prozessrecht anschauen kann. Bisher haben wir immer nur die Urteile gesehen, aber jetzt sehen wir zum Beispiel, wie über den Ort des Verfahrens entschieden wird, und wir sehen, wer ein guter und wer ein schlechter Schiedsrichter ist. Trotzdem wird Schiedsgerichten oft vorgeworfen, die öffentlichen Interessen zu vernachlässigen.

Ich bin der Meinung, dass das öffentliche Interesse im internationalen Kontext von Investitionsschiedsgerichten besser berücksichtigt werden kann als von nationalen Gerichten. Internationale Schiedsgerichte entscheiden die von den Schiedsparteien gestellten Fragen unter dem von den Parteien des Abkommens gewählten Recht. Die neuen Transparenzregeln erweitern nun den Dialog über die Grenzen hinaus auf betroffene und nicht betroffene Dritte.

Potenziell kann jetzt jeder, egal wo auf der Welt, ein Gesuch um Teilnahme in irgendeinem Interesse stellen. Nationale Gerichte hingegen wenden von Amtes wegen das nationale Recht an, und wer nicht wirklich betroffen ist, bleibt draussen. Insofern schafft die Anwendung von nationalem Recht nicht automatisch mehr Transparenz und eine bessere Information, sondern wirkt kontraproduktiv, verhindert vor allem im internationalen Kontext einen Dialog und kann sogar sehr diskriminierend sein.

Lässt sich sagen, ob Staaten oder Investoren stärker von den Transparenzregeln profitieren? Das hängt davon ab, wie gut ein Staat im Bereich der Good Governance aufgestellt ist. Wenn man sieht, wie selten nicht korrupte Länder wie zum Beispiel die USA oder Kanada verurteilt werden, dann spricht das dafür, dass in den oft kritisierten Schiedsgerichtsverfahren solche Staaten kaum verlieren.

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November von buwert. Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentar verfassen Antwort abbrechen Gib hier deinen Kommentar ein Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen: E-Mail erforderlich Adresse wird niemals veröffentlicht.

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Ich wünsche mir, dass diese Verhandlungen scheitern. Und sollten sie nicht scheitern, sollten die Parlamente dieses Abkommen ablehnen. Diese Website verwendet Cookies.