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Sie sollen täglich einmal eine er Rufnummer anwählen und bezahlen die Gebühr. Mehr als Kinos wechselten daraufhin den Besitzer. Eine systemlos intervenierende Wirtschaftspolitik war seit dem Ersten Weltkrieg in praktisch allen Ländern zu beobachten. Diese Masche ist eine üble Machart der Kundenwerbung, nichts weiter.

Dienstag, 05. Juni 2018


Novelle brachte eine grundlegende Überarbeitung und Neuparagraphierung des Gesetzes. Zudem erfolgte eine weitgehende Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht.

Dies gilt für schriftliche Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen, bei denen auf die Vertragsform verzichtet wird abgestimmte Verhaltensweisen. Das allgemeine Kartellverbot gem. Die Liste dieser wettbewerbspolitischen Ausnahmenbereiche war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wesentlich länger. Hier hat bereits eine erhebliche Deregulierung stattgefunden.

Ein Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn drei oder weniger Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 50 Prozent erreichen, bzw.

Bahn- oder Telekommunikationsnetze zu gewähren sog. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen z. Erst wurde mit der 2. Novelle die Eingriffsschwellen erhöht worden: DM und mindestens 50 Mio. Zusammenschüsse liegen insbesondere bei Anteilserwerb bzw. Sofern das Kartellamt in eine Prüfung des Zusammenschlusses eintritt ist dies den beiteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats mitzuteilen. Ein Zusammenschluss von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahmen der Monopolkommission einzuholen. Die wettbewerbspolitischen Ausnahmebereiche sind mit der 6. Novelle reduziert worden, die Verkehrswirtschaft und die Energiewirtschaft werden in das GWB einbezogen, für die Landwirtschaft sowie für Banken und Versicherungen gibt es weniger Ausnahmen.

Zum Gesetzestext siehe im einzelnen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1. Novelle sind allerdings die Eingriffsschwellen erhöht worden. Fusionswillige Unternehmen müssen ihr Zusammenschlussvorhaben vor der Fusion anmelden, wenn sie zusammen weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. September trat die europäische Fusionskontrolle in Kraft.

Das EG-Binnenmarktprogramm '92 ist z. Die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialordnung war von Anfang an umstritten.

Ordnungspolitisch unbestritten war die im Grundgesetz eingeräumte Koalitionsfreiheit und die im Tarifvertragsgesetz von verankerte Tarifautonomie. Der Staat selbst wurde hierdurch aus Konflikten am Arbeitsmarkt herausgehalten. Besonders hart wurden die Auseinandersetzungen um das Montan-Mitbestimmungsgesetz von geführt. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur neoliberalen Überzeugung. Es sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in den Kapitalgesellschaften des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahlindustrie vor.

Im übrigen wurden die betriebliche und die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ausgebaut. Umstritten war auch die Frage der adäquaten Konstruktion des Sozialen Sicherungssystems. Die Auseindersetzungen kumulierten im Streit um die Rentenreform. Durch Einführung der "dynamischen Rente" für Arbeiter und Angestellte im Jahr wurde dem "Umlageverfahren" gegenüber dem "Versicherungsprinzip" der Vorzug gegeben.

Mit der dynamischen Rente werden die Renten der Ruheständler erstmals automatisch an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung gekoppelt. Die dynamische Rente gilt heute noch als "sozialpolitisches Jahrhundertwerk". Ausdruck der Sozialpolitik in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ist auch das Sozialhilfegesetz von Die Sozialhilfe ist subsidiär, d. Die Sozialhilfe ist insofern das "letzte Auffangnetz" des sozialen Sicherungssystems.

Die Finanzierung erfolgt nicht über Beiträge, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinden. Insgesamt waren die 50er Jahre wirtschaftlich eine Erfolgsstory schlechthin. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Niveau von 2,1 Prozent führte am Diese Phase war stark vom Gedankengut des freiheitlichen Sozialismus und des Keynesianismus geprägt.

Die Neukonzeptionierung der Wirtschaftspolitik bezog sich zuerst auf das Feld der Konjunkturpolitik. Diese Ziele sind "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" zu erreichen. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist Ausdruck der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Postkeynesianer.

Zur Erreichung der Ziele enthält das StWG ein Arsenal an konjunkturpolitischen Instrumenten, unter anderem auch die Möglichkeit im Wege der Kreditaufnahme zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren sog. Die Verankerung der konjunkturpolitischen Instrumente im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ermöglicht es dem Staat, ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren rasch tätig zu werden.

Sie stellt den Versuch dar, die staatliche Vollbeschäftigungspolitik einkommenspolitisch zu flankieren. TOBIN bereits früh erkannt. Die praktische Ausgestaltung im Stabilitätsgesetz erwies sich jedoch als wenig wirksam. Insgesamt schien das Gesetz den Forderungen der Zeit in nahezu perfekter Weise zu entsprechen. Seine "Blütezeit" erlebte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in den späten 60er bis Mitte der 70er Jahre. Seit Beginn der 80er Jahre ist es allerdings nicht mehr zum Einsatz gekommen.

Die erste Bewährungsprobe hat die keynesianische Konjunkturpolitik - so scheint es - mit Bravour bestanden. Bereits wurde wieder eine Arbeitslosenquote von 0,7 Prozent erreicht. Flankiert wurde die Konjunkturpolitik durch rechtliche Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

Genannt seien das Lohnfortzahlungsgesetz , das Kündigungsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz Der Betriebsrat hat insbesondere Mitbestimmungs- bzw.

Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten, so bei der Festlegung der Arbeitszeiten, Pausen, Kurzarbeit und Überstunden, bei Einstellungen und Kündigungen, bei der Aufstellung des Urlaubsplans, bei Stillegungen und Sozialplänen. Mit dem Mitbestimmungsgesetz MitbestG von wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene erheblich ausgeweitet.

Aktiengesellschaften , sofern sie in der Regel mehr als Arbeitnehmer beschäftigen. Die angestrebte vollständige paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten konnte allerdings nicht durchgesetzt werden. Bei Stimmengleichheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt der Aufsichtsratsvorsitzende den Ausschlag. Das erklärte Ziel der Finanzpolitik der 70er Jahre bestand darin, den Anteil des Staates am Sozialprodukt deutlich zu erhöhen.

