Jobs und Stellenangebote für Kellner / Kellnerin in Wien



Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht ist von Euro auf Euro angehoben.

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Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der schwangeren Bobby Jo Stinnes die achtmonatige Leibesfrucht aus dem Bauch schneidende und das Opfer verbluten lassende Lisa Montgomery zum Tode verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ein ehemaliger Offizier und ein Ehepaar wegen Kindesraubs inhaftierter Regimegegner zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Ehefrau wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Siebzehnjährigen erdrosselnder Ägypter zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Slowakei will als Staat dem Euroraum beitreten. Volkswagen ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa Passatkraftfahrzeuge der Jahre bis wegen möglicher Unterbodenschäden zurück.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versender von e-mails bei Verwendung gefälschter Absenderadressen wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverletzung dem Berechtigten z. April die neue Verbraucherkreditrichtlinie. Karl Heinz Gasser tritt als Innenminister Thüringens zurück.

In Deutschland wird fast jeder zweite Wehrpflichtige als untauglich eingestuft und nur jeder sechste eingezogen. Die Landesregierung Baden-Württembergs verpflichtet die Vorstände und Geschäftsführer landeseigener Unternehmen zur namentlichen Offenlegung ihrer Vergütung.

Behörden Deutschlands erteilen auch zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern nicht angemessen Auskunft.

Der Nationalrat Österreichs stimmt dem Vertrag von Lissabon zu. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Nachbar eines Standortzwischenlagers z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein mit seinem privaten, mit einem Autoradio versehenen Kraftfahrzeug zur Arbeit z. Praxis fahrender Freiberufler z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei im Irak in den heiligen Krieg ziehen wollende Männer zu Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.

Das Parlament der Slowakei billigt den Vertrag von Lissabon. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen müssen die Stimmzettel der letztjährigen Bürgerschaftswahl Bremens in zwei Wahlbezirken am April öffentlich nachgezählt werden.

Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist eine fristlose Entlassung einer wegen Depression krankgeschrieben auf einer Kirmes bummelnden Friseuse rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Privatschule z.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können im einstweiligen Anordnungsverfahren Leistungen z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist der Antrag der Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Wahlergebnisses abgelehnt. April kann ein Steuerberater als Syndikus tätig sein. Sekunden vor einer bewussten Entscheidung sind im Gehirn des Menschen erste Anzeichen dieser Absicht zu erkennen. Die Todesstrafe ist in Ländern Länder abgeschafft.

Silvio Berlusconi gewinnt die vorgezogenen Wahlen Italiens. Bei Wahlen in Nepal werden die Maoisten stärkste Kraft. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 25 Muslimbrüder wegen Finanzierung einer verbotenen Organisation zu mehrjähriger Haft verurteilt.

Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden Steuerbescheide für und hinsichtlich von Steuerberaterkosten nur noch vorläufig festgesetzt, so dass ein Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Nichtabsetzbarkeit nicht erforderlich ist.

Becker, Peter wird vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. Delta will Northwest Airlines für rund 3,1 Milliarden Dollar übernehmen. Wer in Deutschland monatlich Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt, erhält bei 25 Jahren Laufzeit monatlich eine Garantierente zwischen und Euro.

In der Europäischen Kommission arbeiten 34 nationale, von Industrieverbänden oder Konzernen bezahlte deutsche Sachverständige. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die anonyme Benotung von Lehrern durch note2be im Internet rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens hat eine Achtjährige ihre Scheidung nach Zwangsverheiratung erreicht. Danilo di Luca ist vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. Nach einer Entscheidung hat ein für einen neuen z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach einem Vergleich über Trennungsunterhalt Erhöhungen seines Einkommens z. Karlheinz Schreiber ist gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg dürfen Schüler in spickmich.

Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind vier Klagen gegen einen Film zu Contergan als unbegründet abgewiesen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein einen Kanaldeckel auf ein Auto werfender Zwanzigjähriger zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt. Ein Fünftel der Beschäftigten Deutschlands ist für einen Niedriglohn tätig. Becker, Florian wechselt von Aberdeen nach Kiel.

Müller-Terpitz, Ralf wechselt von Bonn nach Passau. Solomon, Dennis wechselt von Tübingen nach Passau. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die auf Grund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen einer als volldynamisch zu beurteilenden Rente z.

Zusatzversorgung bei der VBL bei der Umrechnung auf das Ehezeitende ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Strafbarkeit wegen Bilanzfälschung nur in Betracht, wenn die von einer Gesellschaft gewählte Bilanzierungsmethode nach übereinstimmender Ansicht Sachkundiger schlechthin unvertretbar ist Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein nicht dazu berechtigter Anbieter eines Diploms z.

Deutschland unterzeichnet als Die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland sollen von bis von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent sinken. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist das Verbot der Nennung des wahren Namens eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben.

Baden-Württemberg senkt wegen zu geringer Inanspruchnahme die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von 7,7 auf 5,5 Prozent. Von bis stieg die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland von auf Die deutsche Fassung von Wikipedia enthält derzeit Stichwörter. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die kostenlose Abgabe der nachträglichen Empfängnisverhütungspille rechtswidrig.

