Urteile zur Krankenversicherung



Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Wichtigste zur Datenschutzverletzung in Kürze


Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen hier: Darlehensraten des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich. Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz U 3 besteht. August einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar BVerfG FamRZ , beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unter-haltsberechtigten Ehegatten beruhen, sind weder unwirksam noch anfechtbar.

Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am Juli in Kraft. Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung? Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung. Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung.

Gleiche Rechte für Lebenspartner. Die Länder haben dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden.

Vertrauliche Geburt künftig zulässig. Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich. Der Bundesgerichtshof hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen. Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht.

Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden.

Entscheidung nach dem HKÜ: Ein im Dezember geborenes Mädchen, das die Mutter im August von Sizilien nach Deutschland verbracht hat, muss nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Hamm entschieden.

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des 'unechten Stiefvaters' bei 'Hartz IV-Leistungen' nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Der eingeklemmte Daumen des Kindes.

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Fahrstühle, Supermarkttüren auch der Allgemeinheit geläufig. Dies hat das Amtsgericht München festgestellt. Der Benutzer müsse daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen. Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen abgeändert. Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seines bisherige Rechtsprechung bestätigt. Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft.

Mehr Rechte für leibliche Väter. Die Länder haben das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt. Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des 'Talaq' geschieden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt. Betreuung eines gemeinsamen Kindes kein ehebedingter Nachteil.

Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen. Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober aufgenommenes Journalistikstudium.

Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Tod des Kindes Chantal. In dem Verfahren gegen Wolfgang A. Den Angeklagten Wolfgang A. Gegen ihn wurde das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Angeschuldigten Sylvia L. Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland. Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

Neues Sorgerecht tritt am Mai in Kraft. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt. Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Elternteil im Rahmen von Unterhaltszahlungen nicht immer zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

Ehebedingter Nachteil auch bei Arbeitsplatzwechsel. Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes. Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.

Klage gegen Spielplatz 'Döhlauer Pfad'. Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau bei von ihr begangenem Ehebruch. Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient.

Haftung der Eltern für Filesharing eines minderjährigen Jugendlichen. Eltern haften für die über Filesharing-Systeme erfolgte Urheberrechtsverletzung ihres jährigen Sohnes, wenn nicht dargetan und bewiesen ist, dass sie ihren Sohn eindringlich und unmissverständlich über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Programmen belehrt und ihm eine ermöglichte Teilnahme an Musiktauschbörsen untersagt haben.

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts. Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen.

Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt. Eltern von vor dem Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute.

Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem Der Kläger hatte eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und beantragt, ihm Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren.

Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen? Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind. Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung.

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus abgeändert.

Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht. Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben.

Die drei Familiensenate des Oberlandesgerichts haben die Leitlinien erarbeitet, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in Thüringen zu erzielen. Sie sind als unverbindliche Orientierungshilfen für die Familienrichter bei den Amtsgerichten, aber auch für Rechtsanwälte und die Parteien selbst gedacht. Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder. Die Beteiligten stritten sich vor dem Finanzgericht Düsseldorf um die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, welches die Klage abwies.

Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert. Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen.

Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen. Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos, zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin dem beklagten Sohn im Jahr geschenkt hatte. Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen. Die Länder haben dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt.

Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam. Juni ist unwirksam.

Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt. Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige. Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig.

Das Amtsgericht Schöneberg hat in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, das Verfahren ausgesetzt und die Verfahren nach Art. Massiver 'Telefonterror' mit zivilrechtlichen Folgen: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.

In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Köln in drei Urteilen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden. Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzen. Die Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an.

Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz im September letzten Jahres gefordert. Mehr Rechte für unverheiratete Väter. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung? Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.

In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.

Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers. Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt. Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig. Sind aber der Bauer und seine Frau alt kann häufig der Hof ihre Altersversorgung nicht mehr tragen. Deshalb wurde vor fast 20 Jahren die Pflichtversicherung der Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse begründet.

Für den Fall, dass die Ehefrau abweichend vom traditionellen Familienbild auch nach der Hochzeit weiterhin arbeitet, kann sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.

Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch in den Jahren und nicht verjährt. Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen. Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt. Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr.

Rechtsanwalt aus Nürnberg , den Angeklagten Kl. Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig. Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung Art. Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes.

Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten, klären. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.

Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen. November über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts hat den Bundesrat passiert. Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters werden die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt, Umgang mit seinem Kind zu bekommen.

Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Neues Sorgerecht nimmt gesellschaftlichen Wandel auf. Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden.

Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf. Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl. Der Vater kann die Mitsorge nunmehr auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.

Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien aktualisiert.

Zwei widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder müssen in die Slowakei zurückkehren. Die 9 und 12 Jahren alten Töchter einer deutschen Mutter und eines slowakischen Vaters müssen in die Slowakei zurückkehren, nachdem sie von ihrer Mutter widerrechtlich nach Deutschland verbracht wurden. Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss. Kinder müssen nicht nach Kanada zurück. Die heute 8-jährige Tochter und der heute 5-jährige Sohn in Deutschland und in Kanada getrennt lebender Eltern müssen nicht zur Mutter nach Kanada zurückkehren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom Unter welchen Voraussetzungen wird der Ehegatte des Anlegers dessen Wissensvertreter?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung lässt sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Erstmals wieder seit sind vollständige Leitlinien und nicht nur punktuelle Änderungen veröffentlicht worden. Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe.

Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter. Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.

Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben zum 1. Januar nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung die Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1.

Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft. Das Sozialgericht Mainz hatte zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie im Wesentlichen keine Einwendungen. Das Haager Übereinkommen vom November über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts ist aufgrund der Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union vom 9.

Juni für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich. Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes.

Mit diesem Gesetz ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden. Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden. Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern Plenarsitzung gebilligt.

Strafverfahren gegen Andreas S. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte wurde im Wesentlichen ferner angewiesen, den Anordnungen des Familiengerichts, den Umgang mit seinem Sohn betreffend, Folge zu leisten und ein Antiaggressionstraining nach Weisung des Bewährungshelfers zu absolvieren.

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von Euro auf 1.

Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf Euro. Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei. Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil.

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen. Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung.

Ein Jähriger und ein Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit in einer Strafsache gegen einen jetzt jährigen Angeklagten, z. Ihnen droht im Falle der Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe. Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Beschneidung bleibt künftig möglich. Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung verabschiedet, die die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt.

Die rechtssystematische Einordnung in das Personensorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt klar, dass eine Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Jungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich ist. Familienselbstbehalt bei Inanspruchnahme durch erwachsenes Kind.

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.

Auslandsverwendungszuschlag nicht in voller Höhe anrechenbar. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Betreuungsrecht - Neuregelung hilft psychisch Kranken. Die Staatsanwaltschaft legt einem 50 Jahre alten Angeschuldigten sowie einer 47 Jahre alten Angeschuldigten aus Neuwied zur Last, gemeinschaftlich am Haften Kinder für ihre Eltern? Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden.

Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigen. Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen. Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter.

Bundeskabinett hat den den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen.

Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen.

Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar. Berufstätige Eltern konnten auch schon vor zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen.

Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ausweisung wegen al-Qaida-Drohvideo bestätigt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Nach dem SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt.

Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Kindeswohl steht an erster Stelle. Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten. Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu können. Zudem wollen die Länder erreichen, dass die Belange des Kindeswohls weiterhin durch die Gerichte umfassend zu prüfen sind.

Auf gesetzliche Fiktionen sei in diesem Zusammenhang daher zu verzichten. Auch das vorgesehene vereinfachte Verfahren zur Begründung der gemeinsamen Sorge lehnt der Bundesrat mit Blick auf das Kindeswohl ab. Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. Die Länder haben den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen.

Streit um Zahlung des 'Auswärtigenzuschlags' für den Besuch einer Kindertagesstätte. Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen. Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz hat die Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen für die Zeit vorgestellt, in der eine bundesgesetzliche Regelung noch nicht geschaffen worden ist. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten.

Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation IVF. Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart Beklagte , gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Klage einer Soldatin Klägerin auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation stattgibt.

Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist.

Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Derzeit verhandelt das Finanzgericht Düsseldorf über zahlreiche Fälle, in denen es um die Zahlung von Kindergeld an Kinder nach dem Ende der Schulausbildung geht. Dabei geht es unter anderem darum, wie in Zeiten der Ausbildungs- und Studienplatzsuche Vorsorge gegen unnötige finanzielle Nachteile beim Kindergeld getroffen werden kann.

Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter. Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt. Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende. Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings haben.

Damit wird eine Vereinbarung aus dem geschlossenen Koalitionsvertrag 1: Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter.

Ihm war es jedoch nicht gelungen, dem Gericht die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht wenigstens nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts. In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind.

Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde.

Streit um den Weinkeller. Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege - ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung - sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Kreis muss Fahrtkosten zu einem Schulkindergarten zunächst übernehmen. Der Landkreis Cochem-Zell muss vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes von dessen Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay übernehmen, allerdings nur bis zur Höhe der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel.

Dies ergibt sich aus einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum August bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes beseitigt.

Ein Versorgungsanspruch nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes OEG besteht nicht, wenn die psychische Erkrankung der Klägerin zwar letztlich auch Folge der Ermordung ihrer Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht.

Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem Berufungsverfahren einer bei Hannover lebenden Iranerin entschieden, die nach der Ermordung ihrer Tochter unter einer wesentlichen Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankung litt. Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig.

August unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Schwangerschaft ist keine Erkrankung. Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung.

Hinterbliebenenrente der Eva B.: Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die klagende Witwe bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten.

Sollte die klagende Witwe den Vergleich widerrufen, werden die Düsseldorfer Richter ihre Entscheidung am Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen. Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen.

Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom Februar zurück. Neues Vormundschaftsrecht stärkt den Schutz von Kindern. Juli wurde das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen stärken den persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinen Mündeln und gewährleisten dadurch einen besseren Schutz der Kinder.

Während ein Teil der Neuregelungen bereits einen Tag nach Verkündung, also am 6. Juli , in Kraft getreten waren, gelten die neuen Vorgaben zur Entlastung der Amtsvormünder, zur gerichtlichen Beaufsichtigung des persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Kind sowie zur Anhörung der Kinder ab dem 5.

Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet würden. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist.

Trotz der Ehedauer von unter einem Jahr bestehe ein Anspruch auf Witwenrente. Die Stadt Mainz konnte einer Frau für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Scheidung Anlass für die Vermögensübertragung war.

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren.

Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern. In einem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende klagende Mutter an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Sohn muss für die Kosten der Bestattung seines Vaters auch dann aufkommen, wenn dieser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat.

Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch - gleichgeschlechtlicher - Lebenspartner i. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des Sohnes Antragsteller gegen seine Heranziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters abgelehnt.

Familienleistungen für entsandte Arbeitnehmer oder Saisonarbeitnehmer. Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren.

Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat. Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

November über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes.

Unionsrecht kann sorgeberechtigtem Elternteil Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln. Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof kann das Unionsrecht einem sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln, wenn dieses mit dem anderen Elternteil in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist.

Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende. Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg entschieden. Er hat damit die Berufung eines Kindes Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, das seine Klage gegen den Landkreis Zollernalbkreis Beklagter auf Gewährung solcher Leistungen abweist.

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung; kann der rückständige Unterhalt also nicht mehr geltend gemacht eingeklagt oder auch vollstreckt werden. Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch.

Nach dem Einkommensteuergesetz wird ein Kind, das das Lebensjahr, aber noch nicht das Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt. Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind. Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag. Das entschied das Landessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Koblenz noch von einem Anspruch ausgegangen war. Verschwiegens Kuckuckskind kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.

Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege. Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Sie hatte im November ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden.

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.

Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner. Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem Neues Sorgerecht unverheirateter Eltern fördert einfache und unbürokratische Verfahren.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto sog. Oder-Konto der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen.

Ausnahmen bestehen wie z. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit u. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht einen einprägsamen Fall entschieden. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt deutsches Abstammungsrecht. Dies berichtet des Bundesministerium der Justiz. Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter im Zusammenhang mit einer Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes.

Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde einer Mutter zurückgewiesen, die vor dem Hintergrund der Verdachtsdiagnose einer Transsexualität ihres 11jährigen Kindes die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf sich verlangt hatte. Damit hat das Kammergericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das eine Rückübertragung der Gesundheitssorge auf die Eltern ebenso abgelehnt hatte wie eine Rückübertragung auf die Kindesmutter allein.

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit. Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich. Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.

Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.

Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht.

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst. Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz. Nach der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die fristlose Kündigung eines Account-Managers gerechtfertigt. Fünf Millionen Jobs in Europa bis Binnen fünf Jahren von Null auf 17,5 Mrd. Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft. Die Anträge der Betriebsratsminderheit bleiben auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erfolglos.

Durchsuchungen in einem Schlachthof in Georgsmarienhütte wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung. EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern.

Europäischen Parlaments stimmt positiv über den vereinfachten Zuzug von Saisonarbeitern ab. Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen. Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt. Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit. Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Suche nach 'Berufseinsteiger' altersdiskriminierend - Bewerbung rechtsmissbräuchlich.

Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet". In dieser Stellenanzeige sieht das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen diskriminierenden Sachverhalt, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, mit der beklagten Rentenversicherung wegen einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von bis in Höhe von knapp Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit pensionierten Feuerwehrmannes Kläger gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Arbeitslosengeld II für spanische Familie. Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Jahr einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von bis über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen.

Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt. Auch der europarechtliche Anspruch verjähre nach drei Jahren, wobei diese Frist am Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr entstandenen Ansprüche zu laufen beginne.

Auf individuellen Zeit-Wertkonten können die Mitarbeiter Monatsentgeltbestandteile sowie Ansprüche auf Sonderurlaub, Bonuszahlungen, Jubiläumsgratifikationen usw. Die Werte werden in Geld erfasst und geführt.

Sie dienen der Verkürzung der Lebensarbeitszeit vor dem Übergang in die gesetzliche Altersrente bzw. Zur Fragen der Umrechnung dieser Wertguthaben hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.

Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte.

Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge von einigen Betriebsratsmitgliedern des Werks Daimler Untertürkheim betreffend die Höhe der Betriebsratsvergütung zurück gewiesen. Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen - Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam.

März unwirksam war. Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten. Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren.

Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gerechtfertigt ist. Der kündigende Insolvenzverwalter ist darlegungs- und beweispflichtig für die sanierungsbedingte Erforderlichkeit der Altersgruppenbildung.

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit wegen des Vorwurfs des 5-fachen Diebstahls im Kollegenkreis. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, in 5 Fällen jeweils einen verschlossenen Spint im Mitarbeiterbereich geöffnet und Kollegen Bargeld entwendet zu haben.

Antrag auf Erlass einer Einstw. Gewerkschaft der Flugsicherung e. Die Richter hatten zuvor deutlich gemacht, dass die Frage der Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung sehr schwierig zu beantworten sei.

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung. Dis hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt einen Rechtsstreit, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:. Toilettenaufsicht klagt 'Trinkgeld'-Anteil ein. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat darüber zu entscheiden, ob einer bei dem Centro Oberhausen eingesetzten Toilettenaufsichtsperson eines Gladbecker Reinigungsunternehmens ein Anteil an den Einnahmen zusteht, welche über Sammelteller, die in dortigen 4 Besucher-Toilettenanlagen jeweils im Zugangsbereich aufgestellt sind, erzielt werden.

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum Anspruch auf Entgeltumwandlung. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Kein 'scheinselbständiger' Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen. Der Bundestag musste daher auch keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen. Der Mitarbeiter war vielmehr auf selbständiger Basis für den Bundestag tätig.

Dies hat das Sozialgericht Berlin nach mehrstündiger Verhandlung entschieden. Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes hier: Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein. Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden. Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden.

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat. Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde.

Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem Dienstrechner der Kreispolizeibehörde. Die Richter gingen zwar davon aus, dass ein Indiz für eine Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers vorliege.