Die seitens des Staates erbrachte Daseinsvorsorge galt als zu gering. Bereits lag die Staatsquote bei knapp 50 Prozent. Die Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben erfolgte vor allem über eine erhöhte Kreditaufnahme - mit letztlich negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

Wirtschaftspolitisch stand weniger die Gestaltung und Erhaltung des Ordnungsrahmens für eine funktionsfähige Marktwirtschaft im Zentrum, es wurde vielmehr versucht, das Marktsystem zu regulieren. Anfängliche Erfolge stärkten das Vertrauen in die "Steuerbarkeit der Marktwirtschaft". Die steigende Inflation war auch Folge der zunehmenden Verteilungskämpfe im Zeichen einer staatlichen Vollbeschäftigungspolitik. Sichtbarer Ausdruck waren die bis zu 20prozentigen Lohnsteigerungen Anfang der 70er Jahre.

Die Folge waren zuerst zunehmende Inflationsraten und später - als die Lohnsteigerungen nicht mehr in die Preise überwälzt werden konnten - eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Ziel der neuen, vom Monetarismus inspirierten Geldpolitik war es, die Inflations- und Anspruchsmentalität zu brechen.

Durch strenge Kontrolle des Geldmengenwachstums sollten die monetären Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessert werden. Mit der Neuen Geldpolitik wurde das Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik eingeläutet. Die Umorientierung der übrigen Wirtschaftspolitik erfolgte erst mit dem Regierungswechsel im Herbst Wirtschaftspolitik ist in dieser Phase in erster Linie Ordnungspolitik: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland durch Privatisierung staatlicher Aktivitäten und Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftszweige z.

Die Erfolge der ordnungspolitischen Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind unbestreitbar: Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in dieser Phase deutlich beschleunigt und es wurden mehr als 3 Mio.

Kritisiert wird allerdings die "einseitige" effizienzorientierte Orientierung der Angebotspolitik und die Vernachlässigung sozial- und verteilungspolitischer Belange. Juli wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die monetären Grundlagen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelegt worden sind. Oktober wurde diese Vereinigung politisch durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen.

Damit wurde die vierte Phase der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eingeläutet. Bisher hat sich die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder noch nicht bestätigt. Die künftige Entwicklung hängt nicht zuletzt von den bisherigen Weichenstellungen ab und davon, ob es gelingt, auch im Gebiet der ehemaligen DDR die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen.

Es ist Aufgabe des Staates, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Im folgenden Abschnitt werden die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Vollendung der deutschen Einheit näher beleuchtet. Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober ist das Ergebnis einer unaufhaltsamen Erosion des sozialistisch-zentralistischen Wirtschaftssystems und Folge einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR. Der bescheidene Lebensstandard, der unter der SED-Regierung erreicht worden ist, konnte nur durch einen gigantischen Raubbau an Ressourcen aufrechterhalten werden.

Besonders erschreckend ist die Zerstörung der Umwelt. Selbst die kriegsbedingt nur noch bescheidene Wohnungsbausubstanz wurde praktisch "verkonsumiert".

Das gleiche gilt für die Infrastruktur. In einem Geheim-Memorandum vom 3. Es war also schon damals den Eingeweihten völlig klar, was nach der weitgehenden Übernahme der westdeutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung offensichtlich wurde: Die ökonomische und ökologische Lage ist allerdings nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR, sondern in nahezu allen sozialistischen Ländern des Ostblocks desolat.

Insbesondere die Sowjetunion steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Auch dort gibt es, vergleichbar der Diskussion vor dem Beitritt der DDR, eine Auseinandersetzung über den erfolgversprechenden Weg zur Marktwirtschaft: Mai legte die DDR-Regierung ein Bekenntnis zugunsten einer "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung" Art. Die Umwandlung eines planwirtschaftlichen Systems in eine marktwirtschaftliche Ordnung steht und fällt mit der Ablösung des bisherigen administrativen Lenkungssystems durch den Allokationsmechanismus "Markt".

Die Aktion konnte allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn auch parallel hierzu die alte planbehördliche Wirtschaftsordnung im ganzen durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt wird. Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion machte weder ökonomisch noch politisch Sinn. Diese parallel zur Währungsumstellung vom 1. Juli zu vollziehenden marktwirtschaftlichen Reformen hätten sich unter anderm auf folgende Bereiche beziehen müssen:.

Erforderlich ist insbesondere eine funktionsfähige Arbeitslosenversicherung. Dieses "Mammutprogramm" an notwendigen Reformen und die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für die zu schaffende Wirtschaftsordnung in Ostdeutschland ist nicht an einem Tag zu bewerkstelligen.

Zwar sind auch die im westlichen Teil Deutschlands gewachsenen Ordnungen zum Teil reformbedürftig, diese Reformen konnten aber nicht im Zuge des deutschen Einigungsprozesses vollzogen werden - das hätte die Kräfte eindeutig überfordert.

Insbesondere dem Anliegen der damaligen DDR-Regierung, tatsächliche - oder vermeintliche - soziale Errungenschaften des Sozialismus gleichsam als "Mitgift" in die Soziale Marktwirtschaft einzubringen, konnte nicht Rechnung getragen werden. Speziell ein "Recht auf Arbeit" ist mit den Funktionsbedingungen einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Ähnlich günstige Bedingungen sind in den osteuropäischen Staaten nicht gegeben.

Hier müssen die notwendigen Reformen zur Umgestaltung des Systems aus eigener Kraft vollzogen werden. Juli änderte sich deren Währungsordnung. Von diesem "Tag X" an galten dort für alle handelbaren Güter die Preise, wie sie sich in der Bundesrepublik im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage herausgebildet haben.

Sie löste Anpassungsprozesse aus, die sich nicht "geräuscharm", sondern plötzlich vollzogen. Die im Zuge dieser Umstrukturierung eintretende "transformationsbedingte Arbeitslosigkeit" ist letztlich unvermeidlich - ja sie ist sogar notwendig für die Neuorientierung.

Vorübergehender Natur wird sie dann sein, wenn es gelingt, die Marktkräfte in den neuen Bundesländern voll zur Entfaltung zu bringen.

Januar ein alternativer Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Er empfahl eine gleitende Reform in Stufen. Eine zunächst noch souveräne DDR mit eigener Währung sollte - nach Durchführung einer Währungsreform - ihre heimische Wirtschaft gegenüber dem Ausland also auch gegenüber Westdeutschland durch einen unterbewerteten Wechselkurs schützen und durch parallele Reformen die Transformation des Systems in eine Marktwirtschaft voranbringen.

Der Rat hat damit aber die Möglichkeiten eines Systems, sich selbst von innen heraus in kurzer Zeit zu reformieren, eindeutig überschätzt. Die herrschende Nomenklatura war, wie die Erfahrung lehrt, kaum zu mutigen Schritten nach vorn bereit. Gerade die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten zeigt, wie langwierig und schmerzhaft die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für eine Wirtschaftsordnung ist.

Realistischerweise gab es, angesichts des immer deutlicher werdenden Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft und der weiter anschwellenden Übersiedlerströme, zu dem abrupten Systemwechsel keine Alternative.

Angesichts der nicht mehr existierenden Grenze und angesichts der damit gegebenen Freizügigkeit von Menschen, Waren und Kapital war es kaum realistisch von einer autonomen Entwicklung in Ostdeutschland auszugehen.

Der Verzicht auf eine Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten an einer eigenen Währung hätte bedeutet, die politische Teilung durch eine ökonomische Teilung Zollschranken, Kapitalverkehrskontrollen, Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu ersetzen. Vorausgegangen ist allerdings ein beispielloser Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland.

Die registrierte Abeitslosenquote stieg seit Juni von Tsd. Eine Besserung am Arbeitsmarkt ist bisher kaum in Sicht. Neben den registrierten Abeitslosen existiert noch ein erheblicher Umfang an "verdeckter Arbeitslosigkeit".

Besserungen sind am Arbeitsmarkt bisher kaum absehbar. Im folgenden soll die wirtschaftliche Entwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR nicht im einzelnen nachgezeichnet werden, es soll aber kurz auf folgende Fragen eingegangen werden:. War es der richtige Weg in erster Linie auf Privatisierung der staatlichen Kombinate zu setzen? Wäre es nicht angemessener gewesen, die Betriebe erst zu sanieren und dann zu privatisieren?

Hätte eine moderatere Lohnentwicklung zu einer günstigeren Beschäftigungsentwicklung geführt? Wird durch die Vereinigung die Wirtschaftskraft Deutschlands weiter gestärkt oder die ökonomische Potenz sogar auf lange Zeit verringert?

Wie wird die deutsche Einheit langfristig die Wirtschaftsordnung beeinflussen? Strittig war im Zuge der Währungsunion der zu wählende Umstellungssatz. Die Bundesbank plädierte für eine Umstellung von 2: Mit diesem "schlechteren" Umstellungssatz verfolgte sie mehrere Ziele: Diese Überlegungen führten zu dem von ihr favorisierten Umstellungskurs von 2: Tatsächlich betrug der Sozialproduktzuwachs infolge der Erweiterung des Währungsgebietes allerdings nicht 10 Prozent, sondern 7,5 Prozent.

Für die Löhne wurde ein Satz von 1: Im Ergebnis ergab sich ein durchschnittlicher Umstellungskurs von 1,8: Infolge der Währungsumstellung erhöhte sich die Geldmenge M3 um etwa 15 Prozent. Das Geldmengenwachstum lag damit deutlich über dem geschätzten Zuwachs des Sozialprodukts infolge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die vergleichsweise günstige Wärungsumstellung belastete aber die Unternehmen von vornherein mit einem Handicap, das auch westliche Unternehmen kaum hätten tragen können: Selbst dann, wenn im Zuge der Umwälzungen in Osteuropa die Ostmärkte nicht weggebrochen wären, wäre es den ostdeutschen Betrieben angesichts dieser drastischen Aufwertung und der im Vergleich zu Westdeutschland sehr geringen Produktivität kaum möglich gewesen, am bundesrepublikanischen Markt und am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Hiermit wurde eine historische Chance vertan. Im Unterschied zur Währungsreform von ging es nämlich nicht um den Übergang von einem "kapitalistischen" System in ein neues "kapitalistisches" System, sondern um den Übergang vom Sozialismus in den Kapitalismus.

Die Chance der Privatisierung und der breiten Streuung dieses Volksvermögens wurde im Zusammenhang mit der Währungsumstellung nicht genutzt. Sparguthaben, die für den Erwerb von Sachvermögen z. Wohnungen, Grundstücke, Gebäude, Beteiligungen eingesetzt worden wären, hätten problemlos zu einem günstigen Umtauschkurs umgestellt werden können. Für den reinen Geldumtausch wären dagegen schlechtere Umtauschkurse angemessen gewesen. Das Versäumte ist kaum wieder gutzumachen - auch nicht über die Reprivatisierung der Kombinate durch die geschaffene Treuhandanstalt.

Die zentrale Ursache für die bestehende Arbeitsplatzlücke in den neuen Bundesländern ist die völlig unzureichende Ausstattung mit moderner Infrastuktur und modernen Maschinen. Die existierende Arbeitslosigkeit kann daher als Kapitalmangelarbeitslosigkeit interpretiert werden. Es ist folgerichtig, wenn sich die Bundesregierung wirtschaftspolitisch vor allem auf die massive Förderung des Ausbaus der Infrastruktur und der Bildung von Investivkapital konzentriert hat.

Investitionszulagen und -zuschüsse für gewerbliche Investitionen, das Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost", mit dem vor allem Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern gefördert werden, besondere Steuererleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft, zinsverbilligte Kredit- und Bürgschaftsprogramme. Allerdings hat die massive Förderung der Investitionstätigkeit den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen und den bedrohlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nicht verhindern können.

Fraglich ist allerdings, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen oder aber lediglich um eine Verlagerung ohnehin beabsichtigter Investitionen von West- nach Ostdeutschland handelt. Auch die Verlagerung wäre wirtschaftspolitisch erwünscht - sie kann aber, wie inzwischen in vielen Wirtschaftszweigen Westdeutschlands deutlich wird, dort zu Produktionseinbrüchen und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Angesichts der mehr als reichlich zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte dürfe das Ziel aber nicht darin bestehen, High-Tech-Investitionen zu fördern. Durch die einseitige Förderung von High-Tech-Kapital könnten nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie langfristig zur Erreichung der Vollbeschäftigung erforderlich sind.

In ihrem Buch "Kaltstart" formulieren G. SINN dies wie folgt: Als Beispiel für eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung des Faktors Kapital wird immer wieder auf Entwicklungsländer verwiesen, bei denen die Investitionsförderung in Gebieten mit hoher Unterbeschäftigung zum Aufbau kapitalintensiver Industrien mit nur wenigen Arbeitsplätzen geführt habe.

Verschiedentlich ist als Alternative vorgeschlagen worden, an die Stelle der einseitigen kapitalorientieren Förderpolitik, den Faktor Arbeit zu subventionieren. Die Lohnsubvention ermögliche Beschäftigung also auch ohne effektive Lohnabsenkung. Es ist aber fragwürdig, ob für die neuen Bundesländer derartige Überlegungen zutreffen.

Es kann also nicht darum gehen mit Lohnsubventionen Industriezweige anzulocken, die auf niedrige Arbeitskosten angewiesen sind. Eine Politik der Lohnsubventionierung gibt zudem auch ordnungspolitisch die falschen Signale - nicht zuletzt für die westdeutsche Wirtschaft. Es könnte hierdurch nämlich die Erwartung geweckt werden, zu hohe Lohnforderungen, die trotz der negativen Beschäftigungseffekte durchgesetzt werden, nachträglich durch eine Politik der staatlichen Subventionierung beschäftigungspolitisch erträglich zu machen.

Ordnungspolitisch würde hiermit in unzulässiger Weise die Verantwortung für die Unterbeschäftigung verwischt. Es kann in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates sein, die Folgen eines lohnpolitischen Fehlverhaltens nachträglich zu kompensieren. Zudem ist eine zeitliche Befristung von Lohnsubventionen in der politischen Realität kaum durchzuhalten.

Wenn aber Lohnsubventionen nicht in glaubhafter Weise mit einer zeitlichen Befristung verbunden werden, setzen sie eindeutig die falschen Signale für Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland. Noch vor Inkrafttreten der Währungsunion wurde am Juni das zweite Treuhandgesetz verabschiedet. Das zweite Treuhandgesetz hat die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens zum Gegenstand. Im Einigungsvertrag ist dieser Auftrag bestätigt worden.

Unter ihre Zuständigkeit fallen die zentral geleiteten Kombinate sowie die 95 bezirksgeleiteten Kombinate der ehemaligen DDR. Insgesamt also etwa 8. Hinzu kommt ein umfangreicher Grundbesitz.

Das Treuhandgesetz stellt die Aufgabe der Privatisierung der volkseigenen Betriebe eindeutig vor das Ziel der Sanierung. Die Lösung der Sanierungsaufgabe wird im allgemeinen nur privaten Eigentümern, nicht aber einer halbstaatlichen Industrieholdung, zugetraut. Produktprogramme und Produktionsverfahren, die nicht den Anforderungen des Marktes entsprechen, müssen neu konzipiert werden. Hierzu bedarf es einerseits einer marktorientierten unternehmerischen Konzeption, andererseits der Bereitschaft, Investitionen durchzuführen und hierfür auf eigenes Risiko Kapital zur Verfügung zu stellen.

Für die Unternehmen sind durch die Privatisierung Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung eröffnet worden. Einzelne Fehlschläge sollten aber nicht als Beleg dafür genommen werden, die Strategie der Sanierung durch Privatisierung grundsätzlich zu diskreditieren. Vor diesem Hintergrund wird häufig der Vorwurf der Verschleuderung von Volksvermögen erhoben. Die gewählte Privatisierungspraxis hat damit die ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen Ost und West eher verschärft.

Von der Bundesregierung war ursprünglich erwartet worden, die THA könne bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe Gewinne erwirtschaften. Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die noch nicht privatisierten Unternehmen wurden von einer Beteiligungs-Management-Gesellschaft übernommen. Die Schulden der Treuhandanstalt wurden an den Erblastentilgungsfonds übertragen. Die Verantwortung der Lohnpolitik. Für wurde die Zahl der Arbeitslosen registrierte plus verdeckte Arbeitslose auf etwa 3 Millionen geschätzt.

Ende waren in Ostdeutschland immer noch etwa 2,2 Mio. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten folgte Lohnrunde auf Lohnrunde mit zweistelligen Zuwachsraten. Bereits sollen die ostdeutschen Tariflöhne in viele Bereichen das Westniveau erreichen.

Die Konsequenz der Lohnrunden war eine geradezu katapultartige Entwicklung des ostdeutschen Lohnniveaus innerhalb einer Zeit, in der praktisch noch keine Investitionen in Ostdeutschland stattgefunden hatten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit hätte man eine moderatere Lohnentwicklung erwarten können. Tatsächlich haben die Gewerkschaften, angeführt von der IG Metall, bereits sehr früh auf eine lohnpolitische Aufholstrategie gesetzt.

Bereits sollen Tariflöhne erreicht werden, die den westdeutschen gleichen. Über die Geschwindigkeit der Lohnanpassung hat es von Anfang an Kontroversen gegeben. Weit der Produktivitätsentwicklung voraneilende Löhne kommen einem Beschäftigungsverbot für viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland gleich.

Bei einer moderateren Lohnentwicklung hätte die Beschäftigungszunahme in Ostdeutschland rascher einsetzen können. Faktisch erzwingt zudem eine agressive Aufholstrategie zusätzliche Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland.

Das lohnpolitische Verhalten ist wohl nur vor dem Hintergrund des nach Westdeutschland völlig offenen Arbeitsmarktes und vor dem Hintergrund der mehr oder weniger automatischen Kompensation der entstehenden Arbeitslosigkeit durch staatliche Unterstützungszahlungen zu verstehen. Mobil sind am Arbeitsmarkt vor allem jüngere und höher qualifizierte Arbeitnehmer. Sofern die hohen Lohnsteigerungen nämlich auch zu einer hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führt, verstärkt diese Arbeitslosigkeit wiederum den Abwanderungsdruck.