Rund 40 Prozent der deutschen Bundesgesetze sollen auf Europa zurückzuführen sein. Der Bundestag Deutschlands billigt den Vertrag von Lissabon. Deutschland will den Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern bis nicht öffnen. Die Fläche von Naturschutzgebieten Deutschlands wurde in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent erweitert.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel steht dem ehemaligen Oberbürgermeister Kassels und Bundesfinanzminister Deutschlands Hans Eichel ein bis zu Euro höheres Ruhegehalt zu als bisher berechnet. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ehemaliger Steuerberater wegen Steuerhinterziehung zu Euro Geldstrafe verurteilt. Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzenden Beamtenstatusgesetz Deutschlands zu.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei einem privaten Kurierdienst z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag über den maskierten Schauspieler Atze Schröder nur unter diesem Pseudonym berichten.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias sind sieben Piraten zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einem Bürgerentscheid in Dresden verliert der Oberbürgermeister sein Amt. Freenet erwirbt für 1,63 Milliarden Euro Debitel.

Mars kauft für 23 Milliarden Dollar den Kaugummihersteller Wrigley. Die Zahl der Einzelanwälte Deutschlands ist zwischen und von 73,5 Prozent auf 48,7 Prozent gesunken. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Kosten einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs z. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen war Eva Herman nicht als Arbeitnehmerin bei dem Norddeutschen Rundfunk beschäftigt, sondern Unternehmerin, so dass sie keinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Klage des Betriebsratschefs Bernd Osterloh gegen Porsche wegen der Mitbestimmungsregelung abgewiesen, weil wegen des fehlenden Einflusses auf die Volkswagen AG dessen Gremien in die Mitbestimmung bei Porsche nicht einzubeziehen sind.

Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Tibets sind 17 Angeklagte wegen Ausschreitungen in Lhasa zu Haft zwischen drei Jahren und lebenslang verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung auf Untersagung des Sammelns von Altpapier durch einen Abfallentsorgungsunternehmer aufgehoben Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung vieler 0 er Rufnummern wegen Rufnummern-Spams angeordnet und die Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen durch Drücken auf zwei Knöpfe seines Schreibtisches ist wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet Missbrauchsverfahren gegen 42 Gasversorger ein.

Thielert AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Wert des Euro fällt auf 1, Dollar. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands räumt Art. Mai nur in Ausflugsorten öffnen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams z.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine 65jährige Freundin eines deutschen Geschäftsmanns wegen Veruntreuung von Euro zu 12 Monaten bedingter Haft und Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Parvin Ardalan wegen Organisation einer verbotenen Demonstration zu Haft zwischen zwei und drei Jahren mit Bewährung verurteilt.

November bis Winfried Hassemer scheidet am 7. Carsten Lüdemann scheidet als Senator für Justiz in Hamburg aus. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage der juristischen Fakultäten gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats und das Berufungsverfahren für Professoren abgewiesen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die gesetzliche Regelung des Betriebsrentengesetzes, nach der Arbeitnehmer bei Unternehmenswechsel vor Vollendung des Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhung abgewiesen 6.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine die Neugeborene erstickende zweiundzwanzigjährige Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen befristeten Führerschein selbst verländernder Tiroler zu Euro Geldstrafe verurteilt.

Grünenthal stellt der Conterganstiftung weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung. Till Steffen ist Justizsenator Hamburgs. Deutschland erkennt die Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag an.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sudanese wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs mittels des Internetunternehmens Islon und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt 9.

Bei Ausgrabungen nahe Göttingen werden zwei etwa Jahre alte Hockergräber entdeckt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es überwiegende öffentliche Belange ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers z.

In den Vereinigten Staaten von Amerika verdient ein Vollzeitprofessor an der privaten Rockefeller University durchschnittlich Dollar jährlich Harvard , Stanford , Princeton , Chicago , staatliche University of Maryland in Baltimore , Durchschnitt aller privaten Universitäten , Durchschnitt aller staatlichen Universitäten Dollar.

Görisch, Christoph wechselt von Münster nach Passau. Klatt, Matthias wechselt von Oxford nach Hamburg W1. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Bürgermeisterwahl in Schotten vom 2.

In England sollen Richter in Zivilgerichten und Familiengerichten ab 1. Oktober keinen Talar und keine Perücke mehr tragen. Bibel und andere christliche Quellen in Latein sind abrufbar unter www. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sieben Angeklagte wegen Anwerbung von Kämpfern für den Irak zu Haft zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen gegen fünf der sechs Hauptverdächtigen des Attentats vom Natascha Kampusch kauft das Haus, in dem sie jahrelang gefangen gehalten wurde.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund muss der Textildiscounter Kik Tengelmann einer Arbeitnehmerin den Unterscheid zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn von 5,20 Euro zu einem angemessenen Lohn von 7,,20 Euro für die letzten vier Jahre zahlen Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe müssen Reisende am Strand selbst darauf achten, dass sie sich am Strand nicht durch verborgene Gegenstände z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Menschen verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen behaupteter Misshandlung Murat Kurnazs nicht wieder aufgenommen. Rheinland-Pfalz verbietet entgeltliche öffentliche Pokerveranstaltungen mit Ausnahme der Spielbanken. Ursula Schneider ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.

Vielleicht lebten die ersten Getreidezüchter im Südosten der Türkei nahe den Karacadagbergen, wo sie eine Art des Einkorns nicht nur ernteten, sondern auch säten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutscher afghanischer Herkunft wegen schwerer Körperverletzung eines Rabbiners am 7.