Das Land hatte ihn nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obgleich er in seinem Bewerbungsschreiben auf die Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Das Indiz sei jedoch widerlegt worden, da Anknüpfungspunkt für die Nichteinladung des klagenden Bewerbers weder seine Schwerbehinderung noch fehlende fachliche Eignung gewesen sei. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:.

Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellt fest, dass Sozialplanansprüche zwar innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit verjähren und diese Fälligkeit grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben ist.

Anders sei dies aber, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt werde. Kein Nachweis, dass Ex-Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte.

Hat Ex-Mitarbeiter Firmentresor ausgeraubt? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf auseinanderzusetzen. Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann.

Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Höheres Ruhegehalt nach Tornadounfall. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Pilot nach den versorgungsrechtlichen Regelungen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Die Voraussetzungen hierfür lägen vor. Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden.

Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft. Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Dienstenthebung des ersten Bürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis München bestätigt. Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente.

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam.

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten Entleihern Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt.

Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - Berufung zurückgewiesen. Die Parteien streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zu klären, ob die fristlose Kündigung eines Informationstechnikers der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises wirksam ist.

Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt. Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag noch die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz sprach jetzt einem der an dem Einsatz beteiligten Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während des gesamten Einsatzes vom 3.

Februar einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist. Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung. Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung.

Ein Irrtum schützt ihn nicht. Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung. Spätehenklausel , ist wirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über.

Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Ab dann sei der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage. Georg Krankenhauses in Schmallenberg wehren sich gegen Betriebsübergang.

Georg Krankenhauses auf eine später insolvent gewordene GmbH übergegangen sind oder ob die Arbeitsverhältnisse zur ursprünglichen Betreiberin des Krankenhauses fortbestehen.

Vor der sind noch weitere 20 gleich gelagerte Verfahren anhängig, die später verhandelt werden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist danach europarechtswidrig. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten.

Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung.

Das Arbeitsgericht Aachen verhandelt drei Parallel-Verfahren von Arbeitnehmern, vertreten durch eine Gewerkschaft, gegen ein Aachener Unternehmen, das Konfektionsarbeiten und Halbfertigfabrikate im Wege der Lohnbearbeitung übernimmt und durchführt sowie Arbeitnehmer überlässt, wegen "Equal Pay".

Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt. Dies folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist.

Damit hob es eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster aus dem Januar auf. Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam. Eine Öffnungsklausel sehe der MTV diesbezüglich nicht vor. Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung? Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts entspricht der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst.

Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus. Angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darauf weist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hin. Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden.

KG nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge. KG die Klagen abgewiesen. Kein Anspruch auf 'Weihnachtsgeschenk'. Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca.

Kündigung einer Landkreismitarbeiterin durch Kommunalaufsicht war rechtens. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Klage des Landkreises Gotha gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung abgewiesen.

Anspruch auf Wiedereinstellung gestärkt. Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.

Entsprechendes gelte, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse erfolgt. Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hänge von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Meniskusschäden von Lizenzspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen.

Berufskrankheiten werden - wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt. Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt.

Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst.

Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung bestehe daher nicht. Fortwirkende Einwilligung in die Veröffentlichung von Belegschaftsfotos? Der Zweck einer bei Fertigung eines Belegschaftsfotos erteilten konkludenten Einwilligung in die Abbildung der eigenen Person erledigt sich nicht automatisch termingenau mit dem Ausscheiden des betreffenden Mitarbeiters.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Keine Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet. Gesundheitliche Eignung von Probebeamten. Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.

Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen.

Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das Lebensjahr hinaus als nicht begründet abgelehnt. Damit war die Beschwerde des Landes Hessen gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.

Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren Urteilen entschieden. Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt. Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig. Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen Fortentwicklung der Rechtsprechung. Landesarbeitsgericht lässt Betriebsratswahlen bei der Frisörkette Klier zu. Es wurde ein Wahlvorstand berufen, der die Wahl eines Betriebsrates für diese Region und damit für die dort vorhandenen Filialen vorbereitet. Sowohl das Arbeitsgericht Hamburg wie auch das Landesarbeitsgericht Hamburg haben diesen Antrag zurückgewiesen.