Zudem hat die Lohnentwicklung in Ostdeutschland die Investitionssignale keineswegs in die richtige Richtung gestellt. Die Last der insgesamt verfehlten Lohnpolitik tragen zudem nicht nur die ostdeutschen Arbeitnehmer, sondern auch die westdeutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler - und zwar in Form der dadurch höheren Arbeitslosenunterstützung. Ohne den "reichen Onkel" Kalmbach in Westdeutschland wäre eine vergleichbare Entwicklung kaum möglich gewesen.

Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftsordnung. Trotz aller Anfangsprobleme, die bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft eintreten, ist auf mittlere Sicht - und erst recht auf längere Sicht - mit erheblichen Vorteilen der deutschen Integration zu rechnen. Sicherlich ist vieles nicht mit den 50er Jahren in Westdeutschland vergleichbar, aber in einer Beziehung stimmt die Situation gut überein.

Damals wie heute gilt: Für die Jahre, für die statistische Daten vorliegen, verzeichneten wir fast astronomische Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts: Länder, in denen der Kapitalstock weitgehend unversehrt geblieben war, erzielten dagegen nur relativ geringe Zuwachsraten: Dadurch sind in den neuen Bundesländern schnell Produktivitätsgewinne zu realisieren.

Sie kommen letztlich allen Gruppen der Bevölkerung zugute. Sonst erlahmt das Eigeninteresse und die Förderung erweist sich im Ergebnis nur als teuer, aber unwirksam.

Problematisch ist, das die erheblichen Transfers von West- nach Ostdeutschland in erster Linie konsumtiv und nicht investiv verwendet werden. Das nützt nicht nur der langfristigen Entwicklung in Ostdeutschland wenig, sondern schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen. DM im Jahr ein fünfmal höheres Gütervolumen bezogen haben, als an Lieferungen dorthin verbucht werden konnten 51 Mrd. Gleichwohl dauerte der "Einigungsboom" in Westdeutschland nur kurze Zeit.

Die Zinssteigerungen und die inflatorischen Wirkungen führten bald zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und zu einem Umschwung in der Leistungsbilanz, der seinesgleichen sucht.

DM ab; lag das Defizit der Leistungsbilanz bei über 30 Mrd. Aus dem einstigen Gläubigerland Bundesrepublik Deutschland ist ein Schuldnerland geworden - auch dies hilft allerdings mit, den Aufbau in Ostdeutschland zu finanzieren.

Auch heute, fünf Jahre nach dem Vollzug der deutschen Vereinigung werden immer noch Berge von Gründen aufgetürmt, die "belegen", warum das Experiment "Aufbau Ost" zum Scheitern verurteilt ist. Die Chance zum Erfolg ist allerdings inzwischen durchaus konkret. Die Zahl der Skeptiker überwog damals bei weitem. Breite Unterstützung fand die Soziale Marktwirtschaft erst nach ihrem offensichtlichen Erfolg im Wirtschaftswunder.

Zum Stand der Integration der Neuen Länder. In fast allen "westlichen" Industrieländern herrscht "Marktwirtschaft". Gleichwohl unterscheiden sich die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stile zum Teil erheblich voneinander. Offensichtlich gibt es viele Wege zur Ausgestaltung der Marktwirtschaft. Welcher Weg in einem Land beschritten wird, hängt nicht in erster Linie von theoretischen Überlegungen ab, sondern wird entscheidend von den Lebensstilen, sozio-ökonomischen Bedingungen und geschichtlichen Erfahrungen in einem Land geprägt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in vieler Hinsicht eine "radikale" liberale Marktwirtschaft. Der Staat enthält sich weitgehend eines direkten Einflusses auf den Wirtschaftsablauf.

Das föderative Staatswesen bedingt zugleich - vergleichbar der Bundesrepublik Deutschland - eine differenzierte Wirtschaftspolitik in den einzelnen Bundesstaaten. Der Präsident bestimmt die Grundlinien der Wirtschaftspolitk, dennoch kann es zu schwerwiegenden Konflikten zwischen dem Präsidenten und dem Gesetzgebungsorgan Senat und Repräsentantenhaus kommen.

Wettbewerbspolitik, Regulierung und Deregulierung. Das Gesetz bestraft Preisabsprachen und die Ausnutzung einer Monopolstellung, um andere Märkte zu erobern. Die amerikanische Wettbewerbsgesetzgebung gilt als die strengste in der Welt. Schienenverkehr, Fugverkehr, Gasversogung und Fernmeldewesen, die in anderen Ländern vielfach in Staashand sind, werden privat betrieben.

Die Beaufsichtigung dieser Unternehmen in wettbewerbspolitischen Ausnahmebereichen erfolgte in der Vergangenheit durch sog. Da diese Behörden zunehmend "Gefangene" der Interessen der eigentlich zu beaufsichtigenden Wirtschaftsunternehmen wurden capture theory , wurde seit Beginn der 80er Jahre die zunehmende Einschränkung der staatlichen Beaufsichtigung Deregulierung vollzogen.

Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt. Schon der "Sherman Act" wandte sich - anders als das deutsche Kartellgesetz - nicht grundsätzlich gegen Monopole, sondern nur gegen den Machtmissbrauch. Diese US-Tradition hat sich bis in die Gegenwart gehalten. Gleichwohl waren die Amtsinhaber von einem tiefen Misstrauen gegen Monopole - vor allem in der Öl- und Stahlbranche - beseelt.

Mit Dumpingpreisen und weiteren illegalen Praktiken wie Schmiergeldzahlungen hatte sich Rockefeller die Konkurrenz vom Leib gehalten. Die Wettbewerbshüter warfen ihm vor, er habe die Konkurrenz im Erdölgeschäft durch, die Übernahme von Wettbewerbern und Ölleitungen sowie durch Abkommen mit Eisenbahngesellschaften behindert.

Nach fünf Jahren Verfahrensdauer wurde sein Imperium zerschlagen und in insgesamt 34 Einzelgesellschaften aufgespalten - darunter so bekannte Konzerne wie Exxon Esso , Mobil, Chevron und Amoc.

Nicht besser als Rockefeller erging es im gleichen Jahr dem amerikanischen Tabakkonzern American Tobacco, dem ebenfalls Preisdumping vorgeworfen wurde.

Erfolgreicher war der Stahlkonzern US Steel. Die Aluminium Company of America Alcoa wurde des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens für schuldig befunden. Fabriken mussten an die Konkurrenz versteigert werden. Mehr als Kinos wechselten daraufhin den Besitzer. Gleichwohl endete das Verfahren zumindest formell nicht nur einem Schuldspruch, sondern mit einem Vergleich. Der gleiche Vorwurf der Verbindung von zwei Gütern - die zumindest nach Ansicht der Wettbewerbsbehörden nichts miteinander zu tun haben - wurde auch im Fall Microsoft erhoben.

Für IBM ging die Sache freilich glimpflich aus. Aber dann holte die Konkurrenz auf und brach die Vorherrschaft von "Big Blue": IBM war kein Monopolist mehr. Microsoft habe seine Marktmacht genutzt, um seine Konkurrenten zur verdrängen. Grundlage für die Entscheidnung war der Sharman Antiturst Act. Da Microsoft angekündigt hat, in die Berufung zu gehen, könnte sich das Verfahren noch über Jahre hinziehen. Das FED wird unter den Notenbanken der westlichen Industrieländer hinsichtlich ihrer rechtlichen und faktischen Unabhängigkeit von der Regierung als beispielhaft angesehen.

Lediglich der deutsche Zentralbankrat verfügt über eine noch weitergehende Autonomie. Die föderative Struktur der Vereinigten Staaten hat - wie in Deutschland - auch im Notenbankensystem ihren Niederschlag gefunden. Das FED ist, wie das deutsche Zentralbankensystem, als als zweistufiges Notenbankensystem konstruiert. Die Unterstufen bilden zwölf Bundesreservebanken Federal Reserve Banks , die - im Unterschied zu den deutschen Zentralbanken - privatrechtlich auf Aktienbasis organisiert sind; ihr Kapital wird von den Mitgliedsbanken des FED gehalten.

Der Board ist - vergleichbar dem deutschen Zentralbankrat - von der Regierung unabhängig ; die Mitglieder werden für eine Periode von 14 Jahren in einem rollierenden Verfahren bestellt.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Bunderegierung existiert nicht. Die Entscheidung über den Einsatz geldpolitischer Instrumente liegt allerdings nicht allein beim Board of Governors, sondern teilweise auch bei den Federal Reserve Banks.

Die geldpolitischen Instrumente entsprechen weitgehend denen der Deutschen Bundesbank. Allerdings spielt die Offenmarktpolitik mit Nichtbanken eine zentralere Rolle als in Deutschland. Auch der Direkterwerb von Staatspapieren ist - vergleichbar der bisherigen Regelung in Deutschland - auf lediglich 5 Mrd. Im Rahmen der Offenmarktpolitik können allerdings Staatspapiere erworben werden. Die US-amerikanische Gesellschaft ist aufgrund der relativen Jugend des amerikanischen Kapitalismus weniger kanalisiert und verkrustet als die europäischen Gesellschaften.

Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmen vollzieht sich in einem sehr hetrogenen Netz von vorwiegend betrieblichen Tarifverträgen. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer arbeitet unter Verträgen, die mit einem einzigen Arbeitgeber ausgehandelt sind. Es ist daher kaum möglich "Besitzstände" in Krisenzeiten herüber zu retten. Fragen der Mitbestimmung und der Humanisierung der Arbeitswelt spielen kaum eine Rolle.

Insgesamt sind etwa 20 Prozent der Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert. Das amerikanische Sozialsystem ist nur schwach ausgebaut; die Bürger sind auf eine eigenverantwortlich aufgebaute Vorsorge verwiesen Subsidiaritätsprinzip.

Die britische Wirtschaft galt schon in den ersten Nachkriegsjahren als besonders inflations- und krisenanfällig; die Arbeitslosigkeit lag Jahrzehnte über dem Durchschnitt der EU-Länder. Erst seit Anfang der 80er Jahre sind deutliche Erfolge der eingeleiteten Reformen erkennbar. Die " englische Krankheit " ist allerdings nicht nur auf diese "stop-and-go-Politik", sondern vor allem auch auf die allgemeine Strukturschwäche im Bereich der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zurückzuführen.

Bis zu dem abrupten Kruswechsel unter Premierministerin Margret Thather im Jahr war die britische Wirtschaftspolitik in erster Linie am Ziel der Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes orientiert. Die übrigen wirtschaftspolitischen Ziele - speziell das Ziel der Preisniveaustabilität - wurden dagegen vernachlässigt. In ihrer Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems waren sich Labour Partei und Konservative weitgehend einig.

Der Hang zu Pragmatismus führte zum "Durchwursteln" muddling through ohne erkennbare ordnungspolitische Grundlinie. Bis zur Wende durch M. Wie bereits erwähnt vollzog Premierministerin M. Thatcher ab eine radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Ziel des Thatcherismus war die Eindämmung der Inflation , die Konsolidierung des Staatshaushaltes , die Privatisierung staatlicher Aktivitäten und die Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftsbereiche.

Zudem bestand ein Hauptziel darin, die Macht der Gewerkschaften zu begrenzen. Die Bank of England. Seit ihrer Verstaatlichung im Jahr ist sie vollständig gegenüber dem Schatzamt weisungsgebunden. Das Weisungsrecht des Schatzkanzlers bezieht sich sowohl auf die zu verfolgenden Ziele, als auch auf die einzusetzenden Instrumente, denn die Aufgaben der Bank of England sind in der Gründungsurkunde lediglich vage umschrieben.

Der Einsatz geldpolitischer Instrumente ist generell an die vorherige Zustimmung des Schatzkanzlers geknüpft. Die Geldpolitik hat sich damit den Erfordernissen der Finanzpolitik unterzuordnen. Im Zentrum der Geldpolitik stand - bis zu der vom Thatcherismus eingeleiteten Wende - die Sicherung der Vollbeschäftigung durch eine expansive Politik des "billigen Geldes".

Geldmengenziele werden in England seit veröffentlicht. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Öffentliche Reden des Governors der Bank of England werden als Politikum betrachtet; sie sind vorher mit der Regierung abzustimmen. Kritik an der Regierung ist absolut unüblich. Sie ist damit zugleich das Sprachrohr der Kreditinstitute gegenüber der Regierung.

Eine unabhängige Notenbank würde zu einem "Staat im Staate" führen und damit in Widerspruch zum demokratischen System stehen. Diese Auffassung beherrscht auch die englische wissenschaftliche Literatur. Die britische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist entscheidend durch die Ausgestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen geprägt; diese sog.

Die "engliche Krankheit" wird zu einem wesentlichen Teil auf die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zurückgeführt. Während auf dem Kontinent eher Industriegewerkschaften vorherrschen so in der Bundesrepublik Deutschland , oder es Gewerkschaften mit parteipolitischer bzw. Sie führen die Verhandlungen auf Branchenebene mit den Arbeitgebern, und zwar ohne Beteiligung des Gewerschaftsdachverbandes. Auf Betriebsebene werden die Verhandlungen von lokalen Gewerkschaftsvertretern "shop stewards" weitergeführt.

Mit der dritten Gewerkschaftsgesetzgebung wurde die Demokratisierung des Gewerkschaftssystems z. Die Bereitschaft zu wilden Streiks konnte dadurch gemindert werden. Die Mehrzahl der vorgenommenen Veränderungen ist aus der Sicht der deutschen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen selbstverständlich.

Die französische Wirtschaftspolitik ist seit jeher der interventionistischen und zentralistischen Tradition verhaftet. Es wurde eine aktive staatliche Strukturpolitik mit dem Ziel der Förderung "zukunftsträchtiger" Wirtschaftszweige nationale "champions" betrieben.

Das als "Planifikation" bezeichnete wirtschaftspolitische Lenkungssystem dominierte die Wirtschaftspolitik in Frankreich über Jahrzehnte. Stark ausgeprägt war auch der Schutz der heimischen Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz Protektionismus. In Frankreich wurde der Versuch unternommen, marktwirtschaftliche Prinzipien mit staatlicher Wirtschaftslenkung zu verbinden.

Begründet wurde die Notwendigkeit einer "indikativen" nicht imperativen! Die Freiheit der Entscheidung bleibt also bestehen; obwohl die Planung indikativ und nicht imperativ befehlend ist, versucht gleichwohl der Staat die Unternehmen zu plangerechten Investitions- Verhalten zu veranlassen, z. Auch die umfangreiche Verstaatlichung von Schlüsselindustrien diente dem Zweck der besseren Durchsetzung der Pläne.

Bei der Aufstellung der Planung werden die Unternehmen und wichtige gesellschaftliche Gruppen beteiligt. Sie sitzen quasi mit am Tisch der staatlichen Planung sog. Inzwischen ist die Bedeutung der Planifikation in Frankreich deutlich in den Hintergrund getreten. Die Zielsetzung, die Unsicherheit über die Zukunft zu verringern, ein höheres Wirtschaftsachstum und einen höheren Beschäftigungsstand zu sichern, konnte nicht erreicht werden.

Die Banque de France. So beschrieb bereits Napoleon das Verhältnis von Staat und Zentralbank. Gleichwohl war die Banque de France bei der Ausübung der laufenden Geschäfte ihrer Geldpolitik keineswegs so weiseungsgebunden, wie etwa die Bank of England.

Den Vorsitz führt der französische Wirtschafts- und Finanzminister. De facto ist die Banque de France inzwischen weitgehend unabhängig von der Regierung. Dies betriff insbesondere die Diskont- und Lombardpolitik, sowie die Offenmarktpolitik. Auch die Direktverschuldung der Regierung bei der französischen Zentralbank war seit jeher begrenzt, und ist inzwischen weiter eingeschränkt worden.

Notenbankgouverneurs und seiner Stellvertreter. Auch in diesem Bereich ist inzwischen die Unabhängigkeit gestärkt worden. Der geldpolitische Kurs der Banque de France war bis in die 60er Jahre hinein vor allem von dem Bestreben geprägt, die Zinsen möglichst niedrig zu halten, um hierdurch die Investitionstätigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung zu stärken.

Begleiterscheinung dieser Politik waren im europäischen Vergleich hohe Inflationsraten. Seit Beginn der 70er Jahre hat auch die französische Zentralbank auf einen geldpolitischen Kurs umgeschaltet; er ist dem der Deutschen Bundesbank vergleichbar. Seit werden angestrebte Geldmengenziele veröffentlicht. Die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in Frankreich sind durch einen ausgesprochen geringen Organisationsgrad und durch geringe Konfliktbereitschaft gekennzeichnet.

Wirtschaftspolitik jenseits von Markt und Plan. In Japan wurde der Übergang von der vorindustriellen Gesellschaft zu einer der wettbewerbsfähigsten Industrieländer in fast atemberaubender Geschwindigkeit vollzogen, und zwar aus eigener Kraft, ohne die Unterstützung internationaler Organisationen.

Allerdings sind nur etwa 30 Prozent der Fläche besiedlungsfähig; hier drängen sich etwa Mio. Von etwa Vulkanen sind heute noch etwa 35 aktiv. Diese geographischen und tektonischen Bedingungen haben die Bevölkerung des Landes seit jeher zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zu einem starken gruppenorientierten Verhalten gezwungen.

Individualistische Bestrebungen amerikanischer oder deutscher Prägung sind dem Japaner weitgehend fremd. Solidarität und Gemeinschaftsorientierung durchziehen alle Lebensbereiche. Wohlstand und privates Glück werden im Zweifel dem Wohle der Gesellschaft untergeordnet. Im Gegenteil, der Wettbewerb ist sehr scharf und nimmt teils ruinöse Formen an. Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft: Sie zeigen, in welche Richtung sich der strukturelle Wandel vollziehen soll.

Auf der Grundlage dieser Visionen werden dann die wirtschaftspolitischen Programme für einzelne Industrie- und Dienstleistungsbereiche aufgestellt. Abbaupläne für strukturschwache Wirtschaftszweige entwickelt. Die staatlichen Wirtschaftspläne sind ohne Vollzugsverbindlichkeit " indikative Planung ".