September zu 42 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Unternehmer wegen Ermordung seiner Ehefrau mittels Autoabgasen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Euro Parteifinanzierung wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Staatsweingüter Hessens Euro an unberechtigten Beihilfen zurückzahlen.

Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene Diätenerhöhung um rund Euro für vor der nächsten Bundestagswahl nicht vermittelbar, aber für angesichts des kurzen Erinnerungsvermögens des Wählers anscheinend unmittelbar danach durchsetzbar. Ein 30jähriger Drogenabhängiger gesteht den Wurf eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg mit Todesfolge.

Die Bundesnetzagentur Deutschlands will ab 1. Januar allen Betreibern von Stromnetzen und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode eine Rendite von 7,82 Prozent für das eingesetzte Eigenkapital für Neuanlagen sichern. Der Ölpreise steigt über Dollar je Fass. Die Bezirksgerichte Österreichs bearbeiten jährlich etwa 3,2 Millionen Geschäftsfälle. Täglich sterben weltweit etwa Arten aus. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei angeklagte Betriebsleiter wegen des Transrapidunfalls zu Geldstrafen von bzw.

Beihilfe durch Übergabe von Euro zu 30, 24 und 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen mehr als Kinder ihren der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage angehörenden Eltern zurückgegeben werden.

Tschechien erkennt das Kosovo als Staat an. Der Ölpreis steigt auf mehr als Dollar pro Fass. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Räumungsschuldner z.

Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden vierzehn unter Friedrich Müller von Unternehmen Österreichs betriebene Nummern abgeschaltet. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indiens sind Entscheidungen gegen den Hindugöttinnen nackt malenden Maqbool Fida Husain für nichtig erklärt.

In Berlin wird ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen enthüllt. Im ersten Vierteljahr steigt die Sparrate in Deutschland auf 14,8 Prozent. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe, sonstigen Selbständigen und der Landwirte und Forstwirte und die sog.

Broder es unterlassen, die transsexuelle Journalistin Tanja Krienen in männlicher Form zu bezeichnen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung an Schauspielern in Halberstadt am 9. Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt, während drei Mitangeklagte freigesprochen sind.

Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbronn bzw. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Michel Fourniret und Monique Olivier wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung siebener Mädchen zu lebenslanger Haft mindestens 30 bzw. Der deutsche Rat für Public Relations rügt sieben Pharmaunternehmen z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein auf einem Bolzplatz auf einer Bodenunebenheit Umknickender für seinen Schaden grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung z. Möglicherweise ist nach 27 Jahren die Ermordung einer elfjährigen Schülerin am Ammersee aufgeklärt. In einem Bürgerentscheid lehnen die Schweizer die Verschärfung der Einbürgerung ab. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss ein Imker den durch einen Genforschungsversuch entstehenden Schaden an seinem Honig selbst tragen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen rund Kinder einer Polygamistensekte in Texas an ihre Eltern zurückgegeben werden. Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Rostock vor dem GGipfel sind 83 Urteile ergangen und mehr als Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Bundesbeamten Deutschlands erhalten rückwirkend zum 1.

Januar für dieses und das nächste Jahr 8 Prozent Besoldungserhöhung. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter eines Reihenhauses die rückwärtige Terrasse im Sommer mit einem Pavillonzelt überdachen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss in Hernani der nach einem Terroristen benannte Park Pana umbenannt werden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind drei wegen Terrorverdachts Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Der Wert des Euro sinkt auf 1, Dollar. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gekündigter Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung im gleichen Haus, wenn diese nicht zum Auszugstermin, sondern erst z. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte keinen Anspruch auf Beihilfe für den Kauf von Potenzmitteln, weil kein behandlungsbedürftiges Leiden mit unzumutbaren Beschwerden vorliegt.

Antonio Pettigrew verliert nach seinem Geständnis des Dopings vier Goldmedaillen aus Staffelwettbewerben zwischen und Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Plus und Netto nur unter Auflagen verschmolzen werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Gemeinde Going gegen ihre eigene, von der Landesregierung beschlossene Flächenwidmung abgewiesen.

Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens dürfen griechische Opfer des Nationalsozialismus z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verfassungsänderung zwecks Aufhebung des Kopftuchverbots unzulässig. Verizon Wireless übernimmt Alltel für 28 Milliarden Dollar.

Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abschieberichtlinie mit bis zu 18 Monaten Abschiebehaft. Roland Koch verweigert vorläufig die Unterschrift unter das Studiengebührenaufhebungsgesetz Hessen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bank, wenn ihre Mitarbeiter, denen die Markt und Preisverhältnisse auf dem jeweiliigen Immobilienmarkt bekannt sind, vor einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Wert einer Wohnung z.

Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Volkswagengesetzes ein. Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass die Energiekonzerne unter Auflagen ihre Netze behalten dürfen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf von einer mündlichen Verhandlung nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne des Art. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Geschädigter z.

Motorradfahrer auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs z. Rechtsanwalt Michael Witti soll wegen Nichtzahlung von Rentenbeiträgen seine Zulassung verloren haben. Im Zentrum Mexikos wird ein Aztekenschatz gefunden. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Minderjährigen gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden, doch kann der Minderjährige Erklärungsbote sein, wobei die Gefahr, dass er das Kündigungsschreiben den gesetzlichen Vertretern überbringt, vom Arbeitgeber getragen werden muss.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei bei einem Überfall auf eine Tankstelle Euro erbeutende Türken zu sieben bzw. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ,85 Euro erbeutender und dabei den verfolgenden Mesner am Auto mitschleifender Opferstockdieb wegen räuberischen Kirchendiebstahls zu 42 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist das Verbot von Wahlveranstaltungen der Opposition in Harare rechtswidrig.

Die Verteidigungsausgaben betrugen weltweit rund Milliarden Dollar. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein sichergestellter frisierter Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden, wenn der freihändige Verkauf an einen zuverlässigen Erwerber nicht möglich ist 1 K Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Einstellung der Ermittlungen wegen Ermordung polnischer Offiziere im Wald von Katyn rechtswidrig und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Rehabilitierung der Opfer angeordnet.

Michel, Gerhard ist Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands 2. Die Deutsche Telekom will die Zahl der um rund , derzeit rund öffentlichen Telefonzellen Deutschlands um weitere verringern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internethaus für den Handel mit gefälschten Erzeugnissen z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pokerturnier, bei dem Teilnehmer nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr zahlen müssen, kein verbotenes Glücksspiel Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Patentinhaber, die eine patentierte Technik verkauft haben, keine weiteren Lizenzgebühren von weiter unten in der Lieferkette stehenden Verwendern dieser Technik verlangen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Antrag des Generalvikars der Diözese Regensburg auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Lesebriefschreiber abgelehnt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein depressiver Rentner wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei betrunken einen Obdachlosen verletzende Angeklagte zu 36 bzw.

Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist der Beschluss des Stadtrats Dresdens über einen Bürgerentscheid über die Waldschlösschenbrücke wegen Fristablaufs rechtswidrig.

Der Premierminister Kanadas entschuldigt sich bei den Ureinwohnern für die Zwangserziehung ihrer Kinder in christlichen Internaten. Random Gouse übernimmt den Verlag Prestel. Der deutsche Aktienindex steigt auf Punkte. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kosovaner wegen Mordes an seiner von ihm geschiedenen Ehefrau auf dem Stuttgarter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fünfundvierzigjähriger Deutschrumäne wegen versuchter Nötigung Horst Köhlers durch Umarmung zwecks Unterstützung in einem Rechtsstreit um Mietnebenkosten zu einer gegen Zahlung von Euro zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von Euro verurteilt.

Zu Jahresbeginn waren in Deutschland Rechtsanwälte zugelassen. Yahoo vereinbart mit Google eine weitreichende Zusammenarbeit. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde ihre zunächst gewählten Kriterien z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth werden die Nutzungsentgelte neuner regionaler Stromnetzbetreiber um 16 Prozent gekürzt.

Die achtzehnte Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wählt sieben Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs für eine am 1. Oktober beginnende neunjährige Amtszeit Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der rund deutschen Conterganopfer von auf Euro zu. Brüning, Christoph wechselt von Bochum nach Kiel.

Cancik, Pascale wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück. Schulte-Nölke, Hans wechselt von Bielefeld nach Osnabrück. Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen durch Einstellung eines Verfahrens bzw.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgebaut werden. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtfertigt die Ablehnung der Übernahme der Rufbereitschaft durch einen Arbeitnehmer z. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Andrea Nahles wegen Verkehrsunfallflucht gegen Zahlung von Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf Matthias Rath nicht behaupten, seine Vitaminpräparate könnten antiretrovitale Arzneimittel gegen Aids ersetzen, und muss klinische Tests an Patienten einstellen. In Japan sind drei Mörder durch Hängen hingerichtet worden.

In Österreich wurden fast die Hälfte der in diesem Jahr geschlossenen Ehe geschieden Wien 64 Prozent , davon 90 Prozent einvernehmlich rund Scheidungswaisen. Kosovo ist bisher von 43 Staaten anerkannt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hat ein ehemaliger Rekrut keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen sechs Ausbilder wegen angeblicher Misshandlungen.

Belgien, die Niederlande und Luxemburg einigen sich auf einen, den bisherigen Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion des Jahres ersetzenden Vertrag über eine Benelux-Union. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ehemaligen Baudezernenten Ratingens und dreier Mitangeklagter von der Anklage der Bestechlichkeit wegen falscher Berechnung der Verjährungsfrist ab Zahlung statt ab Vollzug der Diensthandlung aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben von einander unabhängiger Menschen entsprechen, was jedoch nur für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Menschen gilt.

Das Europäische Parlament verabschiedet die Abfallrahmenrichtlinie Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zwar Anspruch auf Gleichbehandlung, aber keinen Anspruch auf Überlassung eines Saales der Stadthalle Bamberg für eine Wahlveranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den Vertragsstaaten fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende Rüdiger Wolfrum, und zwei Richter zum 1.

Oktober neu gewählt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, sie z. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger Versicherungsnehmer z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der titulierte Aufstockungsunterhalt einer geborenen Ehefrau trotz langer Ehedauer nach der Ehescheidung zeitlich begrenzt werden z.

Die Boizenburger Fliesenfabrik beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wilhelm, Michael wird Innenstaatssekretär Sachsens. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte ein Teil der Ansprüche aus Schrottimmobiliengeschäften auf Grund der Gesetzesänderung des Jahres verjährt sein. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf für Bionade nicht mehr damit geworben werden, kalziumreich und magnesiumreich zu sein.

Weltweit ist eine Milliarde Computer in Betrieb. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist der Insolvenzrichter im Insolvenzverfahren der Securenta AG wegen eines Gesprächs mit einem einzelnen Gläubiger während einer Pause der Gläubigerversammlung befangen und durch einen anderen Insolvenzrichter ersetzt.

Nokia will Symbian Ltd. Bayerund Barr einigen sich in ihrem Patentstreit um das Verhütungsmittel Yasmin. Das Opfer der beiden Münchener Untergrundbahnschläger weist deren Entschuldigung als unecht zurück.

Weltweit nahmen Versicherungen rund 2,5 Billionen Euro ein. Aktiengesellschaften Deutschlands zahlten fast 44 Milliarden Euro an Dividenden aus.

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlt Entschädigungen an die rund Opfer des Anlagebetrugsunternehmens Phoenix Kapitaldienst.

Maxdata beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. In Berlin wurde rund eine Million Telefongespräche von Bürgern abgehört. Juni , C Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags nicht verfassungswidrig.

Das Parlament Spaniens billigt den Vertrag von Lissabon. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Waldorflehrer in Kempten der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen schuldig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Genehmigungsverfahren für ein vor 14 Jahren gebautes Wasserkraftwert an der Isar bei Plattling neu durchgeführt werden.

Der Bundestag Deutschlands schränkt die Zuständigkeiten der rund Schornsteinfeger Deutschlands durch Abänderung des von stammenden Gesetzes ein Die Europäische Union und Liechtenstein einigen sich auf den Abschluss eines neuen Abkommens zur Betrugsbekämpfung, ausgenommen die Steuerhinterziehung Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Sachsen-Anhalts sind vier Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haft bis zu 66 Monaten verurteilt.

Januar für zwei Jahre gesperrt. Auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands den Vertrag von Lissabon bis zum Ende eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.

Der Ölpreis steigt auf ,91 Dollar pro Fass. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Angeklagten im sog. Hammermordprozess von Krumbach durch das Landgericht Memmingen wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde z. Plus und Netto unter Auflagen zusammengeschlossen werden. Lech Kaczynski will für Polen den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen.

Frankreich wird Präsidialmacht der Europäischen Union. In Deutschland tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz an Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von in Kraft. Biblis-Auflage wegen Unbestimmtheit weitgehend rechtswidrig 2. Der Finanzminister Hesses verhängt zur Abwehr kostenträchtiger, von der Landtagsmehrheit der Opposition beschlossener Gesetze eine Haushaltssperre.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist die an einer Borderlinestörung leidende Mutter des an Weihnachten in Kirchberg verhungerten und verdursteten Robin wegen Aussetzung zu 66 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch genügt für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten bei Geldüberweisungen von einem Homecomputer die Verwendung eines gängigen Virenschutzprogramms, so dass das Fälschungsrisiko eines Überweisungsauftrags z.

Roland Koch unterzeichnet das Gesetz gegen Studiengebühren Hessens. Nach einer Entscheidung des Welterbekomitees der Unesco muss Dresden mit dem Entzug des Welterbetitels im nächsten Jahr rechnen, falls der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht umgehend eingestellt und das betroffene Gebiet nicht in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf z.

Nach einer Entscheidung im zuständigen Disziplinarverfahren muss ein an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim trotz fehlender Prüfungen in etwa Fällen gute Noten vergebender Professor Euro zahlen. Januar zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland mit evangelischen Christen zusammen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine vereinbarte Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers z.

Die Österreichische Volkspartei erklärt die Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei Österreichs für beendet, so dass im September Neuwahlen erwartet werden. Der Umsatz der Weltbildgruppe ist zwischen und von etwa 1 Milliarde Euro auf etwa 2 Milliarden Euro gestiegen.

Die Bundesausbildungsförderung steigt zum 1. August auf bis zu Euro monatlich. In Österreich soll am September der Nationalrat vorzeitig gewählt werden. Der Senat der Niederlande billigt den Vertrag von Lissabon. Die anglikanische Kirche lässt Frauen als Bischöfe zu. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland muss ein einen Arbeitnehmer z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Spielfilm Rohtenburg in Deutschland nicht vorgeführt werden Kroatien und Albanien werden Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.

Rückflüge mit Unternehmen aus Nichtmitgliedstaaten z. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen neun Hersteller von Parfümeriewaren z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Klage gegen die Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Srebrenica im Juli wegen Immunität unzulässig.

Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist der ehemalige mazedonische Innenminister Boskovski von der Anklage des Mordes freigesprochen, der Polizist Tarculovski zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias hat eine wegen Aids als Kellnerin entlassene Frau einen Schadensersatzanspruch von rund Euro gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber.

Niedersachsen lässt einzelne Professuren ohne Altersbegrenzung zu. Deutschland auf Herausgabe eines widerrechtlich festgehaltenen Kindes, dass in dem anderen Mitgliedstaat z. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind der Organisationsfreiheit einer Hochschule z. Deutschland ist bei 9 von insgesamt fast Richtlinien mit der Umsetzung im Verzug. Fiat kooperiert mit BMW. Der deutsche Aktienindex fällt auf seinen Jahrestiefststand. Mieter müssen durchschnittlich 23 Prozent ihres Einkommens für Miete verwenden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Pflichtverteidiger für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Nichtbank zwecks Verhinderung von Missbrauch der Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs bei der Verbeamtung einer Mitarbeiterin das Mitspracherecht des Personalrats verletzt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann eine auf der Hauptversammlung der IKB beschlossene Kapitalerhöhung derzeit nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei ehemalige Polizeioffiziere wegen Beteiligung an einem Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt. In China sind zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr rund Zwangsversteigerungstermine mit einem Verkehrswert von 8,03 Milliarden Euro anberaumt.

Die Zahl der anerkannten Welterbestätten steigt um 27 auf Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eBay bei Verkauf gefälschten Schmucks Tiffanys nicht grundsätzlich wegen Verletzung des Urheberrechts einstehen In Deutschland bestanden rund Prüfungsteilnehmer die Steuerberaterprüfung 59,8 Prozent.

Der Bund Deutschlands will seine bei der missglückten Privatisierung der Bundesdruckerei gestundeten Forderungen in Höhe von Millionen Euro in eine 25,1-Prozent-Beteiligung umwandeln.

Erbgutuntersuchungen erweisen den vor Jahren von Afrika aus eingewanderten Cro-Magnon-Menschen als Vorfahren des modernen Europäers. Juli in Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von den Veranstaltern abgelehnte Teilnahme der Polizei an einer Versammlung gegen rechte Gewalt zum Schutz der Versammlung wegen Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein 40jähriger Journalist wegen schwerer räuberischer Erpressung bei mehr als 50 Überfällen auf Schleckermärkte Euro Beute zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Bestrafung eines wegen fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mügeln zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilten Angeklagten in acht Monate Haft mit Bewährung und Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gehört ehemaliges, von Gemeinden auf Agrargemeinschaften übertragenes Gemeindegut gleichzeitig Agrargemeinschaften und Gemeinden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat ein Konsument das Recht, auf Grund seines Widerspruchsrechts ohne Angabe von Gründen Löschung bonitätsrelevanter Eintragungen bei Wirtschaftsauskunftsdiensten zu verlangen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 15 von 45 angeklagten Polizisten, Gefängnisbediensteten und Ärzten wegen Übergriffen auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua zu Haft von 5 Monaten bis 5 Jahren verurteilt, müssen die Strafen aber nicht antreten.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die 24 nationalen Musikverwertungsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum z. Gema ihr Angebot für EU-Ausländer öffnen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst das Diskriminierungsverbot Behinderter auch deren Angehörige z. Deutschlands erlaubt, Telekommunikationsunternehmen z.

Arcor zu einer Zugangsgebühr an dem jeweiligen Marktführer z. Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gewerbliche Nachfragen z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer wegen besonders gefährlicher Körperverletzung und Verleumdung eines Mitfahrers als Unfallverursacher zu Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestehende Ehe eidesstattlich bestreitender Deutscher zu Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs kann eine mit einer Burka verschleierte Frau wegen radikaler Religionspraxis nicht die Staatsbürgerschaft Frankreichs erwerben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Befangenheitsantrag Silvio Berlusconis gegen die vorsitzende Richterin eines gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Rabei Osman el-Sayed wegen des Grundsatzes ne bis in idem von der Anklage der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung freigesprochen und sind auch vier weitere wegen der Terroranschläge auf die Untergrundbahn in Madrid Angeklagte freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die geplante Hinrichtung mehrerer zum Tod verurteilter Mexikaner in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig. Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz müssen Kreistagswahl und Stadtratswahl in Roding wegen wahrscheinlicher Wahlfälschung wiederholt werden. Frankreich entschädigt Zwangsarbeiter aus dem Elsass und aus Lothringen. Im Leinetal Niedersachsens sind zwei urmenschliche, schätzungsweise Jahre alte Schädelknochen gefunden worden, die mit Funden des Javamenschen in Indonesien übereinstimmen sollen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern verbietende, in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union z. Warsteiner verkauft seit dem Rauchverbot in Gaststätten rund 6,4 Prozent Bier weniger. Robert Hoyzer ist aus der Haft entlassen. Britney Spears gibt das Sorgerecht für ihre Söhne an deren Vater. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg findet in der Frage des vertragswidrigen Gebrauchs bzw.

Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts muss der deutsche Leichtathletikverband Charles Friedek zunächst zur Nominierung für die olympischen Spiele in Peking vorschlagen. Görisch, Christoph wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht habilitiert. Commerzbank einen Kunden warnen, wenn sie eindeutige Anzeichen dafür hat, dass z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine Gemeinde z. Schwangau ein Recht auf Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern gegenüber Dauercampern.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Eigentümer von Flächen über dem Salzstock Gorleben keinen Anspruch auf Probebohrungen nach Salz auf dem für die Atomabfallendlagerung vorgesehenen Grundstück.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind die drei Hauptschuldigen des Anschlags auf zwei Nachtclubs auf Bali vom Oktober endgültig zum Tode verurteilt. In Deutschland wurde die elterliche Sorge in rund Fällen ganz oder teilweise entzogen. In Deutschland wurden rund Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet, wovon rund auf Dauer verschwunden sind.

Der insolvente Aufbau-Verlag soll verkauft werden. In Belgrad ist der seit 13 Jahren gesuchte Radovan Karadzic verhaftet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schaden kleine Mängel im insgesamt plausiblen Fahrtenbuch z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands können Einwohner von Lesbos Lesben nicht verbieten, sich Lesben zu nennen.

Frankreich ändert mit einer Stimme Mehrheit seine Verfassung, die nunmehr Volksentscheide für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union vorsieht. Deutschland gab rund 34,2 Milliarden Euro Kindergeld aus.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch aus Mangel an Beweisen des Landgerichts Koblenz für eine zwei ihrer sechs Kinder tötende Mutter aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats z. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt nach Art.

Silvio Berlusconi während ihrer Amtszeit. Toyota verkauft mehr Kraftfahrzeuge als General Motors. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Hersteller Bionades gewöhnliche Sorten seiner Limonade nicht mehr als kalziumreich und magnesiumreich anpreisen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ausländische juristische Personen bezüglich des Grundrechts der Religionsfreiheit Art.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen sich deutsche Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Betreiber einer im Roten Meer in Brand geratenen Fähre trotz mehr als Todesopfern von der Mitschuld freigesprochen, während der Kapitän eines anderen, trotz eines Notrufs nicht Hilfe leistenden Schiffes zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.

Im Iran wurden 29 Häftlinge aufgehängt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion der Nationaldemokratischen Partei im Rat der Stadt Witten vorläufig keinen Anspruch auf zusätzliche öffentliche Mittel für ihre Tätigkeit z. Die Redaktion macht eine kleine Pause an einem Ende der Welt.

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf ein Landtagsabgeordneter z. Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Nichtraucherschutzgesetz Thüringens hinsichtlich von Spielhallen nicht verfassungswidrig Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal darf einem Mieter z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind den Aborigenes Landrechte an den Küsten des Northern Territory zwischen Ebbelinie und Flutlinie zugesprochen, die sie durch Lizenzvergabe an Fischer verwerten können.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Steuererstattung z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen eine Aussage Marianne Birthlers über Gregor Gysi willentliche und wissentliche Berichterstattung an den Staatssicherheitsdienst nicht weiter verbreiten. Nach einer Entscheidung der Schiedskommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen soll Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gehörloser Türke wegen Vergewaltigung mit schweren Folgen zu neun Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. Hertie beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Italiens Abgeordnetenkammer stimmt dem Vertrag von Lissabon zu. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigt sich bei schwarzen Amerikanern für fundamentales Unrecht, Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit durch Sklaverei.

Auf dem Mars ist Wasser entdeckt. Carnitin , das einen Stoff enthält, der auch mit normaler Nahrung z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Aktienanleger einen Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden z. Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann eine Steuerklassenänderung der Eltern vor der Geburt eines nach dem 1.

Lufthansa und Verdi einigen sich auf eine Tariferhöhung von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Verschreibung von Arzneimitteln durch einen in der Schweiz tätigen, nicht ausreichend aufklärenden Arzt gegenüber einem in Deutschland wohnenden Patienten die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen und ist der Geschädigte auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbst vornimmt z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Art. Dezember über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. In Südossetien brechen Kämpfe aus.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Teilkaskoversicherer bei Diebstahl eines Motorrads während einer Probefahrt durch einen persönlich Unbekannten Versicherungsschutz z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer z. P-Weg-Marathon einer Gemeinde z. Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas darf Rainer Schüttler an den olympischen Spielen in Peking teilnehmen.

Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kanadas müssen zwei Zigarettenhersteller wegen Steuerhinterziehung rund Millionen Euro Schadensersatz und Strafgeld zahlen. Bis Ende will das Bundeswirtschaftsministerium jedem Bürger eine elfstellige Steueridentifikationsnummer zuteilen. Der Ölpreis fällt auf ,50 Dollar. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind bestimmte Funkfrequenzen europaweit für intelligente Fahrzeugkommunikation reserviert.

Ein hoher Anteil der Beschäftigungszunahme der Frauen ist zudem darauf zurückzuführen, dass sie in vielen Bereichen zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden als Männer. Generell sind Frauen überproportional oft in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen tätig.

Dabei sind sie stärker als Männer von Unsicherheiten durch befristete Beschäftigungsverhältnisse betroffen. Vor allem aber sind Frauen häufiger als Männer in ungeschützten Arbeitsverhältnissen tätig. Dies korreliert mit einer Konzentration der Frauenerwerbstätigkeit auf den Dienstleistungssektor und hier auf wenige Berufe. Überdies beteiligen Unternehmen Frauen häufig nicht an betrieblichen Weiterbildungen. Insgesamt sind [Seite der Druckausg.: Dies wird nicht zuletzt daran erkennbar, dass die Präsenz von Frauen mit jeder Hierarchiestufe abnimmt.

Ein überproportional hoher und weiter wachsender Anteil der erwerbstätigen Frauen übt aufgrund mangelnder externer Kinderbetreuungsmöglichkeiten Teilzeitbeschäftigungen aus.

Letztere sind häufig schlecht bezahlt, mit geringeren Aufstiegsmöglichkeiten ausgestattet und mit einem höheren Beschäftigungsrisiko verbunden als Vollzeittätigkeiten. Auf diese Weise verfestigt Teilzeitarbeit in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die traditionelle geschlechtsspezifische Rollenverteilung.

Nach Auffassung der Kommission sollten sich die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik auf die vier Prioritäten Unternehmergeist, Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit konzentrieren.

Damit ist der Aspekt der Chancengleichheit als eine Priorität in dem Vorschlag enthalten. Wie die Leitlinien u. Insbesondere sollten konkrete Stra- [Seite der Druckausg.: Die genannten Ansatzpunkte sind grundsätzlich geeignet, zur Lösung der empirisch feststellbaren frauenspezifischen Arbeitsmarktprobleme beizutragen. Im Folgenden sollen die vier strategischen Prioritäten Unternehmergeist, Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit vor dem Hintergrund der frauenspezifischen Arbeitsmarktsituation in Europa dargestellt und bewertet werden.

Dabei wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern als die für die Frauen wichtigste Priorität an erster Stelle behandelt. Diese Forderungen sind vor dem Hintergrund des empirischen Befundes gerechtfertigt, dass zwar die Erwerbstätigkeit von Frauen zugenommen hat, zugleich aber die Teilzeitarbeit, die befristete Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit angestiegen sind.

Überdies hat sich die Konzentration von Frauen auf wenige Tätigkeitsbereiche, Berufe und Wirtschaftszweige noch verstärkt, weil Wechselbeziehungen zwischen den genannten Phänomenen die Segregation der Arbeitsplätze zementieren. Zum Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sollen die Mitgliedstaaten den Leitlinien des Luxemburger Beschäftigungsgipfels zufolge ihr Engagement für die Chancengleichheit durch eine Steigerung der Erwerbsquote der Frauen sowie durch die Aufhebung der Segregation auf dem Arbeitsmarkt umsetzen.

Dazu ist eine aktive Förderung einer zunehmenden Beschäftigung der Frauen notwendig, die zu einer Verringerung der Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten von Männern und Frauen führt Tabelle 1. Arbeitslosigkeit von Männern und Frauen Quelle: Beschäftigung in Europa, Brüssel, S. Dies ist insbesondere notwendig, um den Müttern von betreuungspflichtigen Kindern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Umsetzung mehrerer Richtlinien und Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich solle beschleunigt und überwacht werden.

Damit sollen die Möglichkeiten zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit für Paare mit Kindern erweitert werden. Zur Erleichterung der Rückkehr in den Beruf werden die Regierungen in den Leitlinien des Luxemburger Beschäftigungsgipfels aufgefordert, bestehende Hindernisse zu beseitigen.

Besondere Aufmerksamkeit soll den Frauen gelten, die nach der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wieder am Arbeitsmarkt partizipieren wollen. Aufgrund überholter Qualifikationen ist die Beschäftigungsfähigkeit von Berufsrückkehrerinnen eingeschränkt. Wie gesagt, ist zunächst positiv festzustellen, dass der Anteil der Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten im europäischen Durchschnitt deutlich zugenommen hat. Die zunehmende Bedeutung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Europa zeigt sich auch bei den jährlichen Änderungsraten der Beschäftigung.

Insgesamt hat sich die Beschäftigung der Frauen seit günstiger entwickelt als die der Gesamtbevölkerung. In den Jahren der Beschäftigungszunahme lagen die jährlichen Änderungsraten der Beschäftigung von Frauen stets über den Zuwachsraten der Männer. In den Jahren rückläufiger Frauenbeschäftigung fielen die Beschäftigungsrückgänge geringer aus als bei den Männern. Dies gilt nicht nur für den europäischen Durchschnitt, sondern für fast alle Staaten innerhalb der Europäischen Union.

Ausnahmen bilden diejenigen Länder, die bereits ein hohes Ausgangsniveau der Frauenbeschäftigung aufzuweisen hatten. So ist beispielsweise die Beschäftigung von Frauen in Dänemark um 0,4 v.

In Schweden ist die Frauenbeschäftigung im Jahr mit der gleichen Rate gewachsen wie die Gesamtbeschäftigung. Umgekehrt ist festzustellen, dass die Wachstumsraten der Frauenbeschäftigung in Relation zur Gesamtbeschäftigung dort besonders hoch sind, wo das Ausgangsniveau relativ niedrig liegt.

So hat die Beschäftigung von Frauen in Spanien um 4,1 v. Festzuhalten bleibt, dass die Beschäftigung von Frauen überall in der Europäischen Union eine zunehmende Rolle spielt. Selbst die Beschäftigungskrise zwischen und , die einen Abbau von insgesamt 5 Millionen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union mit sich brachte, hat demnach den verstärkten Zustrom von Frauen auf den Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt.

Auch ist festzustellen, dass sich das Niveau der Frauenerwerbstätigkeit innerhalb Europas tendenziell angleicht. Gleichwohl sind nach wie vor erhebliche Niveauun [Seite der Druckausg.: Die Bundesrepublik Deutschland nimmt hinsichtlich der Frauenbeschäftigungsquote einen mittleren Rang ein vgl. Grafik 1 , wobei die Frauenbeschäftigungsquote in Westdeutschland deutlich geringer ausfällt als in Ostdeutschland. Die Feststellung einer erheblichen Zunahme der Frauenbeschäftigung relativiert sich dann, wenn nicht die Zahl der Beschäftigten, sondern die Zahl der Arbeitsstunden als Beurteilungskriterium herangezogen werden.