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist nicht rechtskräftig. Daher wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Rechtsfehler überprüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Jährigen Mannes gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, das gegen ihn am 5. Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass Sozialplanansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit verjähren und diese Fälligkeit grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben ist.

Juli zum Oktober ausgesprochenen Änderungskündigungen. Das Unternehmen hat diese mit dem Angebot verbunden, das Arbeitsverhältnis mit einer geänderten Arbeitszeit von 4. Keine Altersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt. Branchenzuschläge in der Zeitarbeit - Metallindustrie.

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird.

Nach der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen, für den ein Arbeitnehmer in vollem Umfang haftet. Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn.

In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Er wirft dem klagenden Arbeitnehmer vor, am Der beklagte Arbeitgeber stützt sich dabei im Wesentlichen auf das Video der Überwachungskamera.

Der klagende Arbeitnehmer bestreitet den Vorwurf. Zwei Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils 6 Monaten verurteilt. In dem Strafprozess wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls in Dersum hat das Landgericht Osnabrück die Urteile gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts verkündet.

Kein Anspruch auf bezahlten Urlaub. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten.

Das Unionsrecht erfasse bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht. Bei legaler Ersatzmutterschaft haben beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub.

Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens 2 Wochen betragen müsse. Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte. Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.

Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. Polizei-Angestellter muss weiter beschäftigt werden.

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer. Für die Berechnung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d.

Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.

Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen Bedarfsgewerbeverordnung vom Oktober für unwirksam erklärt.

Arbeitsgericht Berlin gibt der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzten Mitarbeiters wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt. Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht.

Verfahren um den dreibeinigen Hund beendet. In dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen, hat das Gericht die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Achillessehnenabrisses nach einem Sprung über einen Jägerzaun als Dienstunfall und Unfallausgleichsleistungen begehrt hatte. Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland?

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes sei nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden.

In einem vor dem Arbeitsgericht Wesel anhängigen Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob der Betriebsrat einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zustimmen muss. Die klagende Arbeitnehmerin begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines Klägers abgewiesen, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigt worden war.

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen. Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Ein-zelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen Einzel- Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Eilantrag der Gewerkschaft ver. Wirtschaftsministerium - Besetzung der Abteilungsleiterstelle 'Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung' gestoppt. Des hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte mit einem Bündel über einstimmender Indizien widerlegt werden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage einer 'Toilettenfrau' auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen. Das Arbeitsgericht Hamburg ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mindestlohntarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung findet. Zu dieser Frage verhandelt derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Fehlende Tariffähigkeit von 'medsonet'. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg rechtskräftig festgestellt.

Voller Fahrtkostenabzug für 'fliegendes' Personal! Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt ist, sondern Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen sind.

Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung. Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Zustimmungsersetzungsverfahren zur fristlosen Kündigung aller Betriebsratsmitglieder des Pharmaunternehmens Pohl-Boskamp zurückgenommen.

Angeregt wurde ein freiwilliges Mediationsverfahren. In den nächsten zwei Wochen müssen die Parteien nun entscheiden, ob sie diesen Weg der Vermittlung in festgefahrenen Konflikten gehen wollen.

Der Betriebsrat stimmte bereits zu. Interessenkollission bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung? Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Ein Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert. Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert.

Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Kündigung eines schwerbehinderten Auszubildenden in der Probezeit. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann in der Kündigung des Auszubildenden eine mittelbare Diskriminierung liegen.

Um dies zu entscheiden, bedarf es der Klärung folgender Fragen: Hochzeitsfeier während der Krankschreibung: Fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld wird derzeit ein Fall verhandelt, in dem über die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Vorwurfs genesungswidrigen Verhaltens während der Arbeitsunfähigkeit gestritten wird.

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.

Weder der Kläger und sein als Zeuge geladener Sohn waren zum Termin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erschienen. Da ohne sie der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte, wurde die Verhandlung vertagt.