Infolge der engen personellen Verflechtung und des engen Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Privatwirtschaft "lenkt" der japanische Staat die Wirtschaft durch Informationen, Empfehlungen und Warnungen. Zur Effizienz dieser " informellen Beeinflussung " durch den Staat trägt auch das sog. Hierunter versteht man das Überwechseln der Ministerialbeamten nach ihrer Pensionierung in leitende Positionen der Privatwirtschaft.

Diese engen formellen und informellen personellen Verflechtungen sind ein prägendes Merkmal der japanischen Wirtschaftsordnung. Japan besetzt allerdings inzwischen in vielen Bereiche eine weltwirtschaftliche Spitzenposition beim technologischen Fortschritts; es ist daher für eine staatliche Behörde nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit, die künftigen Wachtumsfelder zweifelsfrei zu erkennen.

Entscheidend für den japanischen Erfolg scheint zudem der intensive Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sein. Er fördert die Dynamik und mindert Fehleinschätzungen. In Japan wurden Kartelle und das Entstehen marktbeherrschender Unternehmen vor dem zweiten Weltkrieg nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Sie waren - wie im Deutschen Reich - willfährige Instrumente der Wirtschaftslenkung.

Nach dem Kriegsende wurden diese Machtpositionen durch die Alliierten zerschlagen Entflechtung und Dekartellierung. Das auf Druck der amerikanischen Besatzungsmacht erlassene Antimonopolgesetz enthält das Verbot von Kartellen, Monopolen und unlauterem Verhalten. In der Nachfolgezeit wurde die ursprünglich recht strenge Wettbewerbsgesetzgebung jedoch entschärft. Die japanische Zentralbank "Bank of Japan" ist - wie in den meisten Ländern üblich - von der Regierung abhängig.

Sie untersteht dem Weisungsrecht des Finanzministers. Der Gouverneur und dessen Vice werden von der Regierung bestimmt. Alle leitenden Beamten der Zentralbank können jederzeit von der Regierung entlassen werden.

Die Regierung kann Weisungen geben und die Zentralbank umfassend kontrollieren. Üblich sind allerdings informelle Kooperationen zwischen Regierung und Zentralbankrat. Das Finanzministerium hat das Recht, direkt über den Einsatz geldpolitischer Instrumente zu entscheiden. Insbesondere das Recht der Notenemission ist dem Ministerium vorbehalten. Das Ziel der Preisniveaustabilität wurde häufig dem Ziel der Wachstumsförderung untergeordnet.

Dieses Ziel soll vor allem über eine Niedrigzinspolitik erreicht werden. Erst wurde der Kapitalverkehr weitgehend liberalisiert wurde der Diskontsatz. Seit Mitte der 70er Jahre verfolgt auch die Bank of Japan einen geldpolitischen Kurs, der dem der Deutschen Bundesbank vergleichbar ist, und dem Ziel der Geldwertstabilität einen höheren Rang einräumt.

Angestrebte Geldmengenziele werden jedoch nicht veröffentlicht. Die japanische Wirtschaft ist dualistisch strukturiert. Das gilt sowohl für die Produktion als auch für den Arbeitsmarkt. Dualer Natur ist auch der Arbeitsmarkt: Sie sind faktisch nicht rechtlich unkündbar.

Von den etwa 40 Mio. Personen das Privileg des Stammarbeiters. Zeitarbeiter werden je nach Wirtschaftslage eingestellt und entlassen. Sie fungieren, wie die abhängigen Zulieferbetriebe, als Konjunktur- und Beschäftigungspuffer. Mehrheitsbeschlüsse oder einsame Entscheidungen werden möglicht vermieden. Die typische Gewerkschaftsform sind die etwa In sie werden allerdings nur Stammarbeiter des jeweiligen Unternehmens aufgenommen. Konflikte werden zumeist ohne Streiks ausgetragen.

Forderungen nach paritätischer Mitbestimmung werden von der Mehrzahl der Betriebsgewerkschaften nicht vertreten. Die Zeitarbeiter und die Beschäftigten in den kleinen Unternehmen sind zumeist kaum gewerkschaftlich organisiert. Die anhaltenden Zahlungsbilanzüberschüsse Japans werden immer wieder auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik zurückgeführt.

Inzwischen unterscheiden sich die japanischen Importzölle kaum von denen anderer westlicher Industrieländer. Protektionistische Wirkungen werden allerdings den verdeckten Handelsbarrieren sog. Bedeutung kommt auch den verdeckten Handelshemmnissen zu. Hierzu zählen die direkte Subventionierung von Unternehmen, der in Japan allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt und "Schutzwirkungen" die vom japanischen Handelssystem oder schlicht von der fremden Sprache und Mentalität ausgehen und die den Zugang zum japanischen Markt erschweren.

Insbesondere ehemalige sozialistische Länder mit zentraler Verwaltungswirtschaft haben versucht, einen Dritten Weg zwischen privatwirtschaftlicher Marktwirtschaft und sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft zu gehen. Kennzeichnend für diese sog. Mit der Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in Gemeineigentum soll "die Ausbeutung der Proletarier durch die Kapitalisten" verhindert werden.

In Betracht kommt entweder die Überführung des Privateigentums in Staatseigentum etatistische Variante oder die Form des gesellschaftlichen Eigentums , das durch die Arbeiter selbstverwaltet wird partizipatorische Variante; Arbeiterselbstverwaltung. Ein historisches Beispiel für eine sozialistische Marktwirtschaft mit Staatseigentum war die praktizierte Wirtschaftsordnung in Ungarn. Ein historisches Beispiel für eine partizipatorische sozialistische Marktwirtschaft war das System der Arbeiterselbstverwaltung im ehemaligen Jugoslawien.

In den meisten sozialistischen Marktwirtschaften dienten jedoch staatliche Pläne als mehr oder weniger vollzugsverbindliche Leitlinien für das wirtschaftliche Handeln spziell in Ungarn. So wie Zentralplanwirtschaften in der Realität gescheitert sind, so hatten auch sozialistische Marktwirtschaften wegen immanenter Systemmängel kaum eine Überlebenschance.

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