Ein neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt. Stelle des Kreisbrandinspektors im Landkreis Kassel: Mitbewerber aus Landkreis Fulda gescheitert. Der vorliegende Fall kommt aus dem Beamtenrecht. Dieser hat die Stelle bereits mit einem Mitbewerber kommissarisch besetzt.

Er soll sie nach dem Willen des Landkreises auch dauerhaft haben. Dies will der Antragsteller mit seinem Eilantrag verhindern. Über dieses sogenannte Konkurrentenstreitverfahren hatte das Verwaltungsgericht Kassel jetzt zum zweiten Mal zu entscheiden.

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen.

Deshalb ist nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Streik im Ulmer Stadtverkehr am Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern. Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.

Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines Juli in den Ruhestand treten würde. Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai ab.

Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller über den Das Landesarbeitsgeicht Hamm hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem Es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld bestätigt.

Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Fa. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer. Eine weitere Branche hat sich auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze geeinigt: Für die rund August eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde.

Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss führt nicht zur Unwirksamkeit. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

Nicht erforderlich sei, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats ab. Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen.

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen.

Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs equal pay.

Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt, das einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, einen Teilzeit-Anspruch zugebilligt hatte.

Der Kläger hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9. Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der ehemalige Geschäftsführer mit seiner Klage gegen die Stadtwerke, mit der er insbesondere die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen festgestellt wissen und seine Wiedereinsetzung als Geschäftsführer nebst rückwirkender Zahlung des Gehalts erreichen wollte.

Wie schon im einstweiligen Verfügungsverfahren im Mai entschieden die Koblenzer Richter erneut, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember und Januar aus wichtigem Grund gerechtfertigt waren. Die Verletzung der Pflichten des Klägers als Geschäftsführer habe es der Beklagten unzumutbar gemacht, ihn weiter zu beschäftigen. Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters beeinträchtigt die Niederlassungsfreiheit.

Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar. Unterrichtsverbot für einen Lehrer, der mit einer 16jährigen Schülerin über soziale Netzwerke sexuelle Anzüglichkeiten austauscht.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat kommuniziert und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, mit einem Unterrichtsverbot belegt werden darf. Termin im Beschlussverfahren über Daimler-Werkverträge aufgehoben.

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten.

Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, sei unzulässig. Hartz IV - Kürzung bei Kündigung.

Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs. Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Steigende Löhne und mehr Urlaub. Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der entsprechenden Verordnung zur Kenntnis genommen. Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern. Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig.

Dies entschied das Finanzgericht Köln. Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit. Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt. Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe. Eine Klägerin wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil sie auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Unwirksamkeit erster Kündigungen bei Schlecker. Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat in vier Verfahren entschieden, dass die Kündigungen durch den Insolvenzverwalter vom Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit. Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet werden kann, die für ihn nach seinem Dienstgrad als Stabsarzt und im Hinblick auf eine bestehende Allergieerkrankung zumutbar ist.

Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher wirksam war. Benachteiligung wegen der Weltanschauung kann zu Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche führen.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG auslösen.

Voraussetzung in beiden Fällen sei, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer vermuteten Weltanschauung hindeuten.

Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz nicht zulässig. Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich der Kündigungsfrist. Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Mit 63 Jahren zu alt für den Dienst in der Justizvollzugsanstalt? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm derzeit in einem Kündigungsschutzverfahren.

Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam. Arbeitsgericht Stuttgart untersagt ver. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat der Gewerkschaft ver. Darüber hinaus wurde die Gewerkschaft verurteilt, unverzüglich den Streikaufruf gegenüber ihren Verbandsmitgliedern und den sonstigen Arbeitnehmern zu widerrufen. Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall. Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht.

Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Hochwasserschäden. Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende.

Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit hin. Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf sind mehrere Verfahren von Mitarbeitern eines Suchmaschinenbetreibers anhängig, die sich gegen Änderungskündigungen ihres Arbeitgebers wenden.

In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen. Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der in einer Gefängniszelle bei geöffneter Tür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen hatte, auf eine entsprechende Klage des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entfernt. Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte.

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